# taz.de -- Ministerpräsidenten | |
Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen | |
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische | |
Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik | |
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben | |
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. | |
Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel | |
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. | |
Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis. | |
Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar | |
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die | |
Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes. | |
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder? | |
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der | |
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine | |
Chance. | |
Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte | |
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte | |
für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. | |
Zukunft des 49-Euro-Tickets: Deutschlandticket nur kurz sicher | |
Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der | |
Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden. | |
Proteste fürs Deutschlandticket: Ein Kilometer A 100 für ein Ticket | |
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das | |
49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten | |
bleibt. | |
Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Deutschlandpakt in Sicht? | |
Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik | |
verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das | |
Deutschlandticket. | |
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ | |
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut | |
eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. | |
„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestromp… | |
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen | |
Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen. | |
Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“ | |
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen | |
niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum | |
haben. | |
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung | |
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der | |
Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt. | |
Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kommt | |
Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger | |
des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist | |
allerdings weiterhin offen. | |
Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe | |
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die | |
Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine. | |
Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss | |
Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von | |
Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- | |
und Stromspreisbremse. | |
Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert | |
Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung | |
der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das. | |
Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: Strompreisbremse ab 1. Januar | |
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der | |
Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der | |
Gaspreisbremse. | |
Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran: Reden, aber nicht abschieben | |
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische | |
Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen | |
Abschiebestopp. | |
Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde | |
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht | |
einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef | |
Merz ist entäuscht. | |
Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich | |
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. | |
Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. | |
Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht | |
Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der | |
Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein. | |
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif | |
Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick | |
gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr | |
sinnvoll sind. | |
Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen: Schritt für Schritt raus | |
Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu | |
beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen. | |
Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage: Abwarten und Tee trinken | |
Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen | |
beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet | |
werden. | |
Neue Corona-Regeln: Kein Bier ohne Test oder Booster | |
Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und | |
Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen. | |
Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator | |
Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit | |
einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und | |
unbrauchbar. | |
Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn | |
Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem | |
Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lob und Kritik für Test-Beschluss | |
Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle | |
finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange | |
nicht mehr. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tests sollen ab Oktober kosten | |
Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine | |
Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt | |
Impfstoff. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Impfprivilegien | |
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob | |
Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil | |
Impfstoff an andere Staaten. | |
Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen | |
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften | |
punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. | |
Corona und politische Unvernunft: Zwischen Hoffnung und Angst | |
Durch Impfungen kann Corona im Sommer unter Kontrolle sein. Doch vorher | |
droht die dritte Welle. Gefragt ist Vernunft – notfalls gegen die Politik. | |
Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend | |
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. | |
Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet | |
eine Botschaft gesendet. | |
Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockdown | |
Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den | |
Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind | |
dürftig. | |
Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Auf Wiedersehen im Februar | |
Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des | |
Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius | |
eingeschränkt. | |
Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen: Grund zum kollektiven Rücktritt | |
Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen | |
der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten. | |
Neuer Höchststand an Corona-Infektionen: Morgen kommt der Weihnachtslockdown | |
Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf | |
härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten. | |
Coronaregeln für die Feiertage: Gans für maximal 10 Leute | |
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für | |
Weihnachten und Silvester geeinigt. Die finale Entscheidung fällt am | |
Mittwoch. | |
Schlechte Stimmung bei der MPK-Ost: Politisches Sedativum | |
Um von aktuellen und unangenehmen politischen Fragen abzulenken, schwärmen | |
Merkel und Berlins Bürgermeister von 1989/80 – funktioniert immer. | |
Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise: Spielen und Beten erlaubt | |
In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen | |
wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten. | |
Kontaktverbote wegen Corona: Wer darf jetzt noch raus? | |
Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. | |
Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert. | |
Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung: Bauernskat erlaubt, Skat verboten | |
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen | |
Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider. | |
Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Ab drei ist verboten | |
Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein | |
Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen. | |
Regierungskrise in Thüringen: Der nächste Coup von Erfurt | |
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow | |
schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor. | |
Geringere EU-Hilfen: Ost-Bundesländer fordern Ausgleich | |
Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere | |
EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein | |
schnelleres Netz an. | |
Länder gegen Grundgesetzänderung: Sechzehn zu null | |
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung | |
des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. | |
Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein neues mediales Sonnensystem | |
Weniger starre Vorschriften und steigende Beiträge. Klingt easy, wird aber | |
der größte Kulturwandel für die Öffentlich-Rechtlichen ever. | |
Änderung des Telemediengesetzes: Länder verhandeln über Apps | |
Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz | |
dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben. | |
Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlandsanktionen“ | |
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen | |
Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen | |
besonders hart. |