Introduction
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# taz.de -- Verkehrsministerium
Verkehrsministerkonferenz: Mehr Straßen, mehr Flüge
Klimapolitische Ziele interessieren die Verkehrsminister:innen bei
ihrem Treffen in Straubing wenig. Aber Geld wollen sie trotzdem.
Automatisiertes Fahren: Uber will 100.000 Robotaxis auf den Markt bringen
In Kooperation mit dem Chiphersteller Nvidia plant Uber, Tausende
selbstfahrende Autos anzubieten. Auch die deutschen Bundesländer wollen
mehr autonomes Fahren.
Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko
Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen
die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
Neue Kosten-Nutzen-Rechnung für A39: Autobahn lohnt sich, lohnt sich nicht, lo…
Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39
zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht.
Falsche Prioritäten beim Straßenbau: Autobahnprojekte im Norden fragwürdig
Laut einer Studie haben Autobahnprojekte im Norden kein gutes
Nutzen-Kosten-Verhältnis. Besser sanieren als neu bauen, sagt der
Bundesrechnungshof.
Verstorbener russischer Politiker: Ein Tod und viele Fragezeichen
Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit wurde bei Moskau leblos
aufgefunden. Am Montag hatte Putin ihn entlassen. Über Hintergründe wird
spekuliert.
Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
Koalitionsverhandlungen im Bund: Volker Wissing wirbt für den Erhalt des Deuts…
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen
Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP
bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg –
für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.
Deutschlandticket wird 2025 teurer: 58-Euro-Ticket bald erhältlich
Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 neun Euro mehr. Eine gute
Nachricht, sagen die Länder. Andere sind schwer enttäuscht.
Studie zu Agrokraftstoffen: Zu viel Sprit, zu wenig Bio
Die ökologischen Auswirkungen von Agrokraftstoffen seien fatal, warnt die
Deutsche Umwelthilfe. Zu viele Pestizide kommen zum Einsatz, so eine
Studie.
Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
Skandal.
Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
Haftstrafe.
Deutschlandticket wird teurer: Bye-bye, billig Bahn fahren!
Der Preis fürs 49-Euro-Ticket steigt, wie viel, ist offen. Derweil zeigt
eine neue Analyse: Es gibt zwar mehr Autos – aber weniger Verkehr.
Weltverkehrsforum in Leipzig: Verkehrsminister zu autofokussiert
Politik und Branche diskutieren darüber, wie der Sektor grüner werden kann.
Dabei kommt der ÖPNV zu kurz, sagt Luxemburgs Ex-Ressortchef Bausch.
Verkehrsministerkonferenz in Münster: Länder streiten über 29-Euro-Ticket
Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die
Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem
Deutschlandticket weitergeht.
Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Fördergeldern
Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit
Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in
demokratische Institutionen.
Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
Handeln auf.
Umweltorganisation über das StVG: „Das ist ein solides Fundament“
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt
Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Runter von der Autospur
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes
beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste
Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog
teil.
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein!
Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel
viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.
Umweltfreundlicher Verkehr: Binnenschiffe sind nicht die Lösung
Gütertransport auf Flüssen und Kanälen entlastet die Straßen und ist
klimafreundlicher als LKW-Verkehr. Die Schiffe stoßen aber viel Schadstoff
aus.
Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Die Fahrscheine, bitte!
Für 49 Euro mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland? Die Ampel will's
möglich machen. Sozialverbänden und Opposition geht das nicht weit genug.
Einmaliger Feldversuch: Flatrate für den Nahverkehr
Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei
Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
Verkehrspolitiker zum Koalitionsvertrag: „Scheuer hat Papier geschwärzt“
Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, ist
unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und nicht nur mit dem.
Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer
Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrenden
helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen ist das eine
Provokation.
Erstes Projekt des Mobilitätszentrums: Optimierung der Verkehrssysteme
Mit dem Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft wollte sich
Verkehsminister Scheuer ein Denkmal setzen. Jetzt wird es neu aufgesetzt.
Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude
Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier
bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
Forderungen an neue Bundesregierung: Mehr Ehrgeiz beim Bahnausbau
Die Allianz pro Schiene fordert ambitioniertere Ziele für Güter und
Fahrgäste. Außerdem soll der Bund mehr Geld investieren.
Angeschlagener CSU-Politiker: Show ohne Scheuer
Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht
mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen
Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant.
Gleichzeitig sind die Kosten für Berater hoch, kritisieren die Grünen.
Neue ICE-Trasse geplant: „Landschaft mit Beton“
Die Bahn will die Trasse zwischen Hannover und Bielefeld aus- oder sogar
ganz neu bauen. Dadurch verkürzt sich die Fahrtzeit nur wenig.
EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase
zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
wegnehmen.
Die Wahrheit: Mister Ortsumfahrung
Heute feiert einer der wichtigsten Männer der Bundesregierung seinen
Geburtstag: der Straßeneinweiher und Banddurchschneider Steffen Bilger.
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
Oliver Krischer.
Hilfsorganisation Mare Liberum: Schiffe dürfen auslaufen
Ein Hamburger Gericht hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben:
Verkehrsministerium darf dessen Seenotrettungsschiffe nicht länger
festsetzen.
Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium
hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die
Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Verkehrstote im ersten Halbjahr: Scheuer, bitte kommen
Die Zahl der getöteten RadfahrerInnen steigt weiter. Dagegen könnte der
Bundesverkehrsminister etwas unternehmen. Macht er aber nicht.
Abgas-Vorwürfe gegen Audi: Bundesamt erschwert Ermittlungen
Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll
Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.
Framing-Begriff „Schummelsoftware“: Ein Autohersteller ist kein Schulkind
Seit mehr als drei Jahren ist der Abgasskandal öffentlich bekannt. Dabei
ist oft von „schummeln“ die Rede – obwohl es eigentlich um Kriminalität
geht.
CO2-Vermeidung im Verkehr: Klimastudien in der Schublade
Das Bundesverkehrsministerium verzichtet bei mehreren wissenschaftlichen
Analysen auf eine Veröffentlichung. Das stößt bei den Grünen auf Kritik
Scheuers Fahrradhelm-Werbung: „Peinlich, altbacken und sexistisch“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet eine Kampagne für
Fahrradhelme, die auf heftige Kritik stößt. Die Models sind nur leicht
bekleidet.
Kommentar Flugverbot für Boeing 737: Sicher geht vor
Das von der EU und Deutschland verhängte Flugverbot ist eine richtige und
angemessene Risikovorsorge. Auch wenn die USA bisher nicht mitziehen.
E-Mobilität auf dem Radweg: Freie Fahrt für elektrische Tretroller
Wer die Fahrzeuge nutzen will, braucht künftig weder Helm noch
Führerschein. Laut Verkehrsministerium soll die Verordnung im Frühjahr in
Kraft treten.
EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der
Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer
Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der
Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?
Klimaschutz in der Verkehrspolitik: Denkverbote für Experten
Verkehrsminister Scheuer kanzelt Ideen einer Arbeitsgruppe ab, die zu
seiner Mobilitätskommission gehört. Die Mitglieder sind verärgert.
Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen.
Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
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