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# taz.de -- Geld für den Klimaschutz: Macron will neue Klimafinanzierung
> Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert
> werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen.
Bild: Emmanuel Macron spricht auf der Weltklimakonferenz in Dubai am 1. Dezembe…
Chiang Mai taz | „Die Säulen der grünen Weisheit“. Das ist der Titel eines
aktuellen Artikels von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, erschienen in
der französischen Zeitung Le Monde. Passender – wenn auch trockener – wäre
gewesen: „Erforderliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur zur
Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad“. Denn ohne Reformen lässt sich
das Pariser Klimaziel nicht erreichen.
Bei der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) vergangenes Jahr in Dubai wurde etwa
beschlossen, dass die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 global
verdreifacht werden soll. In den Industriestaaten und China ist das dank
niedriger Kapitalkosten ehrgeizig, aber machbar. In ärmeren Ländern dürfte
dieses Ziel allerdings an den dort exorbitanten Zinssätzen scheitern.
Macron schreibt daher im Hinblick auf diese Staaten: „Wir müssen
Bedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Klimaschutz- und
Anpassungsbemühungen zu finanzieren.“
Und weiter: „Das bedeutet, dass man für gefährdete Länder das tun sollte,
was reiche Länder während der Coronapandemie für sich selbst getan haben:
eine unkonventionelle Fiskal- und Geldpolitik verfolgen.“ Dazu gehören
weitere Reformen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF),
die vor 80 Jahren bei einer Konferenz im US-Naturpark Bretton Woods
gegründet wurden. In diesen Institutionen sind [1][die Entwicklungsländer
untervertreten].
Macron fordert daher: „Wir müssen die Bretton-Woods-Gouvernanz überarbeiten
und die Schwellenländer auffordern, ihren Teil der Verantwortung für die
Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu übernehmen“ – öffentlicher
Güter wie dem Klimaschutz. Zudem müssten IWF und Weltbank mehr Geld
bekommen.
## Macron zieht Steuer auf Flugbenzin in Betracht
Im vergangenen Juni organisierte Macron einen Finanzgipfel in Paris, auf
der COP28 schob Frankreich zwei weitere Initiativen an. Bei der ersten geht
es um Schulden: 60 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen und ein
Viertel der Länder mit mittlerem Einkommen [2][haben eine Schuldenkrise
oder sind kurz davor], sagt der IWF. Das macht es diesen Ländern noch
schwerer, in den Klima- und Naturschutz zu investieren. Daher hat
Frankreich zusammen mit Kenia und Kolumbien eine Expertengruppe zu
„Schulden, Natur und Klima“ einberufen. Diese untersucht etwa, wie sich
klimafreundliches Wachstum anregen lässt.
Die zweite Initiative betrifft Steuern. Mit der Erwärmung steigt der
Finanzbedarf für die Anpassung an den Klimawandel und für Unterstützung im
Fall von Schäden und Verlusten durch Unwetter und den steigenden
Meeresspiegel. Doch die Haushaltsmittel der Industriestaaten sind begrenzt,
in Zukunft vielleicht auch die der wohlhabenden Entwicklungsländer. Eine
Lösung können hier neue Steuern sein, etwa auf Schiffsdiesel oder
Flugbenzin. Denkbar ist auch eine Abgabe auf Kohle, Öl und Gas.
In seinem Artikel fordert Macron zudem einen Markt für freiwillige
CO2-Kompensationen: „Wir müssen einen internationalen Kohlenstoff- und
Biodiversitätsmarkt schaffen, der es öffentlichen und privaten Akteuren
ermöglicht, einen [3][freiwilligen Emissionshandel] zu organisieren, der
auf ausreichend ehrgeizigen Kriterien basiert, um Greenwashing zu
vermeiden.“ Zentral ist hier der letzte Nebensatz.
International herrscht weitgehend Einigkeit, dass durch freiwillige
Kompensationszahlungen viel Geld zusammenkommen könnte, zum Beispiel für
den Schutz der Wälder. Die Projekte, die es schon gibt, halten aber oft
ihre Versprechen nicht: So wurden etwa CO2-Zertifikate für den Schutz von
Wäldern vergeben, die gar nicht gefährdet waren.
## Große Summen für Natur- und Klimaschutz
Eine Reform von Weltbank und IWF, ein besseres Management von
Schuldenkrisen und eine globale Abgabe etwa auf fossile Energien: Damit
würde die globale Finanzarchitektur so weitreichend umstrukturiert wie in
Bretton Woods vor 80 Jahren. Zudem würden große Summen für den Natur- und
Klimaschutz freigemacht.
Ob dies gelingt, zeige sich schon dieses Jahr beim Treffen der G20 in Rio
de Janeiro, sagt Michael Jacobs vom britischen Thinktank ODI. Alle diese
Initiativen hätten „ihren eigenen institutionellen Weg, aber der
brasilianische G20-Gipfel im November 2024 ist der Ort, an dem sie
zusammengeführt werden sollen“.
Zudem bestehe die Chance, die Finanzreformen mit den Klimaverhandlungen zu
verzahnen: „Da die COP30 im Jahr 2025 ebenfalls in Brasilien stattfinden
wird, bietet sich die Gelegenheit, um größere und bessere Finanzströme in
eine klimaresistente und nachhaltige Entwicklung zu lenken“, so Jacobs. Ob
damit schon die „Säulen der grünen Weisheit“ gebaut sind, ist nicht gesag…
Ein solides Fundament wäre es aber allemal.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] /Nachteile-fuer-afrikanische-Laender/!5975958
[2] /Humanitaere-Hilfe-in-der-Krise/!5979458
[3] /Emissionshandel-in-der-EU/!5962570
## AUTOREN
Christian Mihatsch
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