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# taz.de -- Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den…
> Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg –
> für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil
> Stellen.
Bild: Was war lustig? Gut gelaunt vor der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg…
Berlin/Duisburg dpa/afp/taz | Die Verkehrsminister:innen der Länder
wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein
milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen,
Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene
Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren
Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor. In die
Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich
mit der Ausarbeitung des Konzepts.
Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der
kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes
Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem
Beschluss.
„Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den
gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung
aufzulösen“, sagt Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Damit
das Geld nicht in teure und umweltschädliche Projekte fließt, solle der
Fonds allerdings nur für die Schiene aufgesetzt werden. Im gesamten
Verkehrshaushalt müssten Sanierungen an erster Stelle stehen, fordert
Reiserer. „Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden
verfallen, ist unseriös.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte schon im Frühjahr in den
Raum gestellt, einen [1][Extratopf für die Verkehrsinfrastruktur
einzurichten] – und ihn unter anderem mit Geld privater Investor:innen
zu füllen. Verbände, etwa der BUND, kritisierten die Idee der
Privatfinanzierung. Und auch Greenpeace-Expertin Reiserer meint: „Es wäre
ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die
langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe
zu treiben“.
## Minister:innen verteidigen teures Deutschlandticket
Außerdem ging es bei der Konferenz um das Deutschlandticket: Die
NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) verteidigte die geplante
Preiserhöhung auf [2][58 Euro im Monat ab Januar] als „schiere
Notwendigkeit“. Am Vortag hatten Verbände und Aktivist:innen in
Duisburg gegen die Verteuerung protestiert und ein bundesweit gültiges
Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert.
Derweil hat die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, einen
Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Um die
Personalkosten zu senken, „wird der Personalbestand um 2.300 Stellen
verringert“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag. Darauf
habe sich Geschäftsführerin Sigrid Nikutta mit dem Gesamtbetriebsrat
geeinigt.
DB Cargo soll demnach [3][grundsätzlich neu aufgestellt werden]. Die
einzelnen Geschäftsbereiche sollen unabhängiger voneinander arbeiten, mit
„eigenem Personal, eigenen Loks, eigenen Güterwagen“ – und eigener
Verantwortung für Qualität und finanzielles Ergebnis. Nikutta sprach von
einer „branchenorientierten Struktur, die sich am Markt ausrichtet und Geld
verdient“.
Der geplante Personalabbau kommt demnach ohne betriebsbedingte Kündigungen
aus. DB Cargo verweist dabei auf „konzerninterne Regelungen der DB zur
Beschäftigungssicherung und einen großen konzerninternen Arbeitsmarkt“.
Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer
entsprechenden Vereinbarung vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Daran
stört sich auch die EU-Kommission als Wettbewerbshütern, deshalb muss das
Tochterunternehmen bald alleine wirtschaften können.
10 Oct 2024
## LINKS
[1] /Wissing-schlaegt-Investitionsfonds-vor/!5999082
[2] /Deutschlandticket-wird-2025-teurer/!6035447
[3] /Gueterverkehr-bei-der-Deutschen-Bahn/!6028177
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