# taz.de -- Kommentar Klimaschutz im Verkehr: Geld allein macht nicht glücklich | |
> Die Verkehrskommission legt einen lauwarmen Kompromiss zum Klimaschutz | |
> vor. Trotzdem zeigt sie auch, wie es besser gehen könnte. | |
Bild: Wirklich zukunftsweisend wäre es, die Bahn gegenüber dem Autoverkehr de… | |
Das magere Ergebnis der „Kommission Klimaschutz im Verkehr“ wird viele | |
Menschen enttäuschen – überraschen kann es nicht. Denn wer sich mit dem | |
Thema nur ein bisschen beschäftigt hat, weiß: Die Aufgabe, im | |
Verkehrsbereich bis 2030 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen | |
einzusparen, ist gewaltig. Sie würde das Land verändern, müsste Strukturen | |
angreifen und würde Visionen, Mut und ein entschlossenes Handeln aller | |
Beteiligten erfordern. Also alles, was es [1][in dieser Großen Koalition | |
nicht gibt]. | |
Trotzdem ist das Ergebnis der Kommission wegweisend. Denn es zeigt, was | |
(wie wenig) im Klimaschutz mit dieser Regierung und dieser Gesellschaft im | |
Moment geht – und wo die großen Baustellen warten. Die Expertinnen und | |
Experten tragen dabei am wenigsten Verantwortung. Im Gegenteil: Sie legen | |
die Widersprüche dankenswerterweise offen. Einigen konnten sie sich nur auf | |
Maßnahmen, die etwa die Hälfte der geforderten CO2-Reduktionen bringen: Ein | |
Ziel von 10 Millionen E-Autos, niedrigere Preise für die Bahn, ein besseren | |
Takt für die Schiene, mehr Geld für den Radverkehr. | |
Das ist nicht wenig. Aber es ist zu wenig für echten Klimaschutz. Und es | |
folgt der Logik dieser Koalition und der gesamten Klimapolitik seit | |
Jahrzehnten: [2][Geld ja, Veränderungen nein]! Für Probleme, die finanziell | |
zu lösen sind, finden sich Lösungen. Das war so in der Kohlekommission, die | |
die Kohlekumpel, die betroffenen Gegenden und die Unternehmen mit | |
Milliardensummen bedenkt. Und es zeigt sich jetzt beim Verkehr: | |
Subventionen für die E-Mobilität, für den Bau und Umbau von Straßen soll es | |
geben. Aber vor echten Entscheidungen schrecken die Kommission und erst | |
recht die Politik zurück: Das wäre die ernsthafte Fokussierung auf | |
emissionsfreien Verkehr, höhere Preise für Verbrennungsmotoren, andere | |
Steuern, Privilegien für die Bahn und für Radfahrer und Fußgänger. | |
Nur mit solchen Veränderungen lässt sich das erreichen, was als „große | |
Transformation“ durch die Sonntagsreden auch dieser Koalition geistert: Der | |
Umbau einer fossil befeuerten Gesellschaft zu einer klimagerechten | |
Lebensweise. Dafür ist Geld nötig, viel Geld sogar, das aber gut angelegt | |
ist, weil es eine Investition in eine sichere, saubere Zukunft ist. Aber | |
mit dem Geldausgeben fängt die Arbeit erst an: Strukturen verändern, Neues | |
in den Markt bringen, das Alte abschalten. Man nennt es „Politik“. | |
Darum drücken wir uns gern. Aber es ist gar nicht so schwer. Die | |
Verkehrskommission selbst hat einen Weg dazu gewiesen: Sie empfiehlt einen | |
CO2-Preis auch für den Verkehr zu prüfen. Richtig gemacht, könnte man so | |
mit dem finanziellen Hebel wirklich etwas verändern – wenn man Geld nicht | |
einfach ausgibt, sondern es für eine Verkehrswende arbeiten lassen würde. | |
Geld allein macht nicht glücklich. Aber es kann ein gutes Werkzeug sein. | |
Man muss es nur nutzen wollen. | |
26 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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