# taz.de -- Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe | |
> Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei | |
> Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag | |
> sollen steigen. | |
Bild: Er hat es auch nicht einfach: Christian Lindner bei den Haushaltsberatung… | |
BERLIN reuters/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für | |
2024 [1][weitere Steuerentlastungen] von knapp zwei Milliarden Euro | |
angekündigt, die im Etatentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Zum 1. | |
Januar 2024 werde der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro | |
steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro, sagte der | |
FDP-Politiker am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag. | |
„Das sind [2][zusätzliche steuerliche Entlastungen] für die Bürgerinnen und | |
Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro.“ Damit folge | |
die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des | |
Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen. Lindner stellte dies | |
in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. „Was | |
für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die | |
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte Lindner. | |
„Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber | |
sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das | |
Steuerrecht.“ Dies sei „gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die | |
Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit | |
finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“. Auch dafür stehe die | |
Koalition. | |
## Bürgergeld steigt für Millionen Erwachsene und Kinder | |
[3][Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder] in der | |
Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben | |
von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden | |
Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt | |
sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als | |
angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind. | |
Der Bundestag beendete am Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über | |
den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die | |
Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen | |
des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1. | |
Dezember. | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltswoche-im-Bundestag/!5955173 | |
[2] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161 | |
[3] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5954723 | |
## TAGS | |
Christian Lindner | |
Steuern | |
Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
Haushalt | |
Bürgergeld | |
Generaldebatte | |
Haushalt | |
Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Generaldebatte im Bundestag: Scholz streckt Merz die Hand aus | |
Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen | |
Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an. | |
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an | |
Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. | |
Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung | |
scharf. | |
Haushaltspläne der Ampel-Koalition: Teuer bezahlte Budgetkürzungen | |
Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen | |
sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt. |