# taz.de -- EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht mit EU-Recht vereinb… | |
> Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist | |
> vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre | |
> Nachbesserung. | |
Bild: Datenmassen .... | |
LUXEMBURG/BERLIN dpa | Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene | |
EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte | |
Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne | |
konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der | |
Bürger, [1][urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag] (Rechtssachen | |
C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung | |
des Privatlebens. | |
Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie | |
organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die | |
gesammelten Daten zugreifen. | |
Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 | |
das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die | |
Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt. | |
Im Dezember war bereits ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss | |
gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei „in vollem Umfang | |
unvereinbar“ mit der Charta der Grundrechte und müsse nachgebessert werden. | |
Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner | |
Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass | |
die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, | |
Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze. | |
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die | |
damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine | |
Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wohl | |
trotz des Urteils wieder einführen. | |
8 Apr 2014 | |
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