# taz.de -- Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „… | |
> Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest l… | |
> eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. | |
Bild: Schnellere Digitalisierung wünschen sich alle: Aktenordner im Landesarch… | |
BERLIN taz/dpa | Der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu | |
[1][einer „nationalen Kraftanstrengung“] stößt auf ein geteiltes Echo. Von | |
Arbeitgebern und aus den Ländern kam Zustimmung und Bereitschaft zur | |
Mitwirkung an [2][dessen „Deutschland-Pakt“.] Die Ministerpräsidenten der | |
Union und deren Fraktionsspitze äußerten sich aber teils sehr skeptisch. | |
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Union | |
vorgeschlagen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um | |
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu digitalisieren | |
und Unternehmen zu fördern. | |
„Wir sollten da mitwirken“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer (CDU) in den ARD-Tagesthemen. Aus staatsbürgerlicher | |
Verantwortung sollte man zu solchen Gesprächen auch keine Vorbedingungen | |
stellen. Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch | |
auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen. | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich | |
erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die | |
Länder stehen bereit.“ Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf | |
einen solchen Pakt. Deshalb zeigte er sich über den Zeitpunkt nun | |
„verwundert“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich | |
am Mittwoch ebenfalls offen gezeigt, aber erklärt, dafür sei eine | |
„handlungsfähige und anpackende Bundesregierung“ nötig. | |
## Die Bundesländer sind handlungsbereit | |
Scharf reagierte [3][Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst | |
(CDU)]: Er sagte, er fühle sich von Scholz „veräppelt“, und nannte den | |
„Deutschland-Pakt“ einen „PR-Gag“. Zustimmung erhielt Scholz von der | |
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Niedersachsens | |
Stephan Weil (SPD) sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried | |
Kretschmann (Grüne). | |
Zurückhaltend äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen | |
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Das ist alter Wein in neuen | |
Schläuchen“, sagte er dem WDR. „Dass die Bundesregierung endlich | |
Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir“, sagte dagegen | |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Jetzt müsse die Bundesregierung ihr | |
Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Ländern „schnell auf den Weg bringen“, | |
verlangte er in der Rheinischen Post. | |
7 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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