# taz.de -- Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz: Gleichberechtigung auf dem As… | |
> Der Verkehrsclub Deutschland legt einen Vorschlag für ein | |
> Bundesmobilitätsgesetz vor. Das Neue: die Gleichstellung aller Arten der | |
> Fortbewegung. | |
Bild: Jede Form der Fortbewegung soll ihren festen Platz haben: Straßenkreuzun… | |
BERLIN taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat einen | |
[1][Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz] vorgelegt, mit dem die | |
Verkehrspolitik erstmals auf gesellschaftliche Ziele verpflichtet werden | |
soll. Mit dem Gesetz sollen Busse, Bahnen, Autos, das Radfahren und das | |
Zufußgehen gleichberechtigt behandelt werden. Heute hat das Auto in | |
rechtlichen Regelwerken Vorfahrt, etwa in der [2][Straßenverkehrsordnung]. | |
„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir | |
vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte die VCD-Vorsitzende | |
Kerstin Haarmann bei einer digitalen Konferenz des Verbands. „Ohne das | |
Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene | |
Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen“, sagte sie. | |
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr bis | |
2030 um mindestens 42 Prozent sinken. | |
Der VCD will eine völlig neue Logik im Verkehrsrecht einführen. | |
Verkehrspolitische Entscheidungen folgten heute keinem übergeordneten Ziel, | |
kritisierte Haarmann. „Wir planen auf Projektebene.“ Damit sich das ändert, | |
soll das Gesetz Ziele für die Verkehrspolitik festlegen, etwa dass | |
Mobilität flächensparsam organisiert wird. Bislang orientierten sich | |
Planungen häufig an veralteten Prognosen und oft verzerrten | |
Nutzen-Kosten-Analysen, so Haarmann. | |
Das Verkehrsministerium soll das Recht erhalten, selbst Klimaziele und zum | |
Beispiel einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien für einen Bereich | |
zu bestimmen. Der Bund, die Länder und die Kommunen sollen verpflichtet | |
werden, zusammenzuarbeiten. Heute ist die Zuständigkeit für den Verkehr | |
zersplittert, was übergreifende Planungen erschwert. Außerdem soll das | |
Gesetz allen Bürger:innen eine alltagstaugliche Mobilität garantieren. | |
Ein Bundesmobilitätgesetz sei ein wichtiger Beitrag für eine tiefgreifende | |
[3][Verkehrswende], sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, | |
Jochen Flasbarth (SPD). Sein Haus hat die Arbeit des VCD an dem Vorschlag | |
finanziell gefördert. Es gebe kaum einen Bereich mit einem so großen | |
Reformstau wie im Verkehrssektor, sagte er. | |
26 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz/ | |
[2] /Gruener-Radexperte-ueber-hoehere-Bussgelder/!5767053 | |
[3] /Verkehrspolitik-und-Mobilitaetswende/!5731276 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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