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# taz.de -- Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
> Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei
> Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag
> sollen steigen.
Bild: Er hat es auch nicht einfach: Christian Lindner bei den Haushaltsberatung…
Berlin reuters/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für
2024 [1][weitere Steuerentlastungen] von knapp zwei Milliarden Euro
angekündigt, die im Etatentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Zum 1.
Januar 2024 werde der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro
steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro, sagte der
FDP-Politiker am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag.
„Das sind [2][zusätzliche steuerliche Entlastungen] für die Bürgerinnen und
Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro.“ Damit folge
die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des
Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen. Lindner stellte dies
in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. „Was
für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte Lindner.
„Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber
sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das
Steuerrecht.“ Dies sei „gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die
Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit
finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“. Auch dafür stehe die
Koalition.
## Bürgergeld steigt für Millionen Erwachsene und Kinder
[3][Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder] in der
Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben
von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden
Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt
sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als
angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind.
Der Bundestag beendete am Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über
den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die
Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen
des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1.
Dezember.
8 Sep 2023
## LINKS
[1] /Haushaltswoche-im-Bundestag/!5955173
[2] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161
[3] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5954723
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Christian Lindner
Steuern
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