# taz.de -- BUND-Vizechef über Verkehrskommission: „Das ist kein Erfolg“ | |
> Die Klimakommission für den Verkehr hat sich nicht geeinigt. Sie hat ihr | |
> Ziel verfehlt, sagt der BUND-Vizechef Ernst-Christoph Stolper. | |
Bild: CO2-Schleudern: Keine Einigung über wirksame Maßnahmen für mehr Klimas… | |
Ist die Regierungskommission für die CO2-Senkung im Verkehr gescheitert? | |
Die Kommission hat es nicht geschafft, einen Abschlussbericht im Konsens zu | |
verabschieden. Das ist kein Erfolg. Unser Auftrag war, Maßnahmen für eine | |
Senkung der CO2-Emission um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu | |
erreichen. Der jetzt diskutierte Zwischenbericht hat dieses Sektorziel für | |
den Verkehr verfehlt. | |
In dem Bericht wird immerhin eine Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehr | |
[1][ins Spiel gebracht]. Ist das nicht ein Erfolg? | |
Bei den Ergebnissen gibt es Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung ist ein | |
Punkt auf der positiven Seite. Es ist allerdings nur ein Vorschlag an die | |
Bundesregierung, in eine Prüfung einzusteigen, ob man eine CO2-Bepreisung | |
einführt für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen. | |
Das ist ein langwieriger Vorgang und keine unmittelbar umsetzbare Maßnahme. | |
Aber es übt Druck auf die Bundesregierung aus – auch weil es eine ähnliche | |
Passage im Abschlussbericht der Kohlekommission gibt. Die Bundesregierung | |
muss die Frage nun im Klimakabinett beraten. Zu den positiven Ergebnissen | |
gehört auch, dass bis 2030 bis zu 10 Millionen E-Pkw auf den Markt gebracht | |
werden sollen. Das ist schon eine ordentliche Hausnummer. Auch die | |
Förderung von Bus und Bahn wurde vereinbart, ebenso mehr Unterstützung für | |
Fahrrad- und Fußverkehr. | |
Es gibt auch den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken und | |
so die Fahrkarten zu verbilligen. Wie verbindlich ist das? | |
Dieser Vorschlag war Konsens in der Kommission. Aber er muss vom Bundestag | |
und von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ob das passiert, liegt nicht | |
in den Händen der Kommission. | |
Aus der Kommission sind Vorschläge [2][wie ein Tempolimit durchgestochen | |
worden], Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Gremium dafür | |
gemaßregelt. Wieso sind die Naturschutz- und alternativen Verkehrsverbände | |
nicht einfach gegangen? | |
Unser Ziel ist der Klimaschutz und nicht, Herrn Scheuer glücklich zu | |
machen. Ich habe in der Kommission deutlich gemacht, dass ich mich gerne | |
von jedem Minister beleidigen lasse, wenn es der Sache dient. Dafür ist mir | |
Klimaschutz zu wichtig. | |
Wie hat sich [3][Minister Scheuer verhalten]? | |
In der Kommission sind weder der Minister noch sein Staatssekretär je | |
erschienen. In der Presse und im Hintergrund hat der Minister aber immer | |
wieder deutlich gemacht, dass er gegen alles ist, was nach Ordnungsrecht | |
oder steuerlichen Maßnahmen auch nur riecht. Ich hatte den Eindruck, dass | |
Vertreter der Industrie sich dadurch ermuntert gefühlt haben – und deswegen | |
weniger kooperativ waren. | |
Wie geht es weiter? | |
Die Aufgabe ist noch nicht erledigt. Die Kommission hat ja ein zweifaches | |
Gesicht. Einmal als Verkehrskommission, die im Koalitionsvertrag | |
eingerichtet worden ist für den speziellen Auftrag. Sie ist gleichzeitig | |
die Arbeitsgruppe 1 in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, | |
die dauerhaft angelegt ist. Aber wir Umwelt- und alternative | |
Verkehrsverbände lassen uns nicht auf das Spielfeld der Kommission | |
beschränken. Wir werden jetzt verstärkt mit Vorschlägen zur Verkehrspolitik | |
direkt auf das neu gegründete Klimakabinett und auf die dort vertretenen | |
Ministerien zugehen. | |
Die Kommission war auf einen Konsens aller Akteure angelegt. Können auf | |
diesem Weg die Klimaziele erreicht werden? | |
Dazu bedarf es des politischen Willens. Nach meinem Eindruck war der | |
politische Wille bei den Verbänden durchaus vorhanden, aber beim | |
zuständigen Minister nicht. Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht | |
wichtig. | |
26 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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