Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BUND-Vizechef über Verkehrskommission: „Das ist kein Erfolg“
> Die Klimakommission für den Verkehr hat sich nicht geeinigt. Sie hat ihr
> Ziel verfehlt, sagt der BUND-Vizechef Ernst-Christoph Stolper.
Bild: CO2-Schleudern: Keine Einigung über wirksame Maßnahmen für mehr Klimas…
Ist die Regierungskommission für die CO2-Senkung im Verkehr gescheitert?
Die Kommission hat es nicht geschafft, einen Abschlussbericht im Konsens zu
verabschieden. Das ist kein Erfolg. Unser Auftrag war, Maßnahmen für eine
Senkung der CO2-Emission um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
erreichen. Der jetzt diskutierte Zwischenbericht hat dieses Sektorziel für
den Verkehr verfehlt.
In dem Bericht wird immerhin eine Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehr
[1][ins Spiel gebracht]. Ist das nicht ein Erfolg?
Bei den Ergebnissen gibt es Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung ist ein
Punkt auf der positiven Seite. Es ist allerdings nur ein Vorschlag an die
Bundesregierung, in eine Prüfung einzusteigen, ob man eine CO2-Bepreisung
einführt für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen.
Das ist ein langwieriger Vorgang und keine unmittelbar umsetzbare Maßnahme.
Aber es übt Druck auf die Bundesregierung aus – auch weil es eine ähnliche
Passage im Abschlussbericht der Kohlekommission gibt. Die Bundesregierung
muss die Frage nun im Klimakabinett beraten. Zu den positiven Ergebnissen
gehört auch, dass bis 2030 bis zu 10 Millionen E-Pkw auf den Markt gebracht
werden sollen. Das ist schon eine ordentliche Hausnummer. Auch die
Förderung von Bus und Bahn wurde vereinbart, ebenso mehr Unterstützung für
Fahrrad- und Fußverkehr.
Es gibt auch den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken und
so die Fahrkarten zu verbilligen. Wie verbindlich ist das?
Dieser Vorschlag war Konsens in der Kommission. Aber er muss vom Bundestag
und von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ob das passiert, liegt nicht
in den Händen der Kommission.
Aus der Kommission sind Vorschläge [2][wie ein Tempolimit durchgestochen
worden], Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Gremium dafür
gemaßregelt. Wieso sind die Naturschutz- und alternativen Verkehrsverbände
nicht einfach gegangen?
Unser Ziel ist der Klimaschutz und nicht, Herrn Scheuer glücklich zu
machen. Ich habe in der Kommission deutlich gemacht, dass ich mich gerne
von jedem Minister beleidigen lasse, wenn es der Sache dient. Dafür ist mir
Klimaschutz zu wichtig.
Wie hat sich [3][Minister Scheuer verhalten]?
In der Kommission sind weder der Minister noch sein Staatssekretär je
erschienen. In der Presse und im Hintergrund hat der Minister aber immer
wieder deutlich gemacht, dass er gegen alles ist, was nach Ordnungsrecht
oder steuerlichen Maßnahmen auch nur riecht. Ich hatte den Eindruck, dass
Vertreter der Industrie sich dadurch ermuntert gefühlt haben – und deswegen
weniger kooperativ waren.
Wie geht es weiter?
Die Aufgabe ist noch nicht erledigt. Die Kommission hat ja ein zweifaches
Gesicht. Einmal als Verkehrskommission, die im Koalitionsvertrag
eingerichtet worden ist für den speziellen Auftrag. Sie ist gleichzeitig
die Arbeitsgruppe 1 in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“,
die dauerhaft angelegt ist. Aber wir Umwelt- und alternative
Verkehrsverbände lassen uns nicht auf das Spielfeld der Kommission
beschränken. Wir werden jetzt verstärkt mit Vorschlägen zur Verkehrspolitik
direkt auf das neu gegründete Klimakabinett und auf die dort vertretenen
Ministerien zugehen.
Die Kommission war auf einen Konsens aller Akteure angelegt. Können auf
diesem Weg die Klimaziele erreicht werden?
Dazu bedarf es des politischen Willens. Nach meinem Eindruck war der
politische Wille bei den Verbänden durchaus vorhanden, aber beim
zuständigen Minister nicht. Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht
wichtig.
26 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Klimaschutz-im-Verkehr/!5582912
[2] /Kommentar-Scheuer-und-die-Mobilitaet/!5563741
[3] /Klimaschutz-in-der-Verkehrspolitik/!5566606
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehr
Klima
Andreas Scheuer
Emissionen
CO2
Verkehrswende
Fahrrad
Benzinpreise
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verkehrswende und Bundeshaushalt: Scheuer entdeckt die E-Mobilität
Der Verkehrsminister fordert eine Milliarde Euro vom Finanzminister, um die
Infrastruktur für die Antriebswende zu fördern.
Kommentar Klimaschutz im Verkehr: Geld allein macht nicht glücklich
Die Verkehrskommission legt einen lauwarmen Kompromiss zum Klimaschutz vor.
Trotzdem zeigt sie auch, wie es besser gehen könnte.
Kommentar Scheuer und die Mobilität: Die Kutscher winken
Ein Tempolimit und höhere Spritpreise sind nicht gerade revolutionäre
Vorschläge zum Klimaschutz. Retro-Minister Scheuer gehen sie zu weit.
Klimaschutz in der Verkehrspolitik: Denkverbote für Experten
Verkehrsminister Scheuer kanzelt Ideen einer Arbeitsgruppe ab, die zu
seiner Mobilitätskommission gehört. Die Mitglieder sind verärgert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.