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# taz.de -- Ministerpräsidenten
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu…
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
diese.
Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
versickern.
Geldsegen für Museen: Selbst Berlin hilft der Kultur
Am Mittwoch unterschrieben Bund und Länder 12 Millionen Euro zusätzliche
Förderung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Danach wurde gefeiert.
Katja Wolf über die Brombeer-Koalition: „Ich musste mich nicht gegen Sahra W…
Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin
Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie
okay.
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs wollen schneller abschieben
Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig.
Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch Obergrenze
Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer.
Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste
auszupacken.
Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische
Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit.
Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.
Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die
Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
Chance.
Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte
für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Zukunft des 49-Euro-Tickets: Deutschlandticket nur kurz sicher
Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der
Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
Proteste fürs Deutschlandticket: Ein Kilometer A 100 für ein Ticket
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das
49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten
bleibt.
Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Deutschlandpakt in Sicht?
Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik
verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das
Deutschlandticket.
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestromp…
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen
Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum
haben.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der
Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kommt
Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger
des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist
allerdings weiterhin offen.
Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die
Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss
Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von
Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas-
und Stromspreisbremse.
Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert
Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung
der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.
Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: Strompreisbremse ab 1. Januar
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der
Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der
Gaspreisbremse.
Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran: Reden, aber nicht abschieben
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische
Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen
Abschiebestopp.
Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
Merz ist entäuscht.
Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden.
Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht
Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der
Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif
Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick
gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr
sinnvoll sind.
Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen: Schritt für Schritt raus
Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu
beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.
Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage: Abwarten und Tee trinken
Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen
beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet
werden.
Neue Corona-Regeln: Kein Bier ohne Test oder Booster
Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und
Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen.
Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator
Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit
einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und
unbrauchbar.
Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lob und Kritik für Test-Beschluss
Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle
finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange
nicht mehr.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tests sollen ab Oktober kosten
Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine
Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt
Impfstoff.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Impfprivilegien
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob
Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil
Impfstoff an andere Staaten.
Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften
punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
Corona und politische Unvernunft: Zwischen Hoffnung und Angst
Durch Impfungen kann Corona im Sommer unter Kontrolle sein. Doch vorher
droht die dritte Welle. Gefragt ist Vernunft – notfalls gegen die Politik.
Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt.
Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet
eine Botschaft gesendet.
Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockdown
Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den
Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind
dürftig.
Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Auf Wiedersehen im Februar
Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des
Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius
eingeschränkt.
Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen: Grund zum kollektiven Rücktritt
Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen
der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten.
Neuer Höchststand an Corona-Infektionen: Morgen kommt der Weihnachtslockdown
Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf
härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Coronaregeln für die Feiertage: Gans für maximal 10 Leute
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für
Weihnachten und Silvester geeinigt. Die finale Entscheidung fällt am
Mittwoch.
Schlechte Stimmung bei der MPK-Ost: Politisches Sedativum
Um von aktuellen und unangenehmen politischen Fragen abzulenken, schwärmen
Merkel und Berlins Bürgermeister von 1989/80 – funktioniert immer.
Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise: Spielen und Beten erlaubt
In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen
wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten.
Kontaktverbote wegen Corona: Wer darf jetzt noch raus?
Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere.
Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert.
Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung: Bauernskat erlaubt, Skat verboten
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen
Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
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