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# taz.de -- Chinas Entwicklungsbank für Asien: Grüne Rhetorik, dreckige Praxis
> Studien bescheinigen der von China gegründeten Asian Infrastructure
> Investment Bank (AIIB) niedrige Standards bei Großprojekten.
Bild: Jin Liqun, chinesischer Präsident der multilateralen AIIB, kann über Kr…
BERLIN taz | Die von China geführte Asian Infrastructure Investment Bank
(AIIB) mit Sitz in Peking hat niedrigere Transparenz-, Umwelt- und
Sozialstandards als andere internationale Entwicklungsbanken. Zu diesem
Ergebnis kommen zwei Studien, die Montagabend in der Heinrich Böll Stiftung
in Berlin vorgestellt wurden.
Bei der Gründung der Bank 2015 hatte der Bundestag Deutschlands Beteiligung
als viertgrößter Anteilseigner im Glauben zugestimmt, so leichter hohe
Standards durchsetzen zu können. Doch die vom Bundestag formulierten
Bedingungen erfüllt die AIIB laut Korinna Horta, Expertin für multilaterale
Banken, bisher nicht.
„Die Standards klingen meist gut, bei genauerem Hinsehen enthalten sie aber
große Lücken und sind in vielen Fällen nicht verpflichtend“, sagte Horta,
Autorin einer [1][Studie], die die Böll-Stiftung und die Organisation
Urgewald durchführte.
In einer ersten Phase „strategischer Zurückhaltung“ habe die AIIB vor allem
Projekte anderer Entwicklungsbanken wie der Weltbank oder der von Japan
geführten Asian Development Bank kofinanziert und sich nach deren Standards
gerichtet.
## Beruhigung pontenzieller Kreditnehmer
Doch inzwischen finanziere die AIIB Projekte auch allein und möchte
offenbar „potenziellen Kreditnehmern signalisieren, dass sie sich keine
Sorgen um allzu großen Schutz von Umwelt und Menschenrechten zu machen
brauchen“, so Horta.
Deutschland habe mit seiner Beteiligung der AIIB vor allem Reputation
verschafft und damit zu deren AAA-Bonität beigetragen, meint Horta. Doch
habe Berlin in der Praxis keinen Einfluss auf die Kreditvergabe der Bank.
Bei Projekten der Privatwirtschaft entscheide der chinesische
AIIB-Präsident Jin Liqun bis zum Umfang von 100 Millionen Dollar allein,
bei öffentlichen Projekten bis 200 Millionen Dollar. Unklar sei, wieweit
Verwaltungsratsmitglieder überhaupt informiert würden.
Horta nannte ein Beispiel, dass bei einem Projekt zur Umstellung der
Eneergieversorgung von 520 Dörfern bei Peking von Kohle auf Gas das
Direktorium mit dem Verweis, es handle sich um ein privatwirtschaftliches
Projekt, nicht einmal über dessen genauen Standort informiert wurden. Wie
soll dann überprüft werden, ob die Bevölkerung konsultiert worden sei?
Eine zweite [2][Studie], die von mehreren Nichtregierungsorganisationen,
darunter Germanwatch, durchgeführt wurde, untersuchte das Versprechen der
Bank, Projekte im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu fördern. Doch:
„Öl- und Kohlekraftwerke werden von Investitionen nicht ausgeschlossen“,
kritisiert die Studie.
## AIIB hält ihre Versprechen nicht
Auch fehlten Emissions- und Klimavorgaben. Einer der Autoren, Thomas Hirsch
von der Organisation Climate & Development Advice, sagte: „Andere
multilaterale Entwicklungsbanken setzen ihre Klimaversprechen besser um.“
Die Performance der AIIB bleibe hinter ihren eigenen Versprechen zurück.
Bei der Diskussion der Studien wiederholte Elke Baumann vom
Finanzministerium das Argument, dass es für die Umwelt besser sei, wenn
Deutschland und andere westliche Länder bei der AIIB mitmachten, als wenn
sie wie die USA und Japan draußen geblieben wären. Auf die Frage nach einem
Beispiel, was Deutschlands denn konkret bei der AIIB erreicht habe, musste
sie indes passen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Mitglied im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und stellvertretendes
Mitglied im Haushaltsausschuss, bezeichnete die deutsche Beteiligung an der
AIIB als Fehler. Es wäre besser gewesen, hohe Standards zur Vorbedingung zu
machen.
Die AIIB nahm im Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb auf. Sie hat inzwischen
93 Mitgliedsstaaten und 36 Projekte finanziert. Mit der Gründung der Bank
hatte die chinesische Regierung auf einen von den USA vereitelten Versuch
Chinas reagiert, den chinesischen Anteil an der von Washington dominierten
Weltbank zu erhöhen. Dort haben die USA seit Gründung der Weltbank ein
Vetorecht.
Die AIIB gilt heute auch als „Seidenstraßenbank“, denn über sie dürfte d…
Volksrepublik künftig versuchen, einen Großteil ihrer „neuen Seidenstraße�…
(Belt and Road Initiative – BRI) zu finanzieren. Daran sind bisher vor
allem Chinas Staatsbanken beteiligt, die noch viel weniger transparent sind
als die AIIB und sich erst recht keinen internationalen Standards
verpflichtet fühlen.
3 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.boell.de/sites/default/files/boell_aiib-studie_en_web_v01_komme…
[2] https://www.germanwatch.org/en/16354
## AUTOREN
Sven Hansen
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