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# taz.de -- Wissing schlägt Investitionsfonds vor: Ein Geldtopf für die Infra…
> Verkehrsminister Wissing bringt Schwung in die Diskussion über einen
> Fonds für Straße und Schiene. Verbände begrüßen das – üben aber auch
> Kritik.
Bild: Volker Wissing will einen Infrastrukturfonds, auch für Straßenprojekte
Berlin taz | Ein Topf voller Geld, das mehrere Jahre lang zuverlässig in
die marode deutsche Verkehrsinfrastruktur fließt, sanierte Brücken und
neue Gleise ermöglicht – unabhängig von den jährlichen
Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Das fordern Vertreter:innen aus
Politik und Umweltverbänden schon seit Langem, zumindest für das
Schienennetz.
Jetzt hat ein Vorschlag von Volker Wissing (FDP) die Debatte über einen
sogenannten Infrastrukturfonds in der Bundesregierung in Schwung gebracht.
Allerdings stößt der Bundesverkehrsminister mit einigen Punkten seiner
Idee auf Kritik.
Der Erhalt der Eisenbahnstrecken, Straßen und Brücken in Deutschland
[1][kostet in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro]. Dafür hat
Wissing eine „nachhaltige Finanzierungslösung“ gefordert und einen
„Infrastrukturinvestitionsfonds“ in den Raum gestellt.
Ein solcher Fonds solle Gelder für Schienen, Straßen und Wasserwege für
mehrere Jahre bereitstellen. Auch private Gelder, zum Beispiel aus Anlagen
in Versicherungen oder Rentenfonds, könnten dafür fließen: Er halte es für
eine gute Idee, privates Kapital zu mobilisieren und dann in die
Infrastruktur zu investieren, sagte der FDP-Politiker vergangene Woche.
## Infrastruktur gegen Rendite?
„Der privatwirtschaftliche Ansatz ist nicht zielführend“, kritisiert
hingegen Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND). Unternehmen würden nur dann in einen
Infrastrukturfonds investieren, wenn sie hohe Renditen erwarten können.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel in das
Schienennetz, lohnen sich zwar auf lange Sicht für den Bund – für
Anleger:innen sind sie jedoch oft nicht direkt finanziell profitabel.
Auch Politiker:innen aus den anderen Regierungsparteien verweisen
darauf, dass der Fonds nicht allein aus privatem Geld bestehen könne: Es
seien so hohe Investitionen in die Infrastruktur nötig, dass es auch
öffentliche Mittel brauche, sagt etwa Isabel Cademartori,
verkehrspolitische Sprecherin der SPD.
Die Ampelkoalition wollte ursprünglich bis 2027 bis zu 45 Milliarden Euro
zusätzlich in die Deutsche Bahn und die Sanierung der Schieneninfrastruktur
stecken. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Haushaltsplanung im November [2][kürzte die Regierung diese Summe jedoch]
auf rund 27 Milliarden Euro. Straßenprojekte dagegen waren kaum von
Sparmaßnahmen betroffen.
Wenn der Bund einen Infrastrukturfonds auf die Beine stellt, sei wichtig,
welche Projekte damit bezahlt werden, sagt Hilgenberg vom BUND: „Möglichst
viele neue Autobahnen?“, fragt der Verkehrsexperte rhetorisch. „Oder erst
mal die Sanierung der maroden Brücken, Schienen und Straßen, die es schon
gibt? Das ist eine entscheidende Frage.“ Instandhaltung und Schienennetz
müssten klare Priorität haben, sagt Hilgenberg.
## BUND wirbt für Schienenfonds
Genau wie Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen im Bundestag, wirbt er
ohnehin dafür, einen Fonds allein für die Bahninfrastruktur aufzusetzen.
Gastel saß in der sogenannten Beschleunigungskommission Schiene des
Bundestages. Die habe dem Verkehrsministerium schon vor einer Weile
empfohlen, einen Extratopf für die Schiene einzurichten, erklärt der Grüne
der taz: einmal für die Instandhaltung und den Ersatz kaputter Gleise,
einmal für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes.
Doch auch da stelle sich die Frage, woher das Geld kommt, räumt Gastel ein.
Eine Alternative zur Privatfinanzierung wäre, dass eine Gesellschaft für
den Bahnkonzern Kredite aufnimmt und der Staat die Rückzahlung über die
Zeit streckt, für die die jeweilige Infrastruktur geschaffen wird –
[3][nach österreichischem Vorbild].
Auf diese Weise würden sich die Kredite nicht in der Staatsverschuldung
niederschlagen und den Bundesetat in den einzelnen Jahren nur überschaubar
belasten. „Mit der Schuldenbremse sind die nötigen Investitionen nicht zu
finanzieren, das ist das Grundproblem“, sagt Gastel.
## Wissing will nicht an Schuldenbremse rütteln
Bei seiner Idee eines Infrastrukturfonds gehe es Wissing nicht darum, die
Schuldenbremse aufzuweichen, betont ein Sprecher des Ministers. FDP-Chef
Christian Lindner, der sonst [4][für eine strikte Einhaltung der
Schuldenbremse] ist, hatte sich in der vergangenen Woche positiv zur
Möglichkeit der Privatfinanzierung geäußert. Zu den alternativen
Vorschlägen, zum Beispiel zur Finanzierung über Kredite, nahm das
Bundesfinanzministerium auf Anfrage der taz bis Redaktionsschluss nicht
Stellung.
Wann Wissings Vorschlag realisiert werden könnte, ist unklar. Der Minister
habe einen Denkanstoß geliefert, sagt sein Sprecher der taz. Jetzt müsse
ausgelotet werden, wie genau ein Infrastrukturfonds auszusehen hätte, wenn
er das Schienen- und Straßennetz langfristig finanzieren soll.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Erneuerung-des-Schienennetzes/!5997684
[2] /Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundes-Etat/!5971430
[3] https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/eisenbahn/infrastruktur_fahrzeuge.html
[4] /Steuerplaene-von-FDP-und-Gruenen/!5998876
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
Schienenverkehr
Infrastruktur
Straßenbau
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