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# taz.de -- Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer
> Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der
> Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?
Bild: Fast so charmant wie sein Vorgänger: Verkehrsminister Andreas Scheuer we…
Berlin taz | Nach der abrupten Terminabsage der Arbeitsgruppe Klimaschutz
im Verkehr ist unklar, wie es mit dem Gremium, das Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) einberufen hat, weitergehen soll.
Er „erwarte, dass der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, sich
gegen eine Einmischung der Politik verwehrt und sich dazu Rückendeckung im
Kanzleramt holt“, sagte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Nabu zur taz.
„Von Minister Scheuer erwarte ich beim Klimaschutz nicht viel“, betonte
Arbeitskreismitglied Oeliger.
Scheuer hatte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der
Experten kurzfristig abgesagt. Dies begründete ein Sprecher Scheuers am
Mittwoch mit der „besseren Koordinierung der Arbeitsgruppen der
Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, zu der der
Arbeitskreis gehört. Ein neuer Termin für die Sitzung werde „zeitnah“
mitgeteilt.
Seit vier Monaten arbeitet die Klimaschutz-AG als Teil der Plattform.
Vertreten sind unter anderem IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und
Umweltverbände. Sie sollen Ideen vorlegen, wie der Verkehrsbereich zu den
Klimaschutzzielen der Bundesregierung bis 2030 beitragen kann.
## Scheuer schäumt
Allerdings hatte Scheuer am Wochenende eifrig gegen die Fachleute
ausgeteilt, nachdem Überlegungen Einzelner bekannt geworden waren: so eine
Neuzulassungsquote für Elektro-Pkws und Tempo 130 auf Autobahnen. Die
Bild-Zeitung sprach von „irren Vorschlägen“, Scheuer nannte die Ideen als
„gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Die Arbeitsgruppe zeige
„fehlendes Gespür“, einige Lobbyisten wollten hier ihre „immer wieder
aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.
Viele Mitglieder überlegen nun, ob sie weitermachen wollen.
Nabu-Verkehrsexperte Oeliger bezweifelte die „Ernsthaftigkeit des
Verkehrsministers gegenüber der Arbeitsgruppe“. Er kenne so einen Vorgang
schon aus der Arbeit im Nationalen Forum Diesel: „Da wurden Termine auch
mehrfach kurzfristig abgesagt, und seine Mitarbeiter stellten uns gegenüber
klar, der Minister interessiere sich nicht für die Ergebnisse der
Fachleute, sondern mache, was er will“, sagte Oeliger.
„Der Zeitplan ist kaum noch zu halten“, klagte Arbeitskreismitglied Dirk
Flege gegenüber der taz. „Wenn die Kommission in Zeitverzug geraten sollte,
wird sich der Druck noch erhöhen, Vorschläge für notwendige Einsparung der
70 Millionen Tonnen CO2 zu entwickeln“, betont der Geschäftsführer der
Allianz pro Schiene.
## Bisher keine Glanzleistungen
Der Vorsitzende der Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann,
steht nun unter großem Druck. Auch dem Vorgängergremium „Zukunft der
Elektromobilität“ hatte er vorgestanden – und nach acht Jahren kaum mehr
hervorgebracht als eine schmucke Internetseite, so die ziemlich einhellige
Meinung von Fachleuten.
Die Absage des Termins am Mittwoch durch das Ministerium kommentierte er
auf Nachfrage nicht. Kagermann ließ lediglich mitteilen, man halte am
Zeitplan fest und wünsche die Diskussion auf eine Sachebene zurückzuführen.
Am kommenden Dienstag wird der Merkel-Vertraute Kagermann in der
Bundespressekonferenz sprechen.
23 Jan 2019
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
Kai Schöneberg
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Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrspolitik
Andreas Scheuer
Verkehrsministerium
Tempolimit
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