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# taz.de -- Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie
> In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland
> Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische
> Standards.
Bild: Das Hauptgebäude der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) i…
taz | Berlin Die NGOs Urgewald und CEE Bankwatch greifen [1][in einer
Studie] die Geschäftspolitik der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank
(AIIB) an, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Analyse der
Kapitalmarktoperationen zufolge fließen 62 Prozent der Investitionen in
Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe mit einem Umfang von 1,9
Milliarden US-Dollar. Dabei gibt die Bank als ihr Ziel an, „grüne
Infrastruktur“ zu fördern, „bei der Nachhaltigkeit, Innovation und
Konnektivität im Mittelpunkt stehen“.
Ab Mittwoch hält die Bank ihre Jahrestagung in Samarkand, Usbekistan. Auch
Deutschland ist als viertgrößter Anteilseigner nach China, Indien und
Russland vertreten. China hatte die Bank 2016 [2][als Alternative zur
Weltbank gegründet]. Die USA und Japan lehnten die Gründung ab und
beteilgten sich auch nicht. Die Bundesregierung betont, ihre Beteiligung
ermögliche es ihr, sich dort [3][für höhere Standards und Transparenz]
einzusetzen. Die sind aber laut der NGOs mehr als ungenügend, denn für die
Kapitalmarktoperationen also private Investitionen, gelten sie nicht.
Nora Sausmikat von Urgewald findet, „Deutschland könnte viel mehr darauf
bestehen, die Finanzierung erneuerbarer Energien durch die Bereitstellung
von günstigeren Krediten zu erhöhen und dadurch Solarenergie profitabler zu
machen“. In ihren Energieprojekten in Usbekistan fördere die Bank
beispielsweise ausschließlich Unternehmen, die ihr fossiles Geschäft
ausweiten. Es brauche, so Sausmikat, einen gründlichen
Screening-Mechanismus, der solche Unternehmen ausschließe.
Sausmikat leitet im Vorfeld der Jahrestagung in Samarkand ein inoffizielles
Treffen mit europäischen Direktoren der Bank und NGOs. Dort kritisierten
die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auch Standards bei
Menschenrechten. So würden Gemeinschaften vor Ort, die von Projekten
betroffen sind, weder vollständig aufgeklärt, noch um Zustimmung gebeten.
Die usbekische Regierung habe zum Beispiel zahlreichen Bauern die
Landpachten plötzlich und alternativlos gekündigt, um den Weg für neue
Gaskraftwerke frei zu machen.
Ein anderes Beispiel: das Bhola Gaskraftwerk in Bangladesch. Dort wurden
Urgewald zufolge Farmen von Kleinbauern zerstört. Über 2.000 Familien, die
von der Landwirtschaft abhängig waren, mussten umsiedeln.
Gleichzeitig gelte aber der Beschwerdemechanismus der Bank nicht für
Kapitalmarktinvestitionen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte
der taz, Deutschland habe sich „für eine unabhängige Überprüfung des
Beschwerdemechanismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stark
gemacht“. Dieser Prozess laufe aktuell.
Die AIIB sorgte zuletzt im Juni 2023 für Aufsehen, als der kanadische
Kommunikationschef chinesische Einflussnahme kritisierte und kündigte. Ein
Sprecher aus dem Finanzministerium erklärt dazu, dass „weder die interne
Untersuchung der AIIB, noch Presseberichte oder Erkenntnisse anderer
Anteilseigner die Vorwürfe nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung
bislang erhärten“ konnten. „Um Verantwortlichkeiten und Transparenz zu
stärken“ habe sich Deutschland aber beipielsweise für eine stärkere
Trennung von Management und Anteilseignern eingesetzt.
Die Vorwürfe sind schwer zu überprüfen. Sausmikat berichtet auch von Hürden
für zivilgesellschaftliche Organisationen in Samarkand. Viele
Vertreter*innen von NGOs fehlten, weil sie keine Unterstützung von der
Bank bekommen haben in Sachen Visum, Anreise und effektive Teilnahme an der
Jahrestagung. Die nächste Jahrestagung findet in Peking statt, sie
befürchtet, dass es dann noch weniger sein könnten.
26 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/urgewald_Paper_AII…
[2] /Chinesische-Konkurrenz-zur-Weltbank/!5401830
[3] /Chinas-Entwicklungsbank-fuer-Asien/!5584625
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
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