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# taz.de -- Kommentar Klimaschutz im Verkehr: Geld allein macht nicht glücklich
> Die Verkehrskommission legt einen lauwarmen Kompromiss zum Klimaschutz
> vor. Trotzdem zeigt sie auch, wie es besser gehen könnte.
Bild: Wirklich zukunftsweisend wäre es, die Bahn gegenüber dem Autoverkehr de…
Das magere Ergebnis der „Kommission Klimaschutz im Verkehr“ wird viele
Menschen enttäuschen – überraschen kann es nicht. Denn wer sich mit dem
Thema nur ein bisschen beschäftigt hat, weiß: Die Aufgabe, im
Verkehrsbereich bis 2030 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen
einzusparen, ist gewaltig. Sie würde das Land verändern, müsste Strukturen
angreifen und würde Visionen, Mut und ein entschlossenes Handeln aller
Beteiligten erfordern. Also alles, was es [1][in dieser Großen Koalition
nicht gibt].
Trotzdem ist das Ergebnis der Kommission wegweisend. Denn es zeigt, was
(wie wenig) im Klimaschutz mit dieser Regierung und dieser Gesellschaft im
Moment geht – und wo die großen Baustellen warten. Die Expertinnen und
Experten tragen dabei am wenigsten Verantwortung. Im Gegenteil: Sie legen
die Widersprüche dankenswerterweise offen. Einigen konnten sie sich nur auf
Maßnahmen, die etwa die Hälfte der geforderten CO2-Reduktionen bringen: Ein
Ziel von 10 Millionen E-Autos, niedrigere Preise für die Bahn, ein besseren
Takt für die Schiene, mehr Geld für den Radverkehr.
Das ist nicht wenig. Aber es ist zu wenig für echten Klimaschutz. Und es
folgt der Logik dieser Koalition und der gesamten Klimapolitik seit
Jahrzehnten: [2][Geld ja, Veränderungen nein]! Für Probleme, die finanziell
zu lösen sind, finden sich Lösungen. Das war so in der Kohlekommission, die
die Kohlekumpel, die betroffenen Gegenden und die Unternehmen mit
Milliardensummen bedenkt. Und es zeigt sich jetzt beim Verkehr:
Subventionen für die E-Mobilität, für den Bau und Umbau von Straßen soll es
geben. Aber vor echten Entscheidungen schrecken die Kommission und erst
recht die Politik zurück: Das wäre die ernsthafte Fokussierung auf
emissionsfreien Verkehr, höhere Preise für Verbrennungsmotoren, andere
Steuern, Privilegien für die Bahn und für Radfahrer und Fußgänger.
Nur mit solchen Veränderungen lässt sich das erreichen, was als „große
Transformation“ durch die Sonntagsreden auch dieser Koalition geistert: Der
Umbau einer fossil befeuerten Gesellschaft zu einer klimagerechten
Lebensweise. Dafür ist Geld nötig, viel Geld sogar, das aber gut angelegt
ist, weil es eine Investition in eine sichere, saubere Zukunft ist. Aber
mit dem Geldausgeben fängt die Arbeit erst an: Strukturen verändern, Neues
in den Markt bringen, das Alte abschalten. Man nennt es „Politik“.
Darum drücken wir uns gern. Aber es ist gar nicht so schwer. Die
Verkehrskommission selbst hat einen Weg dazu gewiesen: Sie empfiehlt einen
CO2-Preis auch für den Verkehr zu prüfen. Richtig gemacht, könnte man so
mit dem finanziellen Hebel wirklich etwas verändern – wenn man Geld nicht
einfach ausgibt, sondern es für eine Verkehrswende arbeiten lassen würde.
Geld allein macht nicht glücklich. Aber es kann ein gutes Werkzeug sein.
Man muss es nur nutzen wollen.
26 Mar 2019
## LINKS
[1] /CO2-Vermeidung-im-Verkehr/!5582853
[2] /Arbeitsgruppe-zu-Klimaschutz-im-Verkehr/!5580051
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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