# taz.de -- Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer: Mehr Daten gleich weniger … | |
> Die Straßen sind voll von Autos. Um das Verkehrschaos in den Griff zu | |
> bekommen, will Minister Andreas Scheuer möglichst viel über die Fahrer | |
> wissen. | |
Bild: Nimmt private Daten mit offenen Armen: Verkehrsminister Andreas Scheuer | |
Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer [1][will keine Limits], | |
weder beim Tempo auf der Autobahn noch beim Einsatz von Mobildaten. In | |
einem Bericht der Bild am Sonntag schlug der CSU-Politiker nun vor, sich | |
des Kampfes gegen Staus in Städten anzunehmen und dafür die persönlichen | |
Bewegungsdaten der Autofahrer*innen zu nutzen. | |
„Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur | |
Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, | |
sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat | |
dabei vertrauen.“ Sein Ziel: bessere Mobilität und saubere Luft. | |
Der Verkehrsminister ist nicht der Erste, der auf die Idee kommt, mithilfe | |
etlicher persönlicher Daten der Autofahrer*innen ein Verkehrschaos zu | |
verhindern. Experimentiert hat damit bereits das Fraunhofer-Institut für | |
Arbeitswirtschaft und Organisation gemeinsam mit der Stadt Stuttgart. Dafür | |
hat das Institut mit Telefónica Deutschland zusammengearbeitet. | |
Das [2][Unternehmen] hat für die Erhebung anonymisierte Mobilfunkdaten zur | |
Verfügung gestellt. Diese Daten entstehen, wenn die Nutzer*innen | |
telefonieren oder im Netz surfen und die Geräte mit den Mobilfunkzellen | |
kommunizieren. Aus diesen Informationen können dann Bewegungsprofile | |
erstellt werden. Dass es sich dabei um anonyme Daten handelt, hat für die | |
Fraunhofer-Studie der TÜV Saarland sichergestellt. Es sollten keine Bezüge | |
zu Einzelpersonen hergestellt werden können. | |
Einen weiteren ähnlichen Vorstoß gab es zudem im vergangenen Jahr vom | |
Städte- und Gemeindebund. Damals forderte deren Hauptgeschäftsführer, Gerd | |
Landsberg, die Kommunen auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Ihm ging | |
es weniger um Bewegungsprofile als vielmehr um Lärmwerte, Messergebnisse | |
zur Feinstaubbelastung und um demografische Informationen. Die Kommunen | |
sollten diese Daten für sich nutzen und damit die Bedürfnisse der | |
Bevölkerung stillen. Aber sie sollten die Daten auch an Privatfirmen | |
verkaufen, zum Beispiel an Immobilienanbieter oder Transportunternehmen. | |
Die Datenverkaufsidee der Kommunen ist vor allem bei Datenschützer*innen | |
auf harte Kritik gestoßen. Denn über Bewegungsdaten lassen sich leicht | |
Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen und damit auch eindeutig | |
zuordenbare Profile erstellen. Die Reaktionen der Datenschützer*innen sind | |
also auch jetzt im Fall Scheuer erwartbar. Allerdings geht seine | |
Anti-Stau-Idee derzeit im Wirbel um Tempolimits und die Kritik von | |
Lungenärzten an den Stickoxid-Werten beinahe unter. | |
Stau hin oder her: Nimmt die Mobildatenabfrage Form an, wird Scheuer | |
erklären müssen, wie er den Schutz persönlicher Daten der Autofahrer*innen | |
gewährleisten kann. Gute Argumente könnte die | |
[3][Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO) liefern. Sie sieht klare Grenzen | |
bei der Speicherung von Daten vor. | |
28 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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