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# taz.de -- Geringere EU-Hilfen: Ost-Bundesländer fordern Ausgleich
> Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere
> EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein
> schnelleres Netz an.
Bild: Es ging ums Geld: das Zinzendorfhaus in Thüringen, in dem die Ost-Minist…
NEUDIETENDORF dpa | Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf,
dass strukturschwache Regionen auch dann noch genügend gefördert werden,
wenn in Zukunft weniger Geld von der EU fließen könnte. „Wir wissen, dass
die europäischen Fonds geringer werden und wir werden unseren Teil auch
schultern müssen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
bei einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf. Eine neue
Fördermechanik der EU dürfe aber nicht zu einem innerdeutschen Zerwürfnis
führen, machte Ramelow, der aktuell den Vorsitz der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, klar.
Die [1][ostdeutschen] Regierungschefs wollen ein „regionales
Sicherheitsnetz“, das die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen
Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt, wie es in einer Mitteilung der
Thüringer Staatskanzlei hieß. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen,
dass die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent gegenüber dem bisherigen
Satz sinkt.
Kanzlerin Merkel kündigte an, dass die Regierung bei den Verhandlungen über
die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten werde, dass [2][die
Ungleichheiten zwischen West und Ost] nicht nochmals vergrößert würden.
Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden,
die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen
wir natürlich nicht.“ Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance
finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen“,
versicherte die Kanzlerin.
Zuvor hatten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder ein
gesamtdeutsches Fördersystem für Regionen mit geringer Wirtschaftskraft
gefordert. „Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in
Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen
Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen
entsteht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig (SPD) im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen.
## „Nicht abgehängt werden“
Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den geplanten Ausbau eines
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei der
Infrastruktur nicht abgehängt werden“, sagte Schwesig am Rande der
Konferenz. Es gehe darum, dass auch die schwachen Regionen erreicht würden.
Merkel bekräftigte, man brauche ein „flächendeckendes Netz von hoher
Qualität“. Darüber sei man sich einig.
Noch kein Ergebnis gab es am Mittwoch bei der Kostenverteilung für
DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine
deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei
dem Thema werde man „hartnäckig weiterbohren“, sagte Ramelow.
Die Finanzierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen nach
dem Kohleausstieg kam laut Merkel bei dem Treffen nicht zur Sprache. Man
sei aber auf einem guten Weg. „Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen,
insbesondere erstmal zu den Sofortprogrammen“, sagte die Kanzlerin. Es
werde am Donnerstag eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben.
3 Apr 2019
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