# taz.de -- Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet | |
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als | |
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. | |
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP… | |
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister | |
Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. | |
Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind | |
Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum | |
Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont. | |
Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second | |
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am | |
Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor. | |
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr | |
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten | |
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. | |
Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien | |
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte | |
Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im | |
Alleingang. | |
Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe | |
Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei | |
Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag | |
sollen steigen. | |
Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen | |
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt | |
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. | |
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen | |
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen | |
Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig. | |
Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden | |
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos | |
fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro. | |
Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“ | |
Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung | |
ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen. | |
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin | |
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur | |
und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert. | |
Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern | |
Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, | |
die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht. | |
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner | |
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer | |
Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. | |
Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus | |
Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. | |
Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen. | |
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne | |
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des | |
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine | |
Koalitionspartner. | |
Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“ | |
Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. | |
Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau. | |
Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“ | |
Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. | |
SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden. | |
Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen | |
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden | |
Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig | |
werden. | |
Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig | |
Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation | |
Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien. | |
Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche | |
Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt | |
vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an. | |
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?: Lindner macht einen auf knauserig | |
Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem | |
Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht | |
sich genau dieses. | |
Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose: Lindners herzlose Sparpläne | |
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der | |
Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. | |
Wie kann das sein? | |
Steigende Lebenshaltungskosten: Wider die Verzichtslogik | |
Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten | |
können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben. | |
Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch | |
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im | |
Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt | |
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne | |
leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage | |
dauern. | |
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen | |
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu | |
unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. | |
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen | |
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen | |
Investitionen wird das allein nicht reichen. | |
Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht? | |
Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das | |
Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert | |
sind. | |
Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen | |
Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die | |
Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung. | |
Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert | |
In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das | |
Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen | |
ungeklärt. | |
Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge | |
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der | |
Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler | |
werden. | |
Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: Von Twitter in die Schlagzeilen | |
Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen | |
Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? | |
Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche | |
Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum | |
Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall. | |
Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle | |
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium | |
durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen. | |
Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Regierungen können abkassieren | |
Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer | |
für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten. | |
Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse | |
Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende | |
Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch. | |
Versammlung der Wirecard-Gläubiger: Betrogene im Bierkeller | |
Bei der Gläubigerversammlung des Pleiteunternehmens Wirecard wird klar, | |
dass kaum Geld zu verteilen ist. Ein Großteil der Jobs soll immerhin | |
bleiben. | |
Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder | |
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, | |
Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht | |
eingerechnet. | |
Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen | |
Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz | |
bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts. | |
Kanadas neue Finanzministerin: Sie soll es richten | |
Premierminister Trudeau hat nach einem Skandal seinen Finanzminister | |
verloren. Nun setzt er mit Chrystia Freeland auf eine ehemalige | |
Journalistin. | |
Insolvenz von Wirecard: Die Regierung trifft keine Schuld | |
Im Wirecard-Skandal verhalten sich Linke und Grüne, als gelte es, ein | |
Tribunal abzuhalten. Sie zeigen auf die Regierung statt auf | |
Wirtschaftsprüfer. | |
Finanzministerium zu Wirecard: Scholz erfuhr nichts Neues | |
Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über | |
Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung. | |
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude | |
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die | |
Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen. | |
Groß Britannien: Johnsons Goldjunge | |
Das Finanzministerium gilt als das zweitmächtigste Ministerialamt | |
Großbritanniens. Der 39-Jährige Rishi Sunak steht ihm seit Mittwoch vor. | |
Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne | |
Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg | |
aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das. | |
Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales | |
Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die | |
schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die | |
Opposition ist enttäuscht. | |
Protest vor Bundesfinanzministerium: Orange fürs Klima | |
Vor dem Finanzministerium fordert Xtinction Rebellion einen Stopp von | |
Investitionen in Erdgas und Kohle. | |
Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche | |
Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant | |
war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre. |