# taz.de -- Bundesregierung und Lkw-Abgase: Umweltministerin mit wenig Ehrgeiz | |
> Svenja Schulze wird bei den Verhandlungen zur Senkung von CO2-Emissionen | |
> bei Lkw hinter den Forderungen des Europaparlaments zurückbleiben. | |
Bild: Dickes Rohr | |
BERLIN taz | Wenn sich diesen Donnerstag die UmweltministerInnen der EU | |
treffen, um ihre Position zur geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes von | |
Lastkraftwagen festzulegen, wird sich die Bundesregierung wieder als | |
Bremser beim Klimaschutz präsentieren. Das fürchten die Grünen. Denn | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird bei dem Treffen die weiche | |
Position der Europäischen Kommission vertreten und sich nicht für die | |
weitergehenden Senkungsziele des Europäischen Parlaments einsetzen. Das | |
geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf | |
eine Frage des Bundestagsabgeordneten der Grünen Stephan Kühn hervor, die | |
der taz vorliegt. | |
„Auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz wurde intensiv über Maßnahmen zum | |
Erreichen der Pariser Klimaziele gerungen, doch wenn es konkret wird, | |
präsentiert sich die Bundesregierung erneut als Klimaschutzbremser“, sagte | |
Kühn. Umweltministerin Schulze fahre wieder einmal „ohne klimapolitische | |
Ambitionen“ nach Brüssel. Im September hatte sich die Ministerin Spott | |
eingehandelt, weil sie sich bei den Verhandlungen zu [1][CO2-Einsparzielen | |
bei Pkws] gegen ihre Überzeugung für die schwachen Forderungen von | |
Kommission und Bundesregierung starkgemacht hatte. | |
In Deutschland geht rund ein Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emission auf | |
Lastwagen zurück. Die EU will Vorgaben für den CO2-Austoß erlassen, wie sie | |
bereits für Autos im Herbst beschlossen wurden. Die Europäische Kommission | |
will, dass im Vergleich zu den Emissionen von 2019 bis zum Jahr 2025 der | |
CO2-Ausstoß von Lkw-Flotten um 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 um | |
mindestens 30 Prozent sinkt. | |
Zunächst sollen Regeln für schwere Zugmaschinen und Lkws gelten, die | |
schwerer als 16 Tonnen sind. Ab 2022 sollen die Regeln auf Busse und Lkws | |
unter 16 Tonnen ausgedehnt werden. Vorgesehen ist, dass bei der Abrechnung | |
des CO2-Austoßes Elektrofahrzeuge mithilfe eines „Super-Credit-Systems“ bis | |
zu zweimal zählen. Damit will die Kommission für die Hersteller Anreize | |
schaffen, mehr davon auf den Markt zu bringen. | |
## Bonus-Malus-System | |
Das führt aber dazu, dass die neuen Lkws mit herkömmlichen Antrieben | |
weniger CO2 sparen müssen, sagen die Grünen. Naturschutzverbände wie der | |
Nabu kritisieren, dass der Kommissionsvorschlag weit hinter den technischen | |
Möglichkeiten und dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleibt. Der Nabu | |
fordert eine Senkung des C02-Ausstoßes von 25 Prozent bis 2025 und | |
mindestens 45 Prozent bis 2030 sowie eine verbindliche Quote für | |
Elektrofahrzeuge. | |
So weit geht das Europäische Parlament nicht, aber es hat ehrgeizigere | |
Ziele als die Kommission. Die Abgeordneten fordern, dass die CO2-Emissionen | |
bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent sinken sollen. Außerdem | |
soll es keine „Super-Credits“ geben. Stattdessen will das Parlament ein | |
Bonus-Malus-System: Im Jahr 2025 sollen Hersteller fünf Prozent Null- und | |
Niedrigemissionsfahrzeuge verkaufen, im Jahr 2030 sollen es 20 Prozent | |
sein. Bei Unterschreitung wird das Einsparziel für den Hersteller | |
verschärft, bei Überschreitung abgeschwächt. | |
Doch diesem Vorschlag schließt sich die Bundesregierung nicht an. Sie setzt | |
auf den der KommissarInnen. „Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag | |
der Europäischen Kommission hinsichtlich der Minderungsziele für 2015 und | |
2030 gegenüber dem Basisjahr 2019“, schrieb Pronold in der Antwort an Kühn. | |
Die Bundesregierung sei grundsätzlich auch für das Super-Credit-System. | |
## Verpasste Chance | |
Die Bundesregierung verpasse die Chance, den Herstellern einen Vorsprung | |
bei klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien zu sichern, kritisiert Kühn. | |
„Die mehrfache Anrechnung von Elektrofahrzeugen muss dringend gestrichen | |
werden, weil sie die Einsparziele verwässert“, forderte er. „Wir brauchen | |
echte CO2-Reduktionen auf der Straße und keine Rechentricks auf dem | |
Papier.“ | |
Das Bundesumweltministerium erklärte, es handele sich bei der Position der | |
Kommission um einen Kompromiss, den die Ministerin klimapolitisch vertreten | |
könne. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass dieser Kompromiss noch | |
in dieser Legislaturperiode kommt“, sagte eine Sprecherin. Im kommenden Mai | |
finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Ministerin werde | |
die Position deshalb auch nicht – wie im Falle der Pkw-Emissionen – mit | |
Bauchschmerzen vertreten. | |
17 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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