# taz.de -- Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie | |
> In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland | |
> Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische | |
> Standards. | |
Bild: Das Hauptgebäude der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) i… | |
taz | Berlin Die NGOs Urgewald und CEE Bankwatch greifen [1][in einer | |
Studie] die Geschäftspolitik der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank | |
(AIIB) an, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Analyse der | |
Kapitalmarktoperationen zufolge fließen 62 Prozent der Investitionen in | |
Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe mit einem Umfang von 1,9 | |
Milliarden US-Dollar. Dabei gibt die Bank als ihr Ziel an, „grüne | |
Infrastruktur“ zu fördern, „bei der Nachhaltigkeit, Innovation und | |
Konnektivität im Mittelpunkt stehen“. | |
Ab Mittwoch hält die Bank ihre Jahrestagung in Samarkand, Usbekistan. Auch | |
Deutschland ist als viertgrößter Anteilseigner nach China, Indien und | |
Russland vertreten. China hatte die Bank 2016 [2][als Alternative zur | |
Weltbank gegründet]. Die USA und Japan lehnten die Gründung ab und | |
beteilgten sich auch nicht. Die Bundesregierung betont, ihre Beteiligung | |
ermögliche es ihr, sich dort [3][für höhere Standards und Transparenz] | |
einzusetzen. Die sind aber laut der NGOs mehr als ungenügend, denn für die | |
Kapitalmarktoperationen also private Investitionen, gelten sie nicht. | |
Nora Sausmikat von Urgewald findet, „Deutschland könnte viel mehr darauf | |
bestehen, die Finanzierung erneuerbarer Energien durch die Bereitstellung | |
von günstigeren Krediten zu erhöhen und dadurch Solarenergie profitabler zu | |
machen“. In ihren Energieprojekten in Usbekistan fördere die Bank | |
beispielsweise ausschließlich Unternehmen, die ihr fossiles Geschäft | |
ausweiten. Es brauche, so Sausmikat, einen gründlichen | |
Screening-Mechanismus, der solche Unternehmen ausschließe. | |
Sausmikat leitet im Vorfeld der Jahrestagung in Samarkand ein inoffizielles | |
Treffen mit europäischen Direktoren der Bank und NGOs. Dort kritisierten | |
die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auch Standards bei | |
Menschenrechten. So würden Gemeinschaften vor Ort, die von Projekten | |
betroffen sind, weder vollständig aufgeklärt, noch um Zustimmung gebeten. | |
Die usbekische Regierung habe zum Beispiel zahlreichen Bauern die | |
Landpachten plötzlich und alternativlos gekündigt, um den Weg für neue | |
Gaskraftwerke frei zu machen. | |
Ein anderes Beispiel: das Bhola Gaskraftwerk in Bangladesch. Dort wurden | |
Urgewald zufolge Farmen von Kleinbauern zerstört. Über 2.000 Familien, die | |
von der Landwirtschaft abhängig waren, mussten umsiedeln. | |
Gleichzeitig gelte aber der Beschwerdemechanismus der Bank nicht für | |
Kapitalmarktinvestitionen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte | |
der taz, Deutschland habe sich „für eine unabhängige Überprüfung des | |
Beschwerdemechanismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stark | |
gemacht“. Dieser Prozess laufe aktuell. | |
Die AIIB sorgte zuletzt im Juni 2023 für Aufsehen, als der kanadische | |
Kommunikationschef chinesische Einflussnahme kritisierte und kündigte. Ein | |
Sprecher aus dem Finanzministerium erklärt dazu, dass „weder die interne | |
Untersuchung der AIIB, noch Presseberichte oder Erkenntnisse anderer | |
Anteilseigner die Vorwürfe nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung | |
bislang erhärten“ konnten. „Um Verantwortlichkeiten und Transparenz zu | |
stärken“ habe sich Deutschland aber beipielsweise für eine stärkere | |
Trennung von Management und Anteilseignern eingesetzt. | |
Die Vorwürfe sind schwer zu überprüfen. Sausmikat berichtet auch von Hürden | |
für zivilgesellschaftliche Organisationen in Samarkand. Viele | |
Vertreter*innen von NGOs fehlten, weil sie keine Unterstützung von der | |
Bank bekommen haben in Sachen Visum, Anreise und effektive Teilnahme an der | |
Jahrestagung. Die nächste Jahrestagung findet in Peking statt, sie | |
befürchtet, dass es dann noch weniger sein könnten. | |
26 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/urgewald_Paper_AII… | |
[2] /Chinesische-Konkurrenz-zur-Weltbank/!5401830 | |
[3] /Chinas-Entwicklungsbank-fuer-Asien/!5584625 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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