# taz.de -- Sofortprogramm für Kohle-Regionen: 260 Millionen Euro für Struktu… | |
> Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht den Kohleländern | |
> Soforthilfen. Bis 2021 sollen 100 Projekte finanziert werden, vor allem | |
> im Bereich Verkehr. | |
Bild: Deutschland soll schrittweise aus der Kohle aussteigen – bis Ende 2038 | |
BERLIN dpa/rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die | |
Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den [1][Strukturwandel | |
in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen] geeinigt. Das Programm hat | |
nach Angaben aus Regierungskreisen ein Volumen von 260 Millionen Euro, | |
davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den | |
Eckwerten für den Bundeshaushalt. | |
Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in | |
den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und | |
Brandenburg. Scholz will sich am Donnerstagmittag zu dem Thema äußern. | |
Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, [2][dass Deutschland bis | |
Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt.] Die Bundesregierung | |
arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden. | |
Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt | |
dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht | |
sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel | |
verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff | |
(CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu | |
vollziehen. | |
## Digitalisierung und künstliche Intelligenz | |
Mit dem Programm sollen bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in | |
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert | |
werden. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen, heißt es aus dem | |
Finanzministerium. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte | |
in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen. | |
Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung | |
umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche | |
Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse | |
der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens | |
betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das | |
Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier. | |
Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der | |
Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem | |
Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- | |
und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der | |
Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der | |
Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher | |
Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den | |
Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines | |
Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee. | |
4 Apr 2019 | |
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