# taz.de -- Chinas Entwicklungsbank für Asien: Grüne Rhetorik, dreckige Praxis | |
> Studien bescheinigen der von China gegründeten Asian Infrastructure | |
> Investment Bank (AIIB) niedrige Standards bei Großprojekten. | |
Bild: Jin Liqun, chinesischer Präsident der multilateralen AIIB, kann über Kr… | |
BERLIN taz | Die von China geführte Asian Infrastructure Investment Bank | |
(AIIB) mit Sitz in Peking hat niedrigere Transparenz-, Umwelt- und | |
Sozialstandards als andere internationale Entwicklungsbanken. Zu diesem | |
Ergebnis kommen zwei Studien, die Montagabend in der Heinrich Böll Stiftung | |
in Berlin vorgestellt wurden. | |
Bei der Gründung der Bank 2015 hatte der Bundestag Deutschlands Beteiligung | |
als viertgrößter Anteilseigner im Glauben zugestimmt, so leichter hohe | |
Standards durchsetzen zu können. Doch die vom Bundestag formulierten | |
Bedingungen erfüllt die AIIB laut Korinna Horta, Expertin für multilaterale | |
Banken, bisher nicht. | |
„Die Standards klingen meist gut, bei genauerem Hinsehen enthalten sie aber | |
große Lücken und sind in vielen Fällen nicht verpflichtend“, sagte Horta, | |
Autorin einer [1][Studie], die die Böll-Stiftung und die Organisation | |
Urgewald durchführte. | |
In einer ersten Phase „strategischer Zurückhaltung“ habe die AIIB vor allem | |
Projekte anderer Entwicklungsbanken wie der Weltbank oder der von Japan | |
geführten Asian Development Bank kofinanziert und sich nach deren Standards | |
gerichtet. | |
## Beruhigung pontenzieller Kreditnehmer | |
Doch inzwischen finanziere die AIIB Projekte auch allein und möchte | |
offenbar „potenziellen Kreditnehmern signalisieren, dass sie sich keine | |
Sorgen um allzu großen Schutz von Umwelt und Menschenrechten zu machen | |
brauchen“, so Horta. | |
Deutschland habe mit seiner Beteiligung der AIIB vor allem Reputation | |
verschafft und damit zu deren AAA-Bonität beigetragen, meint Horta. Doch | |
habe Berlin in der Praxis keinen Einfluss auf die Kreditvergabe der Bank. | |
Bei Projekten der Privatwirtschaft entscheide der chinesische | |
AIIB-Präsident Jin Liqun bis zum Umfang von 100 Millionen Dollar allein, | |
bei öffentlichen Projekten bis 200 Millionen Dollar. Unklar sei, wieweit | |
Verwaltungsratsmitglieder überhaupt informiert würden. | |
Horta nannte ein Beispiel, dass bei einem Projekt zur Umstellung der | |
Eneergieversorgung von 520 Dörfern bei Peking von Kohle auf Gas das | |
Direktorium mit dem Verweis, es handle sich um ein privatwirtschaftliches | |
Projekt, nicht einmal über dessen genauen Standort informiert wurden. Wie | |
soll dann überprüft werden, ob die Bevölkerung konsultiert worden sei? | |
Eine zweite [2][Studie], die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, | |
darunter Germanwatch, durchgeführt wurde, untersuchte das Versprechen der | |
Bank, Projekte im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu fördern. Doch: | |
„Öl- und Kohlekraftwerke werden von Investitionen nicht ausgeschlossen“, | |
kritisiert die Studie. | |
## AIIB hält ihre Versprechen nicht | |
Auch fehlten Emissions- und Klimavorgaben. Einer der Autoren, Thomas Hirsch | |
von der Organisation Climate & Development Advice, sagte: „Andere | |
multilaterale Entwicklungsbanken setzen ihre Klimaversprechen besser um.“ | |
Die Performance der AIIB bleibe hinter ihren eigenen Versprechen zurück. | |
Bei der Diskussion der Studien wiederholte Elke Baumann vom | |
Finanzministerium das Argument, dass es für die Umwelt besser sei, wenn | |
Deutschland und andere westliche Länder bei der AIIB mitmachten, als wenn | |
sie wie die USA und Japan draußen geblieben wären. Auf die Frage nach einem | |
Beispiel, was Deutschlands denn konkret bei der AIIB erreicht habe, musste | |
sie indes passen. | |
Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Mitglied im Ausschuss für | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und stellvertretendes | |
Mitglied im Haushaltsausschuss, bezeichnete die deutsche Beteiligung an der | |
AIIB als Fehler. Es wäre besser gewesen, hohe Standards zur Vorbedingung zu | |
machen. | |
Die AIIB nahm im Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb auf. Sie hat inzwischen | |
93 Mitgliedsstaaten und 36 Projekte finanziert. Mit der Gründung der Bank | |
hatte die chinesische Regierung auf einen von den USA vereitelten Versuch | |
Chinas reagiert, den chinesischen Anteil an der von Washington dominierten | |
Weltbank zu erhöhen. Dort haben die USA seit Gründung der Weltbank ein | |
Vetorecht. | |
Die AIIB gilt heute auch als „Seidenstraßenbank“, denn über sie dürfte d… | |
Volksrepublik künftig versuchen, einen Großteil ihrer „neuen Seidenstraße�… | |
(Belt and Road Initiative – BRI) zu finanzieren. Daran sind bisher vor | |
allem Chinas Staatsbanken beteiligt, die noch viel weniger transparent sind | |
als die AIIB und sich erst recht keinen internationalen Standards | |
verpflichtet fühlen. | |
3 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.boell.de/sites/default/files/boell_aiib-studie_en_web_v01_komme… | |
[2] https://www.germanwatch.org/en/16354 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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