# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“… | |
> Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. | |
> Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung | |
> scharf. | |
Bild: Schlagabtausch im Bundestag: Die Augenverletzung hat sich Scholz aber bei… | |
BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der | |
demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des | |
Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut | |
zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu | |
gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur [1][Generaldebatte am | |
Mittwoch] im Bundestag. | |
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder | |
demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem | |
Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen | |
Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und | |
Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- | |
und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen | |
vereinfacht werden. | |
Das Onlinezugangsgesetz werde [2][die flächendeckende Digitalisierung] | |
vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie | |
Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur | |
Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale | |
Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des | |
Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens | |
und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können. | |
Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit [3][dem | |
Wachstumschancengesetz], das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro | |
habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und | |
Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale | |
Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch | |
wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen. Zudem müsse es | |
einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu | |
werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups | |
und Wachstumsunternehmen verbessern. | |
## Merz kritisiert Kindergrundsicherung | |
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz bei der Generaldebatte vor, | |
mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen | |
bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu | |
wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der | |
„Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse�… | |
sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag | |
in Berlin. „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“ | |
Die Kindergrundsicherung sei „genau das, was sie erreichen wollen: | |
Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser | |
Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten | |
können“. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur | |
über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem | |
Staatsverständnis der Ampel. | |
Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und | |
verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine | |
Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr | |
in Folge die Klimaziele verfehle. Die Klimapolitik der Regierung werde von | |
den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid | |
seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und | |
bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. | |
Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit | |
mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz. | |
Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen | |
könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, | |
als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und | |
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten. | |
Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell | |
Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch | |
endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den | |
mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. „Aber das | |
wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik | |
immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie | |
meinen, immer noch mehr belasten zu müssen“, rief Merz unter Beifall aus | |
den eigenen Reihen. | |
Aktualisiert am 06.09.2023 um 11:00 Uhr. d. R. | |
6 Sep 2023 | |
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