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# taz.de -- EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben m…
> Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen
> Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
> wegnehmen.
Bild: Gefällt dem EuGH gar nicht: In vielen Städten (hier Berlin) wurden die …
Viel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und
anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft
verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von…
bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof [1][die
Bundesregierung verurteilt], weil hierzulande in vielen Städten die
zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.
Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es
dringend welche haben. Denn das Versagen der CSU-Verkehrsminister Peter
Ramsauer und Alexander Dobrindt ist damit nun höchstrichterlich bestätigt,
und auch ihr [2][Nachfolger Andreas Scheuer] hat wenig getan, um den Kurs
zu ändern. Zwar liegt die direkte Verantwortung für die Einhaltung der
Stickoxid-Grenzwerte bei den Kommunen und Bundesländern.
Doch das Bundesverkehrsministerium hat viel dafür getan, wirksame Maßnahmen
gegen dreckige Abgase zu erschweren: Es hat die blaue Plakette verhindert,
mit der Einfahrtverbote für alte Diesel in belastete Städte erleichtert
worden wären.
Und vor allem hat es zugelassen, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen, die
durch eine manipulierte Abgasreinigung ein Vielfaches der zulässigen
Schadstoffmengen ausstoßen, weiter die Luft verdrecken dürfen. Denn statt
eine wirksame, aber teure Motornachrüstung zu verlangen, gab er sich mit
einem wenig wirksamen Software-Update zufrieden. Und als die EU-Grenzwerte
auf diese Weise nicht eingehalten werden konnten, versuchte Scheuer
stattdessen, diese in Frage zu stellen – mit Hilfe von fragwürdigen
Experten wie dem [3][rechenschwachen Lungenarzt Dieter Köhler].
## Bessere Werte sind Verdienst von Verbänden
Dass sich die Schadstoffwerte mittlerweile verbessert haben und jetzt nur
noch wenige Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert liegen, ist keine
Entschuldigung. Denn das ist weniger ein Verdienst der Politik als der
Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände, die die Kommunen in
langwierigen juristischen Verfahren zu Fahrverboten und anderen Maßnahmen
gezwungen haben – und sich dafür speziell von CDU und CSU [4][übel
beschimpfen lassen] mussten.
Eigentlich müsste die CSU das Verkehrsministerium nach dieser Niederlage
sofort und freiwillig abgeben. Weil damit nicht zu rechnen ist, müssen aber
wohl die Wähler*innen dafür sorgen, dass dort in Zukunft nicht mehr
gegen EU-Recht und Gesundheitsschutz verstoßen wird.
3 Jun 2021
## LINKS
[1] /EuGH-verurteilt-Deutschland/!5776273
[2] /U-Ausschuss-zum-Pkw-Maut-Desaster/!5765983
[3] /Falsche-Angaben-zu-Stickoxid/!5572843
[4] /Die-Deutsche-Umwelthilfe-und-Audi/!5642233
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Verkehrsministerium
Andreas Scheuer
Deutsche Umwelthilfe
EuGH
Luftverschmutzung
GNS
Andreas Scheuer
Luft
Autoverkehr
Verkehr
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