# taz.de -- Klimaschutz in der Verkehrspolitik: Denkverbote für Experten | |
> Verkehrsminister Scheuer kanzelt Ideen einer Arbeitsgruppe ab, die zu | |
> seiner Mobilitätskommission gehört. Die Mitglieder sind verärgert. | |
Bild: Beratungsresistent: Andreas Scheuer (CSU) will keine „überzogenen Geda… | |
Berlin taz | Das [1][Klimaschutzgesetz] der Bundesregierung ist in Gefahr. | |
In einem wesentlichen Politikfeld – dem Verkehr – wird die Vorbereitung des | |
Gesetzes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, vom | |
zuständigen Minister torpediert. | |
Seit vier Monaten arbeitet die [2][Arbeitsgruppe Klimaschutz] im Verkehr | |
als Teil der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Sie bearbeitet | |
einen harten Brocken, denn der Sektor hat als einziger seine Emissionen | |
seit 1990 nicht senken können. Ursprünglich wollte die Gruppe Mitte | |
Dezember Vorschläge vorlegen, vertagte sich aber wegen tiefer Differenzen | |
zwischen den Mitgliedern aus Industrie, Gewerkschaften, Umwelt- und | |
Verkehrsverbänden auf den Frühling. | |
Das Datum sei unwichtig, Hauptsache, es würden belastbare Vorschläge | |
gemacht, die in das Klimaschutzgesetz einfließen könnten, hieß es damals | |
aus der Kommission. In der Arbeitsgruppe würden die derzeit bekannten Ideen | |
gesammelt und gegeneinander abgewogen. | |
Entsprechend verärgert ist der Geschäftsführer des Fahrradverbands ADFC, | |
Burkhard Stork, über Berichte vom Wochenende über Tempolimits und höhere | |
Steuern. „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier und | |
sind zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden. Klar ist, dass ein | |
Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr kräftige Investitionen in | |
Rad- und Fußverkehr enthalten muss, sonst klappt die Vermeidung von | |
überflüssigem Autoverkehr nicht. Das weiß die Kommission auch.“ Die Aufgabe | |
sei groß, Denkverbote dürfe es nicht geben, sagte ein Mitglied der | |
Arbeitsgemeinschaft. | |
## „So ein Verhalten habe ich noch nie erlebt“ | |
Genau die hat Verkehrsminister Andreas Scheuer jedoch am Wochenende in der | |
Bild-Zeitung und gegenüber Nachrichtenagenturen ausgesprochen. „Wir wollen | |
die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten – und | |
nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung | |
hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen“, sagte | |
der CSU-Politiker. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium antwortet kühl, | |
der Verkehrssektor müsse bis 2030 rund 40 Prozent Treibhausgas-Emissionen | |
einsparen. „Wir erwarten dazu Vorschläge des Ministers in den nächsten | |
Monaten“, sagt ein Sprecher. | |
„Die Frage ist, ob das Ministerium überhaupt noch eine Beratung wünscht“, | |
sagt Dirk Flege von der Allianz pro Schiene, „und ob eine unabhängige | |
Beratung möglich ist, wenn der Minister solch ungeheuerliche Äußerungen | |
macht.“ Auch Dietmar Oeliger, der für den Naturschutzbund Nabu in der | |
Arbeitsgruppe sitzt, ist schockiert. „So ein Verhalten habe ich noch nicht | |
erlebt“, sagt er. Wie der Minister wolle die Kommission keinen „Zorn“ in | |
der Bevölkerung auslösen, so Oeliger, „wir sind ja nicht blind, wir sehen, | |
was in Frankreich passiert“. Daher enthielten Vorschläge einer | |
Energiesteuer auch Maßnahmen, sie sozial abzufedern. | |
Die 52 Cent mehr Steuern pro Liter Sprit im Jahr 2030 etwa bezögen ein, | |
dass die Fahrzeuge in elf Jahren deutlich weniger verbrauchen würden als | |
heute. „Das schreiben die CO2-Grenzwerte den Herstellern vor“, sagt | |
Oeliger. 2030 sei der Staat auf höhere Steuern angewiesen, „sonst brechen | |
ihm wegen des geringeren Verbrauchs der Fahrzeugflotte die Einnahmen weg, | |
um die Straßen zu unterhalten“. | |
Die Kommission habe einen klaren Auftrag, sagt Flege von der Allianz pro | |
Schiene: „Wir sollen Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehr machen.“ Dass | |
dabei nicht alles so bleiben könne wie bisher und dass es Gewinner und | |
Verlierer gebe, sei klar. Am kommenden Mittwoch trifft sich die | |
Arbeitsgruppe das nächste Mal. Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks | |
Agora Verkehrswende, meint: „Wir halten die Diskussion in der Arbeitsgruppe | |
weiterhin für sinnvoll, um einen Weg zu finden, die Klimaschutzziele im | |
Verkehr zu erreichen.“ | |
20 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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