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# taz.de -- Treffen der Ost-Ministerpräsident:innen: Mehr Geld und mehr Gehör
> Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschef:innen verspricht
> Bundeskanzler Merz eine engere Zusammenarbeit
Bild: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (re) will mehr Geld aus dem R�…
Ettersburg taz | Mitten in Thüringen, nahe der geschichtsträchtigen Stadt
Weimar, haben sich am Donnerstag die Ministerpräsident:innen der
ostdeutschen Länder getroffen. Bei ihrer jährlichen Konferenz, der MPK Ost,
erörterten sie dieses Mal im Schloss Ettersburg Probleme, die die Länder
aus historischen Gründen von denen im Westen der Bundesrepublik
unterscheiden. Die Idee: Gemeinsam für mehr Aufmerksamkeit sorgen und die
„ostdeutsche Perspektive“ im Bund stark machen. Zu Besuch waren in diesem
Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) und die [1][Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth
Kaiser (SPD).]
Auf der Agenda standen die Themen Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und
Rüstungsinvestitionen in Ostdeutschland. Dazu haben die
Ministerpräsident:innen 16 Beschlüsse gefasst. So sollen etwa
Zukunftsbranchen wie die Mikroelektronik, Biotechnologie und Robotik
gestärkte werden. Der Bund soll die Länder dabei stärker fördern.
Vorab hatte Thüringens Ministerpräsident und Gastgeber Mario Voigt (CDU)
bemängelt, der Bund engagiere sich zu wenig im Osten. „Unsere Kommunen
haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der
Bundesgesetzgebung beruhen“, sagte er dem Stern und forderte, einen
Ausgleich.
Für Friedrich Merz war der Besuch bei der MPK der erste größere Auftritt
mit den Ministerpräsident:innen in Ostdeutschland. In seinem
Statement am Ende der Konferenz erklärte Merz, er wolle es nicht bei dem
einen Treffen belassen und im nächsten Jahr enger mit den ostdeutschen
Regierungschef:innen zusammenarbeiten.
## „Ostkompenente“ im Wehretat
Bereits am Morgen, bevor Merz eintraf, war Verteidigungsminister Pistorius
kurz zu Besuch. Ähnlich wie Voigt hatte in den letzten Tagen Sachsens
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mehr Investitionen vom Bund
gefordert – insbesondere im Bereich der Rüstungsproduktion. Durch eine
„Ostkomponente“ sollten auch dort Unternehmen vom hohen Wehretat des Bunds
profitieren, schlug Kretschmer vor. Es gelte, in Ostdeutschland die
entsprechenden Standorte aufzubauen.
Pistorius erklärte nach seinem Gespräch mit den Regierungschef:innen,
man sei sich einig, dass die Regierung „alle Anstrengungen unternehmen
müsse“, um Produktionsstandorte hochzuziehen. Allerdings sehe das
Vergaberecht keine Quoten vor.
Am frühen Morgen, vor Beginn der eigentlichen Konferenz besuchten vier der
Ost-Ministerpräsident:innen die Gedenkstätte Buchenwald, die unweit
des Schlosses Ettersburg liegt. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner
sagte der taz danach, er habe ihnen einen Überblick zur Geschichte des
Konzentrationslagers gegeben.
## „Herausfordernde“ Stimmung
Während der NS-Diktatur waren dort etwa 277.000 Menschen inhaftiert. Die
Ministerpräsident:innen hätten Fragen gestellt, „vor allem zu dem
Umstand, dass die Konzentrationslager derart eng eingebunden waren in ihre
Umgebungsgesellschaft, dass sich die Verbrechen nicht geheim halten
ließen“, berichtete Wagner. „Auch über die Angriffe auf die
Erinnerungskultur durch rechts außen, vor allem aus der AfD, haben wir
gesprochen.“
Die rechtsextreme Partei erreichte in den ostdeutschen Ländern zuletzt neue
Höchstwerte. In einer Umfrage zu den im nächsten Jahr anstehenden
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt sie 38 Prozent der
Stimmen.
Umfragen wie diese sprach auf der Konferenz in Ettersburg auch die
Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser an. Trotz allem, was
geschafft worden sei, herrsche eine „herausfordernde“ Stimmung. Es brauche
darum Orte, um zu diskutieren, und es müsse für die Menschen sichtbar
werden, dass sich etwas verändert.
25 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sozialdemokratinnen-im-Kabinett/!6086251
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Ostdeutschland
Ministerpräsidenten
Kanzler Merz
Osten
Bündnis 90/Die Grünen
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