# taz.de -- Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer | |
> Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der | |
> Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter? | |
Bild: Fast so charmant wie sein Vorgänger: Verkehrsminister Andreas Scheuer we… | |
Berlin taz | Nach der abrupten Terminabsage der Arbeitsgruppe Klimaschutz | |
im Verkehr ist unklar, wie es mit dem Gremium, das Verkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) einberufen hat, weitergehen soll. | |
Er „erwarte, dass der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, sich | |
gegen eine Einmischung der Politik verwehrt und sich dazu Rückendeckung im | |
Kanzleramt holt“, sagte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Nabu zur taz. | |
„Von Minister Scheuer erwarte ich beim Klimaschutz nicht viel“, betonte | |
Arbeitskreismitglied Oeliger. | |
Scheuer hatte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der | |
Experten kurzfristig abgesagt. Dies begründete ein Sprecher Scheuers am | |
Mittwoch mit der „besseren Koordinierung der Arbeitsgruppen der | |
Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, zu der der | |
Arbeitskreis gehört. Ein neuer Termin für die Sitzung werde „zeitnah“ | |
mitgeteilt. | |
Seit vier Monaten arbeitet die Klimaschutz-AG als Teil der Plattform. | |
Vertreten sind unter anderem IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und | |
Umweltverbände. Sie sollen Ideen vorlegen, wie der Verkehrsbereich zu den | |
Klimaschutzzielen der Bundesregierung bis 2030 beitragen kann. | |
## Scheuer schäumt | |
Allerdings hatte Scheuer am Wochenende eifrig gegen die Fachleute | |
ausgeteilt, nachdem Überlegungen Einzelner bekannt geworden waren: so eine | |
Neuzulassungsquote für Elektro-Pkws und Tempo 130 auf Autobahnen. Die | |
Bild-Zeitung sprach von „irren Vorschlägen“, Scheuer nannte die Ideen als | |
„gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Die Arbeitsgruppe zeige | |
„fehlendes Gespür“, einige Lobbyisten wollten hier ihre „immer wieder | |
aufgewärmte Agenda“ durchdrücken. | |
Viele Mitglieder überlegen nun, ob sie weitermachen wollen. | |
Nabu-Verkehrsexperte Oeliger bezweifelte die „Ernsthaftigkeit des | |
Verkehrsministers gegenüber der Arbeitsgruppe“. Er kenne so einen Vorgang | |
schon aus der Arbeit im Nationalen Forum Diesel: „Da wurden Termine auch | |
mehrfach kurzfristig abgesagt, und seine Mitarbeiter stellten uns gegenüber | |
klar, der Minister interessiere sich nicht für die Ergebnisse der | |
Fachleute, sondern mache, was er will“, sagte Oeliger. | |
„Der Zeitplan ist kaum noch zu halten“, klagte Arbeitskreismitglied Dirk | |
Flege gegenüber der taz. „Wenn die Kommission in Zeitverzug geraten sollte, | |
wird sich der Druck noch erhöhen, Vorschläge für notwendige Einsparung der | |
70 Millionen Tonnen CO2 zu entwickeln“, betont der Geschäftsführer der | |
Allianz pro Schiene. | |
## Bisher keine Glanzleistungen | |
Der Vorsitzende der Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, | |
steht nun unter großem Druck. Auch dem Vorgängergremium „Zukunft der | |
Elektromobilität“ hatte er vorgestanden – und nach acht Jahren kaum mehr | |
hervorgebracht als eine schmucke Internetseite, so die ziemlich einhellige | |
Meinung von Fachleuten. | |
Die Absage des Termins am Mittwoch durch das Ministerium kommentierte er | |
auf Nachfrage nicht. Kagermann ließ lediglich mitteilen, man halte am | |
Zeitplan fest und wünsche die Diskussion auf eine Sachebene zurückzuführen. | |
Am kommenden Dienstag wird der Merkel-Vertraute Kagermann in der | |
Bundespressekonferenz sprechen. | |
23 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
Kai Schöneberg | |
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