# taz.de -- Geringere EU-Hilfen: Ost-Bundesländer fordern Ausgleich | |
> Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere | |
> EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein | |
> schnelleres Netz an. | |
Bild: Es ging ums Geld: das Zinzendorfhaus in Thüringen, in dem die Ost-Minist… | |
NEUDIETENDORF dpa | Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf, | |
dass strukturschwache Regionen auch dann noch genügend gefördert werden, | |
wenn in Zukunft weniger Geld von der EU fließen könnte. „Wir wissen, dass | |
die europäischen Fonds geringer werden und wir werden unseren Teil auch | |
schultern müssen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) | |
bei einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf. Eine neue | |
Fördermechanik der EU dürfe aber nicht zu einem innerdeutschen Zerwürfnis | |
führen, machte Ramelow, der aktuell den Vorsitz der | |
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, klar. | |
Die [1][ostdeutschen] Regierungschefs wollen ein „regionales | |
Sicherheitsnetz“, das die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen | |
Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt, wie es in einer Mitteilung der | |
Thüringer Staatskanzlei hieß. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, | |
dass die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent gegenüber dem bisherigen | |
Satz sinkt. | |
Kanzlerin Merkel kündigte an, dass die Regierung bei den Verhandlungen über | |
die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten werde, dass [2][die | |
Ungleichheiten zwischen West und Ost] nicht nochmals vergrößert würden. | |
Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, | |
die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen | |
wir natürlich nicht.“ Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance | |
finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen“, | |
versicherte die Kanzlerin. | |
Zuvor hatten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder ein | |
gesamtdeutsches Fördersystem für Regionen mit geringer Wirtschaftskraft | |
gefordert. „Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in | |
Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen | |
Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen | |
entsteht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, | |
Manuela Schwesig (SPD) im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen. | |
## „Nicht abgehängt werden“ | |
Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den geplanten Ausbau eines | |
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei der | |
Infrastruktur nicht abgehängt werden“, sagte Schwesig am Rande der | |
Konferenz. Es gehe darum, dass auch die schwachen Regionen erreicht würden. | |
Merkel bekräftigte, man brauche ein „flächendeckendes Netz von hoher | |
Qualität“. Darüber sei man sich einig. | |
Noch kein Ergebnis gab es am Mittwoch bei der Kostenverteilung für | |
DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine | |
deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei | |
dem Thema werde man „hartnäckig weiterbohren“, sagte Ramelow. | |
Die Finanzierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen nach | |
dem Kohleausstieg kam laut Merkel bei dem Treffen nicht zur Sprache. Man | |
sei aber auf einem guten Weg. „Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen, | |
insbesondere erstmal zu den Sofortprogrammen“, sagte die Kanzlerin. Es | |
werde am Donnerstag eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben. | |
3 Apr 2019 | |
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