# taz.de -- Nach der UN-Klimakonferenz: Kattowitz zeigt Folgen | |
> Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin Merkel begrüßt die Ergebnisse des | |
> Klimagipfels. Die Regierung will eine CO2-Abgabe prüfen. | |
Bild: Applaus, Applaus: TeilnehmerInnen der UN-Klimakonferenz bejubeln die Erge… | |
BERLIN taz | Nach dem [1][Abschluss der Weltklimakonferenz im polnischen | |
Kattowitz] mehren sich in der Bundesregierung die Stimmen für verstärkte | |
Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die Bundeskanzlerin freut sich, dass diese | |
wichtige Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens | |
erfolgreich abgeschlossen werden konnte“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert am Montag. | |
Für Angela Merkel sei klar, „dass die Industrieländer eine besondere | |
Verantwortung tragen und dass sie deshalb beim internationalen Klimaschutz | |
vorangehen müssen“. | |
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Verstärkung der | |
Klimaschutz-Bemühungen: „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein | |
Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, | |
sagte er der Rheinischen Post. Deutschland brauche „einen neuen Anlauf | |
durch Politik und Wirtschaft“, betonte er. „Sonst versündigen wir uns an | |
der Zukunft der jungen Generation.“ Seibert sagte dazu, das werde „von der | |
gesamten Koalition so gesehen“. | |
[2][Um den Ausstoß von Treibhausgasen auch in den Bereichen Verkehr und | |
Gebäude zu senken], schließt die Bundesregierung nun auch eine neue Abgabe | |
auf den CO2-Ausstoß nicht aus. „Alle Regelungsvorschläge werden innerhalb | |
der Regierung eingehend zu prüfen sein“, sagte Seibert. | |
## Verbindliche Ziele für alle Sektoren | |
Eine solche Abgabe, die Benzin, Heizöl und Kohlestrom teurer machen und | |
damit den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen fördern würde, wird | |
unter anderem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert. In | |
anderen Ressorts gibt es jedoch Widerstand, und [3][in den | |
Koalitionsvertrag war eine entsprechende Forderung nicht aufgenommen | |
worden]. | |
Ob eine solche Abgabe Teil des Klimaschutzgesetzes wird, das die Regierung | |
im nächsten Jahr verabschieden will, ist weiter offen. Das Gesetz, bei dem | |
das Umweltministerium federführend ist, soll das zentrale Mittel sein, um | |
die Einhaltung der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Angestrebt würden | |
„verbindliche Ziele für alle Sektoren“, sagte ein Sprecher des | |
Umweltministeriums. | |
17 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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