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# taz.de -- Verkehrsministerium
Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
Koalitionsverhandlungen im Bund: Volker Wissing wirbt für den Erhalt des Deuts…
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen
Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP
bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg –
für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.
Deutschlandticket wird 2025 teurer: 58-Euro-Ticket bald erhältlich
Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 neun Euro mehr. Eine gute
Nachricht, sagen die Länder. Andere sind schwer enttäuscht.
Studie zu Agrokraftstoffen: Zu viel Sprit, zu wenig Bio
Die ökologischen Auswirkungen von Agrokraftstoffen seien fatal, warnt die
Deutsche Umwelthilfe. Zu viele Pestizide kommen zum Einsatz, so eine
Studie.
Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
Skandal.
Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
Haftstrafe.
Deutschlandticket wird teurer: Bye-bye, billig Bahn fahren!
Der Preis fürs 49-Euro-Ticket steigt, wie viel, ist offen. Derweil zeigt
eine neue Analyse: Es gibt zwar mehr Autos – aber weniger Verkehr.
Weltverkehrsforum in Leipzig: Verkehrsminister zu autofokussiert
Politik und Branche diskutieren darüber, wie der Sektor grüner werden kann.
Dabei kommt der ÖPNV zu kurz, sagt Luxemburgs Ex-Ressortchef Bausch.
Verkehrsministerkonferenz in Münster: Länder streiten über 29-Euro-Ticket
Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die
Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem
Deutschlandticket weitergeht.
Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Fördergeldern
Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit
Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in
demokratische Institutionen.
Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
Handeln auf.
Umweltorganisation über das StVG: „Das ist ein solides Fundament“
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt
Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Runter von der Autospur
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes
beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste
Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog
teil.
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein!
Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel
viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.
Umweltfreundlicher Verkehr: Binnenschiffe sind nicht die Lösung
Gütertransport auf Flüssen und Kanälen entlastet die Straßen und ist
klimafreundlicher als LKW-Verkehr. Die Schiffe stoßen aber viel Schadstoff
aus.
Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Die Fahrscheine, bitte!
Für 49 Euro mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland? Die Ampel will's
möglich machen. Sozialverbänden und Opposition geht das nicht weit genug.
Einmaliger Feldversuch: Flatrate für den Nahverkehr
Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei
Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
Verkehrspolitiker zum Koalitionsvertrag: „Scheuer hat Papier geschwärzt“
Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, ist
unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und nicht nur mit dem.
Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer
Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrenden
helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen ist das eine
Provokation.
Erstes Projekt des Mobilitätszentrums: Optimierung der Verkehrssysteme
Mit dem Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft wollte sich
Verkehsminister Scheuer ein Denkmal setzen. Jetzt wird es neu aufgesetzt.
Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude
Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier
bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
Forderungen an neue Bundesregierung: Mehr Ehrgeiz beim Bahnausbau
Die Allianz pro Schiene fordert ambitioniertere Ziele für Güter und
Fahrgäste. Außerdem soll der Bund mehr Geld investieren.
Angeschlagener CSU-Politiker: Show ohne Scheuer
Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht
mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen
Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant.
Gleichzeitig sind die Kosten für Berater hoch, kritisieren die Grünen.
Neue ICE-Trasse geplant: „Landschaft mit Beton“
Die Bahn will die Trasse zwischen Hannover und Bielefeld aus- oder sogar
ganz neu bauen. Dadurch verkürzt sich die Fahrtzeit nur wenig.
EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase
zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
wegnehmen.
Die Wahrheit: Mister Ortsumfahrung
Heute feiert einer der wichtigsten Männer der Bundesregierung seinen
Geburtstag: der Straßeneinweiher und Banddurchschneider Steffen Bilger.
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
Oliver Krischer.
Hilfsorganisation Mare Liberum: Schiffe dürfen auslaufen
Ein Hamburger Gericht hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben:
Verkehrsministerium darf dessen Seenotrettungsschiffe nicht länger
festsetzen.
Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium
hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die
Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Verkehrstote im ersten Halbjahr: Scheuer, bitte kommen
Die Zahl der getöteten RadfahrerInnen steigt weiter. Dagegen könnte der
Bundesverkehrsminister etwas unternehmen. Macht er aber nicht.
Abgas-Vorwürfe gegen Audi: Bundesamt erschwert Ermittlungen
Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll
Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.
Framing-Begriff „Schummelsoftware“: Ein Autohersteller ist kein Schulkind
Seit mehr als drei Jahren ist der Abgasskandal öffentlich bekannt. Dabei
ist oft von „schummeln“ die Rede – obwohl es eigentlich um Kriminalität
geht.
CO2-Vermeidung im Verkehr: Klimastudien in der Schublade
Das Bundesverkehrsministerium verzichtet bei mehreren wissenschaftlichen
Analysen auf eine Veröffentlichung. Das stößt bei den Grünen auf Kritik
Scheuers Fahrradhelm-Werbung: „Peinlich, altbacken und sexistisch“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet eine Kampagne für
Fahrradhelme, die auf heftige Kritik stößt. Die Models sind nur leicht
bekleidet.
Kommentar Flugverbot für Boeing 737: Sicher geht vor
Das von der EU und Deutschland verhängte Flugverbot ist eine richtige und
angemessene Risikovorsorge. Auch wenn die USA bisher nicht mitziehen.
E-Mobilität auf dem Radweg: Freie Fahrt für elektrische Tretroller
Wer die Fahrzeuge nutzen will, braucht künftig weder Helm noch
Führerschein. Laut Verkehrsministerium soll die Verordnung im Frühjahr in
Kraft treten.
EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der
Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer
Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der
Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?
Klimaschutz in der Verkehrspolitik: Denkverbote für Experten
Verkehrsminister Scheuer kanzelt Ideen einer Arbeitsgruppe ab, die zu
seiner Mobilitätskommission gehört. Die Mitglieder sind verärgert.
Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen.
Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
Verkehrspolitik in der Krise: Das Chaos auf Reisen
Weihnachten nach Hause? Mit ordentlich Verspätung. Zeit, um über das
Versagen der Verkehrspolitik und mögliche Alternativen nachzudenken.
Tragödie der Elfenberaterin: Scheitern auf der Strecke
Nach massiver Kritik zieht sich die „Elfenberaterin“ Melanie Rüter zurück.
Sie wollte helfen, Unfälle auf einer Autobahn zu verringern.
Alarmsysteme für Fahrer: Menschen vor Lkws schützen
Laster haben einen toten Winkel, das führt zu vielen Unfällen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer wirbt nun für Abbiegeassistenten.
Berliner Diesel-Gipfel: Autoindustrie kommt billig davon
Bei rund 5 Millionen Autos wollen Hersteller mit neuer Software die
Emissionen mindern. Die Umweltverbände überzeugt das Gipfelresultat gar
nicht.
Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Konzerne in die Flucht geschlagen
Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen-
statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert.
Gigaliner alternativ zum Schienenverkehr: Klagen gegen überlange Lkws
Seit Jahresbeginn dürfen sogenannte Gigaliner auf deutschen Straßen fahren.
Bahn- und Umweltverbände protestieren dagegen.
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