# taz.de -- Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid | |
> Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu | |
> hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid. | |
Bild: Zu viel Autoverkehr, zu viele Abgase: Die Gran Vía in Madrid | |
Madrid taz | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Spanien | |
wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verurteilt. Die | |
Luftverschmutzung durch den Verkehr war in den beiden größten Städten des | |
Landes, Madrid und Barcelona im Zeitraum von 2010 bis 2018 zu hoch. | |
„Spanien hat nichts unternommen, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid | |
nicht systematisch und kontinuierlich überschritten wurden“, heißt es in | |
dem 43 Seiten starken Urteil des [1][EuGHs] am Donnerstag. In Madrid, | |
Barcelona und dem Umland beider Städte leben fast 8 Millionen Menschen, | |
etwa 15 Prozent der spanischen Bevölkerung. Die Umweltschutzorganisation | |
Ecologistas en Acción geht davon aus, dass in Barcelona und Madrid jedes | |
Jahr 6.000 vorzeitige [2][Todesfälle auf die Stickoxidbelastung] | |
zurückzuführen sind. | |
Brüssel eröffnete 2015 ein Verfahren gegen Spanien. Nachdem beide Städte | |
2018 ihre Pläne für verkehrsarme Innenstädte vorlegten, wurde dies | |
ausgesetzt. 2019 dann, als der der frischgewählte konservative | |
Bürgermeister von Madrid, [3][José Luis Martínez-Almeida], ankündigte, die | |
von seiner linksalternativen Vorgängerin Manuela Carmena eingeführte | |
Umweltzone „Madrid Central“ abzuschaffen, wurde das Verfahren wieder | |
aktiviert. | |
Nun hat der EuGH Spanien verurteilt. An die Gerichtsentscheidung ist kein | |
konkretes Bußgeld gekoppelt. Doch sollte Spanien nicht Abhilfe schaffen, | |
könnte dies Millionen an Strafen kosten. Barcelona hat 2020 und 2021 die | |
Grenzwerte erfüllt, während alles danach aussieht, dass die Stadt im | |
Nordosten des Landes dieses Jahr wieder darüber liegt. | |
## Mehr Autos dürfen in die Innenstadt | |
Die spanische Hauptstadt hat mit dem Namen „Madrid 360“ erneut eine | |
Umweltzone eingeführt, jedoch dürfen rund 50.000 Fahrzeuge mehr in die | |
Innenstadt einfahren, als nach dem ursprünglichen Plan. Das Einfahrverbot | |
in die Innenstadt für Lieferwagen nach bestimmten Grenzwerten wurde | |
aufgeschoben. Doch überraschenderweies erfüllt die spanische Hauptstadt | |
dieses Jahr die Grenzwerte. | |
Das nutzte Almeida, um die Verantwortung für das harte Urteil der EU auf | |
ihre Vorgängerin [4][Carmena] abzuschieben und betonte, dass die Werte | |
gesunken seien. Das stimmt allerdings nur für einige Messstellen. Am | |
auffälligsten ist der Rückgang der Stickoxid-Belastung der Atemluft an der | |
südlichen Einfahrt zur Innenstadt. Dort hat Almeida eine kleine Umweltzone | |
rund um eine der wichtigsten Messstationen eingerichtet. Oben dürfen nur | |
noch wenige fahren, während unter dem Platz der Verkehr weiter Richtung | |
Innenstadt rollt. | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EuGH-Urteil-zur-Stickoxid-Belastung/!5771983 | |
[2] /Oekologe-ueber-dieselfreie-Innenstadt/!5359282 | |
[3] /Neuer-Buergermeister-in-Madrid/!5603091 | |
[4] /Manuela-Carmena-ueber-ihre-Politik/!5785450 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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