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# taz.de -- Grüne attackieren Scheuer: „Kumpanei mit der Autoindustrie“
> Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Zweifel von Lungenärzt*innen an den
> Stickoxid-Grenzwerten. Einige Grüne kritisieren ihn dafür scharf.
Bild: Dicke Luft, nicht nur auf den Straßen: Grüne und CSU streiten über Gre…
Berlin dpa | In der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte
kritisieren die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Er stellt
die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der
Menschen“, warf die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt ihm in der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Freitag vor.
Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutz aller Bürger
zu handeln. „Stickoxide sind schädlich – besonders für Kinder, Schwangere
und Senioren.“ Das sage die Wissenschaft ganz klar.
Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte sich irritiert: „Will
die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der
Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen?“ Weil ihm die Wirklichkeit
nicht in den Kram passe, scheine Scheuer die Fakten einfach anpassen zu
wollen.
Diese Woche hatten etwa [1][100 Lungenärzt*innen die geltenden Grenzwerte
für Stickoxid infrage gestellt], was Scheuer gut hieß: „Wenn über 100
Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal“,
sagte er. Die strittigen Grenzwerte sollen in den nächsten Monaten zu
Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten wie Berlin, Köln und Essen
führen. Auf bestimmten [2][Strecken in Hamburg gibt es solche Fahrverbote]
bereits.
## Bundesregierung: Saubere Luft, aber Fahrverbote vermeiden
„Aufmerksam“ verfolgt die Bundesregierung nach Aussage eines Sprechers die
aktuelle wissenschaftliche Debatte zu den Grenzwerten. „Wir wollen für
saubere Luft sorgen und zugleich Fahrverbote so weit wie möglich
vermeiden“, sagte er der Bild-Zeitung am Freitag. Die Regierung unterstütze
weiter die Kommunen darin, den EU-weit geltenden Grenzwert zu erreichen.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall forderte,
die für Stickoxid geltenden Grenzwerte auszusetzen: „Wenn selbst
Lungenfachärzte die Grenzwerte im Straßenverkehr für zu niedrig halten,
muss zeitnah eine neue Entscheidung her.“ Die Bundesregierung müsse das in
Brüssel sofort einfordern.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor ein Moratorium für Fahrverbote
gefordert. Laut seinem Ministerium will Scheuer die Grenzwert-Diskussion in
der EU führen.
25 Jan 2019
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Diesel-Fahrverbote/!5565280
[2] /Kommentar-Fahrverbote-in-Hamburg/!5505501
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