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# taz.de -- Chinesische Konkurrenz zur Weltbank: Financiers im Wettbewerb
> Die chinesisch geführte Investitionsbank AIIB gilt als Konkurrenz für die
> Weltbank. Das könnte zu Lasten sozialer und ökologischer Kriterien gehen.
Bild: Die „sozialen Standards“ der Asian Infrastructure Investment Bank war…
Berlin taz | Eine Bank wie ein Abnehmprogramm: „Lean, clean and green“
sollte die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) werden. Das hatte
deren Chef Jin Liqun Anfang 2016 erklärt. Liqun meinte damit:
kostengünstig, ohne Korruption und umweltfreundlich. Doch Experten warnen,
dass die Konkurrenz durch die AIIB für einen „Wettlauf“ um niedrigere
ökologische und soziale Standards bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank
sorgen könnte.
China hatte die Gründung der AIIB 2014 initiiert und damit eine asiatisch
geführte Alternative zur Weltbank in die Diskussion gebracht. Vertreter der
chinesischen Regierung hatten die Dominanz der USA und reicher
Industriestaaten in der Weltbank immer wieder bemängelt. Die AIIB gilt als
Versuch Chinas, mehr Einfluss zu gewinnen.
Schon bald folgten nicht nur regionale Länder dem Ruf des Riesenreichs.
Auch westeuropäische Staaten wie Frankreich, Luxemburg und Großbritannien
stiegen mit ein. Deutschland ist mit einem Anteil von 4,9 Prozent immerhin
viertgrößter Teilhaber.
Seit dem Geschäftsstart Anfang 2016 hat die AIIB bereits die Finanzierung
für ein Dutzend Projekte genehmigt, mit Krediten in Höhe von insgesamt
etwas über 2 Milliarden US-Dollar. Nicht alle dieser Projekte halten
Aktivisten für clean und green: So kritisieren Menschenrechtler, dass die
AIIB Geld für einen Teil der umstrittenen Erdgasleitung Southern Gas
Corridor zugesagt hat. Die Leitung soll Gas aus Aserbaidschan nach Europa
pumpen.
Die meisten der bisherigen Projekte der AIIB sind kofinanziert, teils mit
der Weltbank. Das „sehr enge Arbeitsverhältnis“ betonte
Weltbankgruppen-Präsident Jim Yong Kim am Donnerstag. Doch die „freundliche
Fassade im Umgang miteinander und das Fingerhakeln im Hintergrund“ müsse
man klar unterscheiden, erklärt Knud Vöcking, der für die NGO Urgewald in
Washington bei der Tagung von IWF und Weltbank ist. „Die Konkurrenz ist
Fakt.“
## Bundesregierung in der Pflicht
Konkret habe sich das schon auf die bis August 2016 überarbeiteten neuen
Weltbank-Richtlinien für die Finanzierung von Großprojekten ausgewirkt.
Schon Anfang 2016 waren die neuen AIIB-Standards in Kraft getreten. Bei der
Ausarbeitung der Kriterien sei der Druck nach unten bereits stark gewesen.
Ein Beispiel: Sowohl die Weltbank als auch die AIIB wollen kreditnehmenden
Ländern erlauben, bei großen Infrastrukturvorhaben eigene Systeme zum
Sozial- und Umweltschutz zu nutzen. Was aber, wenn die Länderstandards
unter den Kriterien der Bank liegen? Für diesen Fall wird nicht vorgesorgt,
lautet die Kritik.
Diese Sicht stützen die Expertin Arntraud Hartmann, die bei der Weltbank
gearbeitet hat und Mitglied im Beschwerdemechanismus der Asiatischen
Entwicklungsbank ADB ist. „Wir sehen jetzt schon ein Aufweichen der
Standards bei der Weltbank“, kritisierte sie kürzlich auf einer
Urgewald-Tagung.
In der Pflicht sieht Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte
die Bundesregierung. „In der Regel ist die Mehrheit der Anteilseigner nicht
unbedingt zuvorderst an besonders strengen Standards interessiert“, sagt
Kämpf. Sei das der Fall, könne die höhere Anzahl der Banken zu einer
Abwärtsspirale führen. Deutschland könne dagegen drei Sachen tun: sich bei
der AIIB für klare Transparenzregeln und für starke unabhängige
Beschwerdemechanismen einsetzen sowie bei umstrittenen Projekten selbst
etwa die Einhaltung der Menschenrechte prüfen.
21 Apr 2017
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
AIIB
Weltbank
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IWF
Hungersnot
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