# taz.de -- Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den… | |
> Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg – | |
> für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil | |
> Stellen. | |
Bild: Was war lustig? Gut gelaunt vor der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg… | |
Berlin/Duisburg dpa/afp/taz | Die Verkehrsminister:innen der Länder | |
wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein | |
milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, | |
Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene | |
Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren | |
Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen | |
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor. In die | |
Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich | |
mit der Ausarbeitung des Konzepts. | |
Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der | |
kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes | |
Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem | |
Beschluss. | |
„Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den | |
gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung | |
aufzulösen“, sagt Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Damit | |
das Geld nicht in teure und umweltschädliche Projekte fließt, solle der | |
Fonds allerdings nur für die Schiene aufgesetzt werden. Im gesamten | |
Verkehrshaushalt müssten Sanierungen an erster Stelle stehen, fordert | |
Reiserer. „Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden | |
verfallen, ist unseriös.“ | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte schon im Frühjahr in den | |
Raum gestellt, einen [1][Extratopf für die Verkehrsinfrastruktur | |
einzurichten] – und ihn unter anderem mit Geld privater Investor:innen | |
zu füllen. Verbände, etwa der BUND, kritisierten die Idee der | |
Privatfinanzierung. Und auch Greenpeace-Expertin Reiserer meint: „Es wäre | |
ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die | |
langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe | |
zu treiben“. | |
## Minister:innen verteidigen teures Deutschlandticket | |
Außerdem ging es bei der Konferenz um das Deutschlandticket: Die | |
NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) verteidigte die geplante | |
Preiserhöhung auf [2][58 Euro im Monat ab Januar] als „schiere | |
Notwendigkeit“. Am Vortag hatten Verbände und Aktivist:innen in | |
Duisburg gegen die Verteuerung protestiert und ein bundesweit gültiges | |
Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert. | |
Derweil hat die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, einen | |
Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Um die | |
Personalkosten zu senken, „wird der Personalbestand um 2.300 Stellen | |
verringert“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag. Darauf | |
habe sich Geschäftsführerin Sigrid Nikutta mit dem Gesamtbetriebsrat | |
geeinigt. | |
DB Cargo soll demnach [3][grundsätzlich neu aufgestellt werden]. Die | |
einzelnen Geschäftsbereiche sollen unabhängiger voneinander arbeiten, mit | |
„eigenem Personal, eigenen Loks, eigenen Güterwagen“ – und eigener | |
Verantwortung für Qualität und finanzielles Ergebnis. Nikutta sprach von | |
einer „branchenorientierten Struktur, die sich am Markt ausrichtet und Geld | |
verdient“. | |
Der geplante Personalabbau kommt demnach ohne betriebsbedingte Kündigungen | |
aus. DB Cargo verweist dabei auf „konzerninterne Regelungen der DB zur | |
Beschäftigungssicherung und einen großen konzerninternen Arbeitsmarkt“. | |
Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer | |
entsprechenden Vereinbarung vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Daran | |
stört sich auch die EU-Kommission als Wettbewerbshütern, deshalb muss das | |
Tochterunternehmen bald alleine wirtschaften können. | |
10 Oct 2024 | |
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