Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer: Mehr Daten gleich weniger …
> Die Straßen sind voll von Autos. Um das Verkehrschaos in den Griff zu
> bekommen, will Minister Andreas Scheuer möglichst viel über die Fahrer
> wissen.
Bild: Nimmt private Daten mit offenen Armen: Verkehrsminister Andreas Scheuer
Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer [1][will keine Limits],
weder beim Tempo auf der Autobahn noch beim Einsatz von Mobildaten. In
einem Bericht der Bild am Sonntag schlug der CSU-Politiker nun vor, sich
des Kampfes gegen Staus in Städten anzunehmen und dafür die persönlichen
Bewegungsdaten der Autofahrer*innen zu nutzen.
„Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur
Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen,
sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat
dabei vertrauen.“ Sein Ziel: bessere Mobilität und saubere Luft.
Der Verkehrsminister ist nicht der Erste, der auf die Idee kommt, mithilfe
etlicher persönlicher Daten der Autofahrer*innen ein Verkehrschaos zu
verhindern. Experimentiert hat damit bereits das Fraunhofer-Institut für
Arbeitswirtschaft und Organisation gemeinsam mit der Stadt Stuttgart. Dafür
hat das Institut mit Telefónica Deutschland zusammengearbeitet.
Das [2][Unternehmen] hat für die Erhebung anonymisierte Mobilfunkdaten zur
Verfügung gestellt. Diese Daten entstehen, wenn die Nutzer*innen
telefonieren oder im Netz surfen und die Geräte mit den Mobilfunkzellen
kommunizieren. Aus diesen Informationen können dann Bewegungsprofile
erstellt werden. Dass es sich dabei um anonyme Daten handelt, hat für die
Fraunhofer-Studie der TÜV Saarland sichergestellt. Es sollten keine Bezüge
zu Einzelpersonen hergestellt werden können.
Einen weiteren ähnlichen Vorstoß gab es zudem im vergangenen Jahr vom
Städte- und Gemeindebund. Damals forderte deren Hauptgeschäftsführer, Gerd
Landsberg, die Kommunen auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Ihm ging
es weniger um Bewegungsprofile als vielmehr um Lärmwerte, Messergebnisse
zur Feinstaubbelastung und um demografische Informationen. Die Kommunen
sollten diese Daten für sich nutzen und damit die Bedürfnisse der
Bevölkerung stillen. Aber sie sollten die Daten auch an Privatfirmen
verkaufen, zum Beispiel an Immobilienanbieter oder Transportunternehmen.
Die Datenverkaufsidee der Kommunen ist vor allem bei Datenschützer*innen
auf harte Kritik gestoßen. Denn über Bewegungsdaten lassen sich leicht
Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen und damit auch eindeutig
zuordenbare Profile erstellen. Die Reaktionen der Datenschützer*innen sind
also auch jetzt im Fall Scheuer erwartbar. Allerdings geht seine
Anti-Stau-Idee derzeit im Wirbel um Tempolimits und die Kritik von
Lungenärzten an den Stickoxid-Werten beinahe unter.
Stau hin oder her: Nimmt die Mobildatenabfrage Form an, wird Scheuer
erklären müssen, wie er den Schutz persönlicher Daten der Autofahrer*innen
gewährleisten kann. Gute Argumente könnte die
[3][Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO) liefern. Sie sieht klare Grenzen
bei der Speicherung von Daten vor.
28 Jan 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Stickoxid-und-Tempolimit/!5565178
[2] /Gruene-attackieren-Scheuer/!5568177
[3] /Umsetzung-Datenschutzgrundverordnung/!5564168
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Verkehr
Diesel
Tempolimit
Datenschutz
Andreas Scheuer
Datenschutz
Datenschutz
Tempolimit
Deutsche Bahn
Tempolimit
Andreas Scheuer
Feinstaub
Stickoxide
DSGVO
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mobilitätsdaten in Pkws: Ein Auto darf keine Wanze sein
Autohersteller sammeln alle möglichen Daten. Datenschutz und Transparenz
gibt es diesbezüglich kaum. Es braucht ein Gesetz, um das zu ändern.
Nutzung von Mobilitätsdaten im Nahverkehr: Wann kommt denn der Bus?
Die Bundesregierung will Mobilitätsdaten stärker nutzen, um den
öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Werden wir nun zu gläsernen
Reisenden?
Mobilitätsforscher über Tempolimit: „Weniger Unfälle, weniger Staus“
Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit auf deutschen
Autobahnen. Denn das komme bald, sagt der Mobilitätsforscher Andreas Knie.
Probleme bei der Deutschen Bahn: ICE entgleist in der Schweiz
Beim Unfall eines Zugs aus Berlin in Basel gab es keine Verletzten, aber
Störungen im Fahrplan folgen. 2018 hat die Bahn für Verspätungen soviel
gezahlt wie nie.
Kommentar Tempolimit in Deutschland: Die Nation ausbremsen
Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung
gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.
Kommentar Grenzwerte für Stickoxid: Nicht verzagen, Scheuer fragen
Verkehrsminister Scheuer spricht im Zusammenhang mit den
Stickoxid-Grenzwerten von „Willkür“ – und stellt so EU-Politik infrage. …
ist skandalös.
Kommentar Stickoxid und Tempolimit: Fakten zählen nicht mehr
Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik
schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.
Grüne attackieren Scheuer: „Kumpanei mit der Autoindustrie“
Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Zweifel von Lungenärzt*innen an den
Stickoxid-Grenzwerten. Einige Grüne kritisieren ihn dafür scharf.
Umsetzung Datenschutzgrundverordnung: Die EU knöpft sich Konzerne vor
Frankreich verhängt eine Millionenstrafe gegen Google. Das könnte andere
Staaten auf den Plan rufen und Firmen zum Umdenken zwingen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.