# taz.de -- Chinesische Konkurrenz zur Weltbank: Financiers im Wettbewerb | |
> Die chinesisch geführte Investitionsbank AIIB gilt als Konkurrenz für die | |
> Weltbank. Das könnte zu Lasten sozialer und ökologischer Kriterien gehen. | |
Bild: Die „sozialen Standards“ der Asian Infrastructure Investment Bank war… | |
BERLIN taz | Eine Bank wie ein Abnehmprogramm: „Lean, clean and green“ | |
sollte die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) werden. Das hatte | |
deren Chef Jin Liqun Anfang 2016 erklärt. Liqun meinte damit: | |
kostengünstig, ohne Korruption und umweltfreundlich. Doch Experten warnen, | |
dass die Konkurrenz durch die AIIB für einen „Wettlauf“ um niedrigere | |
ökologische und soziale Standards bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank | |
sorgen könnte. | |
China hatte die Gründung der AIIB 2014 initiiert und damit eine asiatisch | |
geführte Alternative zur Weltbank in die Diskussion gebracht. Vertreter der | |
chinesischen Regierung hatten die Dominanz der USA und reicher | |
Industriestaaten in der Weltbank immer wieder bemängelt. Die AIIB gilt als | |
Versuch Chinas, mehr Einfluss zu gewinnen. | |
Schon bald folgten nicht nur regionale Länder dem Ruf des Riesenreichs. | |
Auch westeuropäische Staaten wie Frankreich, Luxemburg und Großbritannien | |
stiegen mit ein. Deutschland ist mit einem Anteil von 4,9 Prozent immerhin | |
viertgrößter Teilhaber. | |
Seit dem Geschäftsstart Anfang 2016 hat die AIIB bereits die Finanzierung | |
für ein Dutzend Projekte genehmigt, mit Krediten in Höhe von insgesamt | |
etwas über 2 Milliarden US-Dollar. Nicht alle dieser Projekte halten | |
Aktivisten für clean und green: So kritisieren Menschenrechtler, dass die | |
AIIB Geld für einen Teil der umstrittenen Erdgasleitung Southern Gas | |
Corridor zugesagt hat. Die Leitung soll Gas aus Aserbaidschan nach Europa | |
pumpen. | |
Die meisten der bisherigen Projekte der AIIB sind kofinanziert, teils mit | |
der Weltbank. Das „sehr enge Arbeitsverhältnis“ betonte | |
Weltbankgruppen-Präsident Jim Yong Kim am Donnerstag. Doch die „freundliche | |
Fassade im Umgang miteinander und das Fingerhakeln im Hintergrund“ müsse | |
man klar unterscheiden, erklärt Knud Vöcking, der für die NGO Urgewald in | |
Washington bei der Tagung von IWF und Weltbank ist. „Die Konkurrenz ist | |
Fakt.“ | |
## Bundesregierung in der Pflicht | |
Konkret habe sich das schon auf die bis August 2016 überarbeiteten neuen | |
Weltbank-Richtlinien für die Finanzierung von Großprojekten ausgewirkt. | |
Schon Anfang 2016 waren die neuen AIIB-Standards in Kraft getreten. Bei der | |
Ausarbeitung der Kriterien sei der Druck nach unten bereits stark gewesen. | |
Ein Beispiel: Sowohl die Weltbank als auch die AIIB wollen kreditnehmenden | |
Ländern erlauben, bei großen Infrastrukturvorhaben eigene Systeme zum | |
Sozial- und Umweltschutz zu nutzen. Was aber, wenn die Länderstandards | |
unter den Kriterien der Bank liegen? Für diesen Fall wird nicht vorgesorgt, | |
lautet die Kritik. | |
Diese Sicht stützen die Expertin Arntraud Hartmann, die bei der Weltbank | |
gearbeitet hat und Mitglied im Beschwerdemechanismus der Asiatischen | |
Entwicklungsbank ADB ist. „Wir sehen jetzt schon ein Aufweichen der | |
Standards bei der Weltbank“, kritisierte sie kürzlich auf einer | |
Urgewald-Tagung. | |
In der Pflicht sieht Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte | |
die Bundesregierung. „In der Regel ist die Mehrheit der Anteilseigner nicht | |
unbedingt zuvorderst an besonders strengen Standards interessiert“, sagt | |
Kämpf. Sei das der Fall, könne die höhere Anzahl der Banken zu einer | |
Abwärtsspirale führen. Deutschland könne dagegen drei Sachen tun: sich bei | |
der AIIB für klare Transparenzregeln und für starke unabhängige | |
Beschwerdemechanismen einsetzen sowie bei umstrittenen Projekten selbst | |
etwa die Einhaltung der Menschenrechte prüfen. | |
21 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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