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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“…
> Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor.
> Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung
> scharf.
Bild: Schlagabtausch im Bundestag: Die Augenverletzung hat sich Scholz aber bei…
Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der
demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des
Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut
zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu
gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur [1][Generaldebatte am
Mittwoch] im Bundestag.
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder
demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem
Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen
Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum-
und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen
vereinfacht werden.
Das Onlinezugangsgesetz werde [2][die flächendeckende Digitalisierung]
vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur
Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale
Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des
Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens
und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.
Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit [3][dem
Wachstumschancengesetz], das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro
habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und
Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale
Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch
wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen. Zudem müsse es
einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu
werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups
und Wachstumsunternehmen verbessern.
## Merz kritisiert Kindergrundsicherung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz bei der Generaldebatte vor,
mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen
bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu
wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der
„Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse�…
sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag
in Berlin. „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“
Die Kindergrundsicherung sei „genau das, was sie erreichen wollen:
Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser
Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten
können“. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur
über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem
Staatsverständnis der Ampel.
Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und
verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine
Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr
in Folge die Klimaziele verfehle. Die Klimapolitik der Regierung werde von
den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid
seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und
bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.
Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit
mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz.
Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen
könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen,
als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.
Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell
Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch
endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den
mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. „Aber das
wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik
immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie
meinen, immer noch mehr belasten zu müssen“, rief Merz unter Beifall aus
den eigenen Reihen.
Aktualisiert am 06.09.2023 um 11:00 Uhr. d. R.
6 Sep 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161
[2] /Digitalisierung-unter-Ampel-Koalition/!5944212
[3] /Konflikt-um-Kindergrundsicherung/!5950309
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