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# taz.de -- Umweltministerin über erstes Jahr im Amt: „Panik können wir uns…
> Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zieht Bilanz. Sie spricht
> über den Kohle-Kompromiss und ihre Kritik an Fridays for Future.
Bild: Svenja Schulze kritisiert „Pauschalvorwürfe“ an die Umweltpoltik
taz am wochenende: Frau Schulze, Sie sind die fröhlichste Ministerin, die
wir je gesehen haben. Wie kommt das? Als Umweltministerin haben Sie doch
nicht viel zu lachen.
Ich bin ein positiver Mensch. Der Job hier ist hart genug. Wenn ich den
ganzen Tag sauertöpfisch rumlaufen würde, wäre damit niemandem geholfen.
Aber Ihr erstes Jahr als Ministerin klingt wie ein Horrortrip: Sie mussten
das Klimaziel kassieren und wurden von der eigenen Parteispitze
abgewatscht, als Sie einen CO2-Preis vorgeschlagen haben. In Brüssel
mussten Sie gegen Ihren Willen für lasche CO2-Grenzwerte stimmen, das
Agrarministerium hat sich bei der Genehmigung von Glyphosat über Sie
hinweggesetzt.
Sie übertreiben bewusst mit Ihrer Beschreibung, nehme ich an. Als ich vor
einem Jahr das Umweltministerium übernommen habe, wusste ich, dass es nicht
einfach wird, aber meine Bilanz sieht ganz anders aus.
Das haben wir uns fast gedacht.
Wir als SPD haben die Strukturwandelkommission durchgesetzt und damit den
Kohleausstieg organisiert. Wir wollten es nicht wie Jamaika am grünen Tisch
machen, sondern die Betroffenen einbeziehen. Auch wenn es vorher niemand
geglaubt hat: Es gibt nun ein gutes Ergebnis. Wir können uns jetzt endlich
der internationalen Allianz der Kohleausstiegsländer anschließen, der
Powering Past Coal Alliance – was ich in die Wege leiten werde.
Und nicht nur das: Deutschland ist weltweit das erste Land, das
gleichzeitig aus Atom und aus Kohle aussteigt. Wir bekommen das hin, ohne
dass hier die Gelbwesten marschieren. Das ist ein Riesenerfolg der Großen
Koalition. Dass darüber so hinweggegangen wird, finde ich nicht richtig.
Den Kohlekompromiss gibt es seit sechs Wochen. Aus der Union wird er schon
wieder in Frage gestellt, RWE baggert weiter – wann wird aus den
[1][Empfehlungen der Kommission] konkrete Politik?
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, na klar, und Gesetze brauchen Zeit.
Wichtig ist, dass wir uns in der Koalition einig sind, die Vorschläge so
schnell wie möglich umzusetzen. Das Stärkungsgesetz für die Kohleregionen
soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Und die Abschaltungen
der Kraftwerke werden so umgesetzt, wie es der Kompromiss vorsieht.
Der nächste große Konflikt ist Ihr Klimaschutzgesetz. [2][Die Union läuft
dagegen Sturm.]
Da gab es den einen oder anderen, der ein bisschen emotional reagiert hat.
Dabei ist es ja eigentlich keine Überraschung, dass ich ein
Klimaschutzgesetz vorlege, wenn im Koalitionsvertrag steht, dass wir 2019
ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Da muss die Union mitarbeiten, und das
tut sie auch. Sie ist ja nicht blind und sieht, was auf der Welt passiert
und dass wir internationale Verpflichtungen haben.
Von außen wirkt es nicht so, als würde die Union mitarbeiten. Die sagt: So
steht das nicht im Koalitionsvertrag, so machen wir das nicht.
Die Union selber hat in den Koalitionsverhandlungen darauf Wert gelegt,
dass die Fachminister in ihren Ressorts ihre Kompetenzen behalten, dass es
kein Superumweltministerium gibt. Genau das steht im Entwurf meines
Klimaschutzgesetzes. Fachlich bleiben die Ressorts zuständig. Dass wir in
der EU Geld zahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, auch
das ist komplett überraschungsfrei, das steht seit vielen Jahren fest. Und
dass das nicht aus dem Umweltetat finanziert werden kann, sondern aus den
Etats der betroffenen Ministerien kommen muss, ist auch völlig klar.
Der Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, [3][hat das in der taz
abgelehnt]. Steht wenigstens die Kanzlerin an Ihrer Seite?
Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Donnerstagabend begrüße ich
jedenfalls sehr. Neben der großen Zukunftsaufgabe Digitalisierung, für die
es das Digitalkabinett gibt, hat der Klimaschutz nun im Klimaschutzkabinett
den geeigneten Steuerungsort gefunden.
Aber aus den problematischen Ministerien Verkehr und Bauen kommt bisher
nichts. Oder haben Sie schon deren Konzepte gesehen?
Ich denke, dass aus der Kommission im Verkehr gute Vorschläge kommen
werden, auch das Bauministerium wird liefern. So gern ich mich mit meinen
Kollegen dabei reibe, will ich auch sagen: Die Aufgabe ist nicht trivial,
die da ansteht. Das sind komplexe, schwierige Fragen, die nicht mit einem
Fingerschnippen zu erledigen sind. Wir müssen sehen, was funktioniert und
auch, was sozial fair ist. Klimaschutz darf zum Beispiel die Mieten nicht
hochtreiben.
Wenn Ihr Gesetz blockiert wird, scheitert dann die Koalition?
Wir sind angetreten, um in dieser Koalition erfolgreich zu sein. Dafür muss
man verhandeln, nicht drohen. Die Koalitionsspitzen haben jetzt erneut
klargemacht, dass wir in 2019 alles Notwendige zur Umsetzung der
Klimaschutzziele 2030 verabschieden werden. Mein Entwurf liegt auf dem
Tisch. Sollte jemand bessere Vorschläge haben, nur zu!
Wie schwierig ist eigentlich die Zusammenarbeit im Kabinett, wenn der
Verkehrsminister sorglos mit Fakten umgeht und die Agrarministerin Sie bei
der Zulassung von Glyphosat einfach übergeht?
Wer Fakten verdreht, auf den fällt das selbst zurück. Und die umstrittene
Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln ist ein klarer Verstoß gegen die
Regeln. Darüber wird noch zu reden sein. Das wird auf Dauer keinen Bestand
haben.
Auch aus Ihrer eigenen Partei gab es Gegenwind. Olaf Scholz hat Sie im
Regen stehen lassen, als Sie eine CO2-Abgabe forderten. Und Parteichefin
Nahles hat Klimaschützer mit Klimaleugnern verglichen. Wie groß ist Ihr
Rückhalt in der SPD?
Olaf Scholz und Andrea Nahles haben beide gesagt, wie wichtig sie das
Klimaschutzgesetz finden und dass sie es unterstützen. Beide haben sehr
deutlich gemacht, dass wir handeln müssen – auch im Koalitionsausschuss. Es
stimmt einfach nicht, dass es da einen Keil zwischen uns gibt.
Ist die SPD jetzt plötzlich eine Öko-Partei?
Umwelt gehört zum Profil der SPD, seit Willy Brandt den blauen Himmel über
der Ruhr gefordert hat. Wir sind die einzige Partei, die Umwelt und
Soziales gleichzeitig in den Blick nimmt und Wege aufzeigt, wie Klimaschutz
und Arbeitsplätze zusammengehen. Es kann nicht sein, dass sich die Reichen
von den Folgen des Klimawandels freikaufen und die Armen die Leidtragenden
sind. Das ist ein zutiefst soziales Thema und eine riesige Herausforderung
für klassische Industriepolitik. Wie schaffen wir es, das erste CO2-freie
Stahl- oder Chemiewerk in Deutschland zu bauen? Darum kümmert sich nur die
SPD.
Die Bilanz von auch sozialdemokratischer Umweltpolitik ist aber, dass seit
zehn Jahren die CO2-Emissionen kaum sinken.
Wir regieren nicht allein. Und nicht mit den Grünen, vielleicht wäre da
manches einfacher. Aber für Rot-Grün gab es keine Mehrheit.
Derzeit regt sich in der Gesellschaft mehr als in der Regierung: Umfragen
zeigen breite Mehrheiten für Klimaschutzmaßnahmen, [4][Schülerinnen und
Schüler gehen auf die Straße], Forscher unterstützen sie. Die Politik
dagegen wirkt immer noch wie im Abwehrmodus gegenüber ernsthaftem
Klimaschutz.
Ich sehe das anders. Es ist nicht trivial, gleichzeitig aus Kohle und Atom
auszusteigen, Netze zu erweitern, Erneuerbare auszubauen und alles auf
Strom umzustellen, im Verkehr, in der Industrie. Es ist schnell gefordert:
Macht doch morgen mal die Kohlekraftwerke aus! Aber das geht nicht so
schnell. Wir wollen ja auch nicht abhängig sein vom Atomstrom unserer
Nachbarn. Wir müssen zeigen, dass das besser geht.
Sie finden die SchülerInnen-Proteste naiv?
Ganz im Gegenteil. Erst mal finde ich es klasse, dass sich da junge
Menschen politisch artikulieren. Es zeigt, dass das nicht eine Generation
ist, die nur am Handy daddelt und sich für nichts interessiert. Und für den
Klimaschutz ist das auf jeden Fall Rückenwind, weil es das Thema sehr stark
in der öffentlichen Diskussion hält.
Was ich nicht teile, ist die Ansicht, dass überhaupt nichts passiert. Das
stimmt einfach nicht, die Bundesregierung befindet sich auf dem richtigen
Pfad: Wir haben die Ergebnisse der Kohlekommission. Wir haben einen
Koalitionsvertrag, der klar sagt, dass wir handeln werden. Wir werden ein
Klimaschutzgesetz verabschieden. Bei der Klimakonferenz in Kattowitz hat
die Weltgemeinschaft ein Regelwerk vereinbart. Kurz: Wir können umsteuern
und tun das auch. Ich will, dass wir das den jungen Leuten auch beweisen.
Aber der Erfolg steht vor allem auf dem Papier. Die Klimapolitik hangelt
sich von Erfolg zu Erfolg – und die Emissionen steigen. Die Situation wird
nicht besser, sondern schlechter.
Das ist ja genau die Kritik, die ich auch teile. Wir müssen aufhören, über
Ziele nur zu reden, sondern ihre Umsetzung sicherstellen. Deshalb will ich
dieses Klimaschutzgesetz. Das will ich ja nicht als Profilierung für mich.
Ich will, dass sich niemand mehr in die Büsche schlagen kann. Es muss eine
Verbindlichkeit geben, mit der für die nächsten Generationen
festgeschrieben wird, welchen Weg wir gehen. Ich will eine Mechanik, die
auch kommende Regierungen bindet, Schritt für Schritt CO2 zu reduzieren.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg sagt an die Adresse der
Politik, also auch an Sie: Ich will, dass ihr Panik bekommt!
Es ist normal, dass wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Ich bin ja
keine Schülerin, sondern die amtierende Umweltministerin. Und deshalb sage
ich ganz klar: Politisch können wir uns Panik nicht leisten. Sie führt eher
dazu, erstarrt dazusitzen und nicht zu handeln. Wir können aber noch
handeln und ich will, dass wir handeln.
Die Politik sitzt aber ohne Panik bisher da und handelt nicht.
Solche Pauschalvorwürfe an „die Politik“ sind mir zu einfach. Ich plädiere
dafür, etwas genauer hinzuschauen, wer vorantreibt und wer blockiert
beispielsweise. Mich besorgt das wirklich sehr, wenn junge Menschen mir
sagen: Das bringt doch alles nichts, ihr Alten hinterlasst uns eine marode
Erde. Ich plädiere für etwas mehr Differenziertheit und Zuversicht. Politik
ist kompliziert, vor allem wenn es um globale Problemlösungen geht, aber
wir kommen voran.
16 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kohlekommission-und-RWE/!5570955
[2] /Streit-um-Gesetz-von-Umweltministerin/!5572928
[3] /Georg-Nuesslein-kritisiert-Umweltministerin/!5576930
[4] /Mitorganisatorin-ueber-Fridays-for-Future/!5578305
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Bernhard Pötter
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