# taz.de -- Grüne attackieren Scheuer: „Kumpanei mit der Autoindustrie“ | |
> Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Zweifel von Lungenärzt*innen an den | |
> Stickoxid-Grenzwerten. Einige Grüne kritisieren ihn dafür scharf. | |
Bild: Dicke Luft, nicht nur auf den Straßen: Grüne und CSU streiten über Gre… | |
BERLIN dpa | In der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte | |
kritisieren die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Er stellt | |
die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der | |
Menschen“, warf die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt ihm in der | |
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Freitag vor. | |
Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutz aller Bürger | |
zu handeln. „Stickoxide sind schädlich – besonders für Kinder, Schwangere | |
und Senioren.“ Das sage die Wissenschaft ganz klar. | |
Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte sich irritiert: „Will | |
die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der | |
Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen?“ Weil ihm die Wirklichkeit | |
nicht in den Kram passe, scheine Scheuer die Fakten einfach anpassen zu | |
wollen. | |
Diese Woche hatten etwa [1][100 Lungenärzt*innen die geltenden Grenzwerte | |
für Stickoxid infrage gestellt], was Scheuer gut hieß: „Wenn über 100 | |
Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal“, | |
sagte er. Die strittigen Grenzwerte sollen in den nächsten Monaten zu | |
Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten wie Berlin, Köln und Essen | |
führen. Auf bestimmten [2][Strecken in Hamburg gibt es solche Fahrverbote] | |
bereits. | |
## Bundesregierung: Saubere Luft, aber Fahrverbote vermeiden | |
„Aufmerksam“ verfolgt die Bundesregierung nach Aussage eines Sprechers die | |
aktuelle wissenschaftliche Debatte zu den Grenzwerten. „Wir wollen für | |
saubere Luft sorgen und zugleich Fahrverbote so weit wie möglich | |
vermeiden“, sagte er der Bild-Zeitung am Freitag. Die Regierung unterstütze | |
weiter die Kommunen darin, den EU-weit geltenden Grenzwert zu erreichen. | |
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall forderte, | |
die für Stickoxid geltenden Grenzwerte auszusetzen: „Wenn selbst | |
Lungenfachärzte die Grenzwerte im Straßenverkehr für zu niedrig halten, | |
muss zeitnah eine neue Entscheidung her.“ Die Bundesregierung müsse das in | |
Brüssel sofort einfordern. | |
Auch der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor ein Moratorium für Fahrverbote | |
gefordert. Laut seinem Ministerium will Scheuer die Grenzwert-Diskussion in | |
der EU führen. | |
25 Jan 2019 | |
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[1] /Diskussion-um-Diesel-Fahrverbote/!5565280 | |
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