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# taz.de -- Staatsmodernisierung: 200 Punkte für den „Schub“
> Die Ministerpräsident:innen der Länder und Friedrich Merz haben
> eine gemeinsame Modernisierungsagenda vorgestellt. Was dabei zentral ist.
Bild: 1, 2, 3,…, 200: Kretschmer, Merz und Schweitzer (v.l.) bei der Vorstell…
afp | Eine „Modernisierungsagenda“ mit mehr als 200 Maßnahmen haben die
Ministerpräsident:innen der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter
anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt
werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen
wurde dagegen vertagt – dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel
stattfinden.
„Das wird man spüren, wenn das Ganze umgesetzt wird, dass das einen Schub
gibt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu der
[1][Modernisierungsagenda]. Er ist aktuell Ko-Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
## Genehmigungen, Personalausweis, Steuererklärung
Bund und Länder wollen die [2][Bürokratiekosten] um 25 Prozent reduzieren.
Zentral dafür soll nach Angaben vom Donnerstag die sogenannte
Genehmigungsfiktion sein. In Zukunft sollen bei Behörden gestellte,
vollständige Anträge als bewilligt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer
bestimmten Frist bearbeitet wurden.
Auch kleinere Maßnahmen sind vorgesehen: So soll etwa der Personalausweis
für Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahren unbefristet gelten. Sie müssen ihn
dann nicht mehr regelmäßig erneuern lassen.
„Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen“ sollen die
Steuererklärung leichter machen, wie der rheinland-pfälzische
Regierungschef und MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) sagte. Das
solle insbesondere für Rentner zu einer Verbesserung führen, die
steuerpflichtig sind, „aber bei denen der eigentliche Aufwand überschaubar
wäre“.
Ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen wird
aufgebaut. [3][Ausweise, Nachweise und Bescheide] sollen „direkt und sicher
auf dem Smartphone“ möglich sein. Die Verwaltung soll durch Künstliche
Intelligenz unterstützt werden. Auch beim Ausbau der [4][Infrastruktur]
soll es schneller gehen: So sollen Straßen und Brücken schneller genehmigt
werden, ebenso Infrastruktur im den Bereichen Erneuerbare Energien,
Glasfaser und Schulen.
## Kommunen in Finanznot
Zur Finanzlage der Kommunen kündigte Merz gemeinsame Vorschläge von Bund,
Ländern und Gemeinden an. Dabei solle es darum gehen, dass Leistungsgesetze
„gezielt angewendet“ und Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden könnten.
Das Defizit der Kommunen werde bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr liegen,
„das halten die Gemeinden nicht aus“, sagte der Kanzler.
Kretschmer betonte dazu: „Wir sind uns einig, dass wir eine
Leistungsgerechtigkeit in unserem Land haben wollen, dass diejenigen, die
starke Schultern haben, mehr tragen müssen als diejenigen, die schwache
Schultern haben – dass sich aber auch niemand zurücklehnen kann.“ Vor
diesem Hintergrund „müssen wir an die Leistungsgesetze des Bundes
herangehen“.
## Was sagt der Bundesrat?
Nach dem Treffen blieb offen, ob der Bundesrat seinen Widerstand gegen die
höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants
aufgeben wird. Das sind vom Bund beschlossene Vorhaben, welche die Länder
Geld kosten, weil sie Steuermindereinnahmen verkraften müssen. Sie fordern
deshalb eine Kompensation vom Bund.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten können sie nur, wenn der
Bundesrat am 19. Dezember zustimmt. Kretschmer sagte am Donnerstagabend
dazu: „Das wird kommen“. Es sei versprochen. Schweitzer verwies darauf,
dass Themen des Bundesrats bei der MPK nicht besprochen würden, es gebe
hier keine „Verquickung“. Er könne noch nicht sagen, ob es eine Mehrheit
für die Vorhaben in der Länderkammer geben werde.
5 Dec 2025
## LINKS
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