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# taz.de -- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergesch…
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro
Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer
EU-Klage.
Ex-FDP-Chef will in Wirtschaft wechseln: New Step für Christian Lindner
Ex-Bundesfinanzminister Lindner will unter anderem für das Jobportal
Stepstone tätig werden. Am Mittwoch will das Bundeskabinett darüber
entscheiden.
Plattform mitgeldundverstand.de: „FDP-Inhalte“ getarnt als Bildung
Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger bringen ihre
„Initiative Finanzielle Bildung“ voran. Sie ernten sehr gemischte
Reaktionen.
Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie
In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland
Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische
Standards.
Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
Ampel.
Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne
zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs
Sparen.
Kabinett beschließt Steuerreformen: Entlastungen für Besserverdiener
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine
Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Finanzministerium gegen Milliardärsteuer: Keine Sorge für Superreiche
Die G20-Staaten denken über eine internationale Vermögenssteuer nach. In
der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht.
Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP…
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind
Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum
Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.
Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am
Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte
Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im
Alleingang.
Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei
Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag
sollen steigen.
Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen
Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos
fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“
Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung
ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen.
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern
Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht,
die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer
Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus
Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden.
Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
Koalitionspartner.
Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“
Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage.
Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau.
Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“
Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche.
SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden
Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig
werden.
Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig
Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation
Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien.
Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche
Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt
vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an.
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?: Lindner macht einen auf knauserig
Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem
Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht
sich genau dieses.
Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose: Lindners herzlose Sparpläne
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der
Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen.
Wie kann das sein?
Steigende Lebenshaltungskosten: Wider die Verzichtslogik
Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten
können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben.
Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im
Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne
leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage
dauern.
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu
unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
Investitionen wird das allein nicht reichen.
Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?
Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das
Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert
sind.
Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen
Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die
Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung.
Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert
In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das
Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen
ungeklärt.
Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der
Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler
werden.
Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: Von Twitter in die Schlagzeilen
Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen
Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche
Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum
Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium
durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.
Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Regierungen können abkassieren
Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer
für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten.
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