# taz.de -- Geld für den Klimaschutz: Macron will neue Klimafinanzierung | |
> Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert | |
> werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen. | |
Bild: Emmanuel Macron spricht auf der Weltklimakonferenz in Dubai am 1. Dezembe… | |
CHIANG MAI taz | „Die Säulen der grünen Weisheit“. Das ist der Titel eines | |
aktuellen Artikels von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, erschienen in | |
der französischen Zeitung Le Monde. Passender – wenn auch trockener – wäre | |
gewesen: „Erforderliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur zur | |
Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad“. Denn ohne Reformen lässt sich | |
das Pariser Klimaziel nicht erreichen. | |
Bei der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) vergangenes Jahr in Dubai wurde etwa | |
beschlossen, dass die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 global | |
verdreifacht werden soll. In den Industriestaaten und China ist das dank | |
niedriger Kapitalkosten ehrgeizig, aber machbar. In ärmeren Ländern dürfte | |
dieses Ziel allerdings an den dort exorbitanten Zinssätzen scheitern. | |
Macron schreibt daher im Hinblick auf diese Staaten: „Wir müssen | |
Bedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Klimaschutz- und | |
Anpassungsbemühungen zu finanzieren.“ | |
Und weiter: „Das bedeutet, dass man für gefährdete Länder das tun sollte, | |
was reiche Länder während der Coronapandemie für sich selbst getan haben: | |
eine unkonventionelle Fiskal- und Geldpolitik verfolgen.“ Dazu gehören | |
weitere Reformen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), | |
die vor 80 Jahren bei einer Konferenz im US-Naturpark Bretton Woods | |
gegründet wurden. In diesen Institutionen sind [1][die Entwicklungsländer | |
untervertreten]. | |
Macron fordert daher: „Wir müssen die Bretton-Woods-Gouvernanz überarbeiten | |
und die Schwellenländer auffordern, ihren Teil der Verantwortung für die | |
Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu übernehmen“ – öffentlicher | |
Güter wie dem Klimaschutz. Zudem müssten IWF und Weltbank mehr Geld | |
bekommen. | |
## Macron zieht Steuer auf Flugbenzin in Betracht | |
Im vergangenen Juni organisierte Macron einen Finanzgipfel in Paris, auf | |
der COP28 schob Frankreich zwei weitere Initiativen an. Bei der ersten geht | |
es um Schulden: 60 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen und ein | |
Viertel der Länder mit mittlerem Einkommen [2][haben eine Schuldenkrise | |
oder sind kurz davor], sagt der IWF. Das macht es diesen Ländern noch | |
schwerer, in den Klima- und Naturschutz zu investieren. Daher hat | |
Frankreich zusammen mit Kenia und Kolumbien eine Expertengruppe zu | |
„Schulden, Natur und Klima“ einberufen. Diese untersucht etwa, wie sich | |
klimafreundliches Wachstum anregen lässt. | |
Die zweite Initiative betrifft Steuern. Mit der Erwärmung steigt der | |
Finanzbedarf für die Anpassung an den Klimawandel und für Unterstützung im | |
Fall von Schäden und Verlusten durch Unwetter und den steigenden | |
Meeresspiegel. Doch die Haushaltsmittel der Industriestaaten sind begrenzt, | |
in Zukunft vielleicht auch die der wohlhabenden Entwicklungsländer. Eine | |
Lösung können hier neue Steuern sein, etwa auf Schiffsdiesel oder | |
Flugbenzin. Denkbar ist auch eine Abgabe auf Kohle, Öl und Gas. | |
In seinem Artikel fordert Macron zudem einen Markt für freiwillige | |
CO2-Kompensationen: „Wir müssen einen internationalen Kohlenstoff- und | |
Biodiversitätsmarkt schaffen, der es öffentlichen und privaten Akteuren | |
ermöglicht, einen [3][freiwilligen Emissionshandel] zu organisieren, der | |
auf ausreichend ehrgeizigen Kriterien basiert, um Greenwashing zu | |
vermeiden.“ Zentral ist hier der letzte Nebensatz. | |
International herrscht weitgehend Einigkeit, dass durch freiwillige | |
Kompensationszahlungen viel Geld zusammenkommen könnte, zum Beispiel für | |
den Schutz der Wälder. Die Projekte, die es schon gibt, halten aber oft | |
ihre Versprechen nicht: So wurden etwa CO2-Zertifikate für den Schutz von | |
Wäldern vergeben, die gar nicht gefährdet waren. | |
## Große Summen für Natur- und Klimaschutz | |
Eine Reform von Weltbank und IWF, ein besseres Management von | |
Schuldenkrisen und eine globale Abgabe etwa auf fossile Energien: Damit | |
würde die globale Finanzarchitektur so weitreichend umstrukturiert wie in | |
Bretton Woods vor 80 Jahren. Zudem würden große Summen für den Natur- und | |
Klimaschutz freigemacht. | |
Ob dies gelingt, zeige sich schon dieses Jahr beim Treffen der G20 in Rio | |
de Janeiro, sagt Michael Jacobs vom britischen Thinktank ODI. Alle diese | |
Initiativen hätten „ihren eigenen institutionellen Weg, aber der | |
brasilianische G20-Gipfel im November 2024 ist der Ort, an dem sie | |
zusammengeführt werden sollen“. | |
Zudem bestehe die Chance, die Finanzreformen mit den Klimaverhandlungen zu | |
verzahnen: „Da die COP30 im Jahr 2025 ebenfalls in Brasilien stattfinden | |
wird, bietet sich die Gelegenheit, um größere und bessere Finanzströme in | |
eine klimaresistente und nachhaltige Entwicklung zu lenken“, so Jacobs. Ob | |
damit schon die „Säulen der grünen Weisheit“ gebaut sind, ist nicht gesag… | |
Ein solides Fundament wäre es aber allemal. | |
10 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nachteile-fuer-afrikanische-Laender/!5975958 | |
[2] /Humanitaere-Hilfe-in-der-Krise/!5979458 | |
[3] /Emissionshandel-in-der-EU/!5962570 | |
## AUTOREN | |
Christian Mihatsch | |
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