# taz.de -- CO2-Vermeidung im Verkehr: Klimastudien in der Schublade | |
> Das Bundesverkehrsministerium verzichtet bei mehreren wissenschaftlichen | |
> Analysen auf eine Veröffentlichung. Das stößt bei den Grünen auf Kritik | |
Bild: Auch eine Studie zur Entwicklung eines attraktiven Nachzugsystems von 201… | |
Im aktuellen Streit über Klimaschutz im Verkehr müsste das von Andreas | |
Scheuer (CSU) geleitete Verkehrsministerium eigentlich gut vorbereitet | |
sein: 18 wissenschaftliche Studien zu diesem Themenkomplex hat das | |
Ministerium seit Januar 2017 in Auftrag gegeben, weitere 15 schon früher | |
begonnene Studien wurden seitdem abgeschlossen. Das Budget für diese | |
wissenschaftliche Expertise liegt bei über 9 Millionen Euro. | |
Tatsächlich kann die Expertise aus den Untersuchungen aber zum Großteil | |
nicht genutzt werden. Denn von den 33 Studien sind bisher ganze fünf | |
veröffentlicht worden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums | |
auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der taz vorliegt. In zehn | |
Fällen liegt die fehlende Veröffentlichung daran, dass die Studien noch | |
nicht abgeschlossen sind. Bei sieben weiteren, deren Laufzeit im letzten | |
Jahr endete, liegt der Abschlussbericht noch nicht vor oder wurde vom | |
Ministerium „noch nicht abgenommen“, schreibt Staatssekretär Steffen Bilger | |
(CDU). | |
Doch auch elf Studien, die abgeschlossen und abgenommen sind, werden der | |
Öffentlichkeit vorenthalten. Bei fünf von ihnen ist eine Veröffentlichung | |
laut Ministerium noch geplant – etwa bei einer im November 2017 | |
fertiggestellten Analyse zur „Entwicklung eines attraktiven europäischen | |
Nachtzugsystems“. | |
Weitere sechs fertige Studien sollen offenbar überhaupt nicht | |
veröffentlicht werden: Hier findet sich in der Auflistung des Ministeriums | |
nur der Hinweis „nicht veröffentlicht“. Darunter sind so interessante | |
Themen wie „Importoptionen erneuerbarer Energien für LKW, Binnen- und | |
Seeschiffe sowie Flugzeuge“ oder „Maßnahmen zur Steigerung des Anteils des | |
Schienenpersonenverkehrs in der Fläche“. | |
Konkrete Gründe, warum die Studien nicht publiziert wurden, nennt | |
Verkehrsstaatssekretär Bilger in seiner Antwort nicht. „In einigen Fällen | |
wird davon abgesehen, weil die Studien z. B. ausschließlich der internen | |
Vorbereitung dienen“, schreibt er lediglich. Eine taz-Anfrage nach der | |
Begründung für die Nichtveröffentlichung beantwortete das Ministerium bis | |
Montagnachmittag nicht. | |
Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, | |
übte scharfe Kritik an der Praxis des Verkehrsministeriums. „Die Anfrage | |
bringt ans Licht, dass Scheuers Ministerium auf einem dicken Stapel von | |
Studien zum Klimaschutz sitzt, diese jedoch nicht herausrückt und die | |
Ergebnisse ignoriert“, sagte er der taz. Stattdessen müssten | |
wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Ausbau des Bahnverkehrs schnell in | |
die Politik einfließen. „Wenn Forschung öffentlich finanziert wird, müssen | |
auch die Ergebnisse zugänglich sein“, forderte Gehring. | |
Update 26.3., 15 Uhr: Inzwischen hat sich das Verkehrsministerium zur | |
Nicht-Veröffentlichung der Studien geäußert. Eine Analyse zur Verlagerung | |
von Straßengüterverkehre müsse „überarbeitet werden, um die Ergebnisse an | |
aktuelle Entwicklungen anzupassen“, teilte eine Sprecherin mit. Bei fünf | |
weiteren Studien werde eine „Veröffentlichung geprüft“. Unter anderem | |
müssten vor einer Veröffentlichung „eventuelle Rechte Dritter oder mögliche | |
aktuelle Entwicklungen“ geprüft werden. Bei den Studien, bei denen eine | |
Veröffentlichung geplant, aber teils seit zwei Jahren noch nicht erfolgt | |
sei, solle diese „zeitnah“ erfolgen, hieß es nun. Was das genau heißt, | |
blieb offen. Eine Herausgabe an die Presse sei vor der offiziellen | |
Veröffentlichung nicht möglich, so das Ministerium. Ob eine Herausgabe | |
aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz möglich sein, | |
müsse jeweils einzeln geprüft werden. | |
25 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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