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# taz.de -- Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz: Gleichberechtigung auf dem As…
> Der Verkehrsclub Deutschland legt einen Vorschlag für ein
> Bundesmobilitätsgesetz vor. Das Neue: die Gleichstellung aller Arten der
> Fortbewegung.
Bild: Jede Form der Fortbewegung soll ihren festen Platz haben: Straßenkreuzun…
Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat einen
[1][Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz] vorgelegt, mit dem die
Verkehrspolitik erstmals auf gesellschaftliche Ziele verpflichtet werden
soll. Mit dem Gesetz sollen Busse, Bahnen, Autos, das Radfahren und das
Zufußgehen gleichberechtigt behandelt werden. Heute hat das Auto in
rechtlichen Regelwerken Vorfahrt, etwa in der [2][Straßenverkehrsordnung].
„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir
vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte die VCD-Vorsitzende
Kerstin Haarmann bei einer digitalen Konferenz des Verbands. „Ohne das
Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene
Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen“, sagte sie.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr bis
2030 um mindestens 42 Prozent sinken.
Der VCD will eine völlig neue Logik im Verkehrsrecht einführen.
Verkehrspolitische Entscheidungen folgten heute keinem übergeordneten Ziel,
kritisierte Haarmann. „Wir planen auf Projektebene.“ Damit sich das ändert,
soll das Gesetz Ziele für die Verkehrspolitik festlegen, etwa dass
Mobilität flächensparsam organisiert wird. Bislang orientierten sich
Planungen häufig an veralteten Prognosen und oft verzerrten
Nutzen-Kosten-Analysen, so Haarmann.
Das Verkehrsministerium soll das Recht erhalten, selbst Klimaziele und zum
Beispiel einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien für einen Bereich
zu bestimmen. Der Bund, die Länder und die Kommunen sollen verpflichtet
werden, zusammenzuarbeiten. Heute ist die Zuständigkeit für den Verkehr
zersplittert, was übergreifende Planungen erschwert. Außerdem soll das
Gesetz allen Bürger:innen eine alltagstaugliche Mobilität garantieren.
Ein Bundesmobilitätgesetz sei ein wichtiger Beitrag für eine tiefgreifende
[3][Verkehrswende], sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Jochen Flasbarth (SPD). Sein Haus hat die Arbeit des VCD an dem Vorschlag
finanziell gefördert. Es gebe kaum einen Bereich mit einem so großen
Reformstau wie im Verkehrssektor, sagte er.
26 May 2021
## LINKS
[1] https://www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz/
[2] /Gruener-Radexperte-ueber-hoehere-Bussgelder/!5767053
[3] /Verkehrspolitik-und-Mobilitaetswende/!5731276
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Autoverkehr
Straßenverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
Mobilität
Verkehrsclub Deutschland
Verkehrsministerium
Verkehrswende
Verkehr
Volkswagen
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