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# taz.de -- Sofortprogramm für Kohle-Regionen: 260 Millionen Euro für Struktu…
> Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht den Kohleländern
> Soforthilfen. Bis 2021 sollen 100 Projekte finanziert werden, vor allem
> im Bereich Verkehr.
Bild: Deutschland soll schrittweise aus der Kohle aussteigen – bis Ende 2038
Berlin dpa/rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die
Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den [1][Strukturwandel
in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen] geeinigt. Das Programm hat
nach Angaben aus Regierungskreisen ein Volumen von 260 Millionen Euro,
davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den
Eckwerten für den Bundeshaushalt.
Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in
den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg. Scholz will sich am Donnerstagmittag zu dem Thema äußern.
Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, [2][dass Deutschland bis
Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt.] Die Bundesregierung
arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt
dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht
sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel
verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu
vollziehen.
## Digitalisierung und künstliche Intelligenz
Mit dem Programm sollen bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert
werden. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen, heißt es aus dem
Finanzministerium. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte
in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.
Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung
umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche
Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse
der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens
betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das
Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier.
Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der
Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem
Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen-
und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der
Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der
Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher
Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den
Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines
Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.
4 Apr 2019
## LINKS
[1] /Spitzentreffen-der-Kohlelaender/!5566103
[2] /Empfehlung-der-Kohlekommission/!5568296
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