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# taz.de -- SPD-Politiker über Vorratsdatenspeicherung: „Das Urteil ist eine…
> Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die
> Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen.
Bild: Das Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Überwachung
taz: Herr Klingbeil, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gut so?
Lars Klingbeil: Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der
EU. Ich freue mich für die Bürger. Und ich glaube, dass sich die Debatte um
die Vorratsdatenspeicherung nun grundlegend verändern wird.
Justizminister Heike Maas sagt, ein schneller Gesetzentwurf in Deutschland
sei damit vom Tisch, Innenminister de Maizière drängt auf eine rasche
Einigung. Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt in der Koalition zum
Dauerstreitthema?
Nein, aber man muss sich jetzt schon Zeit nehmen für die politische
Debatte. Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir
die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die
Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte
also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird.
Wäre es den Bürger vermittelbar, wenn Deutschland jetzt die Speicherung
einführt?
Kaum. Das Urteil ist so grundsätzlich, dass ich dringend davon abrate, ein
nationales Gesetz auf den Weg zu bringen, bevor es in Europa - wenn
überhaupt - eine neue Richtlinie geben wird.
Wird Deutschland auf eine neue EU-Richtlinie drängen?
Das wird jetzt in der Regierung zu klären sein. Die Debatte steht wieder am
Anfang. Viele haben nicht damit gerechnet, dass das Urteil so weitreichend
ist. Wir haben zudem eine neue Sensibilität in der Debatte um Datensammlung
und Datenschutz. Ich sehe jedenfalls keine Notwendigkeit für eine neue
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Es kommt jetzt wohl auf die SPD an, sie muss Farbe bekennen. Will sie die
Vorratsdatenspeicherung politisch? Wie wird sie sich positionieren?
Wir werden intern Gespräche führen. Ich versuche inhaltlich zu überzeugen,
dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist. Meine Kritik wurde
bestätigt, meine Argumentation gestärkt. Natürlich ist das in der SPD
umstritten, beim letzten Parteitag stimmten 60 Prozent für eine veränderte
Vorratsdatenspeicherung. Seitdem gab es viele Diskussionen. Ich weiß nicht,
wie das heute aussehe.
Ist das eine Chance für die Sozialdemokraten, sich als Bürgerrechtspartei
zu etablieren und profilieren?
Ich finde, dass es in der Partei schon immer einen starken
Bürgerrechtsflügel gab. Auch der neue Justizminister Maas hat das Thema ja
stark besetzt, das sieht man nicht zuletzt an seiner Äußerung heute.
8 Apr 2014
## AUTOREN
Paul Wrusch
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