# taz.de -- EuGH | |
EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt | |
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen | |
den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist | |
gescheitert. | |
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn | |
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen | |
die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt | |
teuer. | |
Erstattung von Wettverlusten: Zocken im Graubereich | |
Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, | |
andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. | |
EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig | |
Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner | |
vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. | |
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit | |
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet | |
werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte | |
auswirken. | |
EuGH-Urteil über Fußball in Europa: Uefa gegen Super League: 1:1 | |
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer | |
marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super | |
League steigen. | |
EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks: Geld für Angst | |
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene | |
Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden. | |
Regierungsbildung in Polen: PiS scheitert im Parlament | |
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. | |
Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig. | |
Urteil des EuGH: Schranken für die Schufa | |
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei | |
ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten. | |
Vor EuGH-Urteil zur Schufa: Gegenwind für Schufa-Score | |
Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die | |
Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik. | |
Ewige Chemikalien: EuGH lehnt Klage wegen GenX ab | |
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine | |
Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe | |
stehen. | |
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen | |
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war | |
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. | |
Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutzabkommen in K… | |
Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun | |
gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik. | |
Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole | |
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv | |
werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen. | |
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig | |
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von | |
2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. | |
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz | |
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe | |
von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. | |
Zugeständnis der Schufa: Nicht unbedingt freiwillig | |
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre | |
Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf | |
massiven Druck. | |
Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor | |
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es | |
gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union. | |
Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der | |
Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das | |
scharf. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster | |
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter | |
Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer | |
werden. | |
Urteil im Dieselskandal: EuGH erleichtert Dieselklagen | |
Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig | |
gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung | |
verändern. | |
Streit über Bienenkiller: Umweltschützer:innen loben EuGH | |
Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und | |
Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof | |
entschieden. | |
Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid | |
Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu | |
hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid. | |
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Keine Fake News bei Google-Treffern | |
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste | |
entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |
EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht | |
Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte | |
zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen. | |
Bundesregierung will Cannabis freigeben: Risikofrei geht Legalisierung nicht | |
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. | |
Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten. | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern | |
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar | |
unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die | |
Quick-Freeze-Regelung. | |
Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da | |
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der | |
Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und | |
innerhalb der SPD. | |
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis | |
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am | |
Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? | |
Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr für die Gesundheit | |
Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen | |
helfen. Die vielen Überstunden machen krank. | |
Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel | |
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den | |
letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst. | |
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien | |
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf | |
Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. | |
EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen | |
Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch | |
fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet. | |
Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU | |
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der | |
Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären | |
Mächten. | |
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn | |
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH | |
verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und | |
Pressefreiheit. | |
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal | |
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das | |
hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |
Litauen will Asylgesetz nicht ändern: Vilnius versus Luxemburg | |
Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine | |
illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran | |
festhalten. | |
EuGH begrenzt Fluggastdaten: Schwere Eingriffe ins Grundrecht | |
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung | |
muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität | |
beschränken. | |
Polen schafft die Disziplinarkammer ab: Der Streit geht trotzdem weiter | |
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden | |
EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. | |
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig | |
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte | |
für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem. | |
Polen und der EuGH: Niederlage für polnischen Richter | |
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit | |
seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. | |
EuGH zu Abschiebehaft: Gesetz ging zu weit | |
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in | |
Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber | |
Einzelfall-Entscheidungen. | |
EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen | |
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße | |
Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. | |
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule | |
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue | |
EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen | |
rechnen. | |
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab | |
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. | |
Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. | |
Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein | |
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. | |
Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten | |
Einigung über Braunkohletagebau Turów: Polen und Tschechen einig über Mine | |
Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine | |
Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des | |
EuGH-Prozesses. | |
EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen | |
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das | |
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. | |
EuGH über Regenbogenfamilien: Urteil stärkt queere Familien | |
Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Rechte von | |
gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Verbände sprechen von einem | |
richtungsweisenden Urteil. | |
Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen | |
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der | |
Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung | |
vorgehen. |