# taz.de -- SPD-Politiker über Vorratsdatenspeicherung: „Das Urteil ist eine… | |
> Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die | |
> Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen. | |
Bild: Das Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Überwachung | |
taz: Herr Klingbeil, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur | |
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gut so? | |
Lars Klingbeil: Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der | |
EU. Ich freue mich für die Bürger. Und ich glaube, dass sich die Debatte um | |
die Vorratsdatenspeicherung nun grundlegend verändern wird. | |
Justizminister Heike Maas sagt, ein schneller Gesetzentwurf in Deutschland | |
sei damit vom Tisch, Innenminister de Maizière drängt auf eine rasche | |
Einigung. Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt in der Koalition zum | |
Dauerstreitthema? | |
Nein, aber man muss sich jetzt schon Zeit nehmen für die politische | |
Debatte. Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir | |
die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die | |
Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte | |
also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird. | |
Wäre es den Bürger vermittelbar, wenn Deutschland jetzt die Speicherung | |
einführt? | |
Kaum. Das Urteil ist so grundsätzlich, dass ich dringend davon abrate, ein | |
nationales Gesetz auf den Weg zu bringen, bevor es in Europa - wenn | |
überhaupt - eine neue Richtlinie geben wird. | |
Wird Deutschland auf eine neue EU-Richtlinie drängen? | |
Das wird jetzt in der Regierung zu klären sein. Die Debatte steht wieder am | |
Anfang. Viele haben nicht damit gerechnet, dass das Urteil so weitreichend | |
ist. Wir haben zudem eine neue Sensibilität in der Debatte um Datensammlung | |
und Datenschutz. Ich sehe jedenfalls keine Notwendigkeit für eine neue | |
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. | |
Es kommt jetzt wohl auf die SPD an, sie muss Farbe bekennen. Will sie die | |
Vorratsdatenspeicherung politisch? Wie wird sie sich positionieren? | |
Wir werden intern Gespräche führen. Ich versuche inhaltlich zu überzeugen, | |
dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist. Meine Kritik wurde | |
bestätigt, meine Argumentation gestärkt. Natürlich ist das in der SPD | |
umstritten, beim letzten Parteitag stimmten 60 Prozent für eine veränderte | |
Vorratsdatenspeicherung. Seitdem gab es viele Diskussionen. Ich weiß nicht, | |
wie das heute aussehe. | |
Ist das eine Chance für die Sozialdemokraten, sich als Bürgerrechtspartei | |
zu etablieren und profilieren? | |
Ich finde, dass es in der Partei schon immer einen starken | |
Bürgerrechtsflügel gab. Auch der neue Justizminister Maas hat das Thema ja | |
stark besetzt, das sieht man nicht zuletzt an seiner Äußerung heute. | |
8 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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