# taz.de -- Arbeitsgruppe zu Klimaschutz im Verkehr: Auf Kollisionskurs | |
> Die Meinungen und Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen weit voneinander | |
> entfernt. Überall, wo es wehtut, wird stark gerungen. | |
Bild: CO2-Sparen auf die harte Tour | |
Mit „offenem Ende“ trifft sich am Montag die „Arbeitsgruppe Klimaschutz im | |
Verkehr“. Sie soll Vorschläge vorlegen, wie der Verkehr in Deutschland bis | |
zum Jahr 2030 insgesamt 40 bis 42 Prozent seiner klimaschädlichen | |
CO2-Emissionen einsparen kann. Die nötigen Maßnahmen sind so einschneidend, | |
dass unter den 26 Experten der Arbeitsgruppe bis zuletzt nicht klar war, ob | |
es überhaupt eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept geben könnte. | |
Am Freitag soll der „Arbeitsstand“ des Expertenkreises dem Lenkungskreis | |
der [1][„Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“] im | |
Verkehrsministerium übergeben werden. | |
Die Meinungen und Vorschläge liegen auch wirklich weit voneinander | |
entfernt. Das wird deutlich, wenn man den Entwurf für das Abschlusspapier | |
betrachtet, das der taz vorliegt: „Entwurfsversion – Rohzustand – nicht | |
abgestimmter Arbeitsentwurf“ steht groß und rot auf jeder der 115 Seiten. | |
Das Papier zeigt: Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich im Verkehr sehr | |
vieles bewegen. | |
Es beginnt mit dem Eingeständnis, dass die Emissionen sogar noch zugenommen | |
haben, weil Maßnahmen für eine Senkung bisher verzögert wurden. Statt 40 | |
bis 42 Prozent zu reduzieren, müssen minus 42 bis 44 Prozent erbracht | |
werden, heißt es. Wenn alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, | |
bliebe bis 2030 immer noch eine „CO2-Lücke von 52 bis 55 Millionen Tonnen“. | |
Um die zu schließen, schlagen die Experten ein „Maßnahmenbündel“ vor: Da… | |
bis zum Jahr 2030 zwischen 7 und 10 Millionen E-Autos auf die Straße | |
kommen, sollten unter anderem über 8 Millionen Ladepunkte entstehen, | |
E-Mobile steuerlich und beim Strompreis weiter bevorzugt werden, 1,6 | |
Milliarden Euro pro Jahr in den ÖPNV fließen, 2 Milliarden für billigere | |
Tickets im Nahverkehr sorgen, 900 Millionen in den Rad- und 500 Millionen | |
in den Fußverkehr investiert werden. Die Trassenpreise der Bahn sollten | |
sinken, und Biotreibstoffe stark ausgeweitet werden, Regeln für autonomes | |
Fahren erlassen werden. | |
## Eine Lücke von 23 Millionen Tonnen | |
Mit diesen Maßnahmen, die „eine hohe Akzeptanz“ bei der Bevölkerung finden | |
sollten, heißt es in dem Papier, wird aber nur etwa die Hälfte des Ziels | |
erreicht. Es bleibt eine Lücke von 23 Millionen Tonnen. Wie die zu | |
schließen ist, darüber tobt der Streit. „Keine Übereinstimmung“ bei | |
praktisch allen Maßnahmen: einen CO2-Preis auf Treibstoffe, weniger | |
Privilegien für Dienstwagen und für Diesel, Strafzahlungen für Autos mit | |
hohem CO2-Verbrauch, Kerosinsteuer fürs Fliegen, Tempolimit auf Autobahnen | |
– alles umstritten. | |
Am Ende kommt die Kommission zu zwei Varianten: entweder massive Förderung | |
von E-Mobilen und höhere Kosten für den CO2-Ausstoß von Verbrennungsmotoren | |
– oder Konzentration auf „Innovation, Infrastruktur, Digitalisierung plus | |
zusätzliche regenerative Kraftstoffe“. | |
Keine der Varianten ist bislang konsensfähig, zeigen die Unterlagen: Die | |
E-Mobil-Variante gilt als „nicht technologieoffen“. Andererseits lehnt die | |
Umweltseite die Konzentration auf Biotreibstoffe ab: Dafür bräuchte es die | |
vierfache Menge der umstrittenen Bio-Fuels, die neuen strombasierten | |
Kraftstoffe seien nicht ausreichend verfügbar und im geplanten Umfang nicht | |
nachhaltig. | |
Was im Konzept bis Redaktionsschluss noch fehlt, ist das entscheidende | |
Kapital 5, in dem die Kompromisse stehen müssten: „Schlussfolgerung und | |
Ausblick“. | |
25 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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