# taz.de -- Barbados-Premier über Klimakrise: „Alle haben ein Recht auf Entw… | |
> Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, fordert einen Marshall-Plan | |
> für den Globalen Süden. Ein Gespräch über Klimadiplomatie und | |
> Klimafinanzierung. | |
Bild: Mia Mottley auf der COP28 in Dubai im Dezember 2023 | |
Mitte Februar, in einer Suite im sechsten Stock des Fünf-Sterne-Hotels | |
Bayerischer Hof. Mia Amor Mottley ist hier auf Einladung der Münchner | |
Sicherheitskonferenz. Sie verabschiedet herzlich ihre Mitstreiterinnen, | |
posiert noch schnell für ein Foto, dann nimmt sie sich Zeit für das | |
Gespräch. | |
Im Jahr 2021 trat Mottley auf der [1][Weltklimakonferenz in Glasgow] vor | |
die Weltgemeinschaft, um den versammelten Industrienationen die Leviten zu | |
lesen. Ein Jahr später, auf der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich, | |
rief sie zur Bridgetown-Initiative auf – benannt nach der Hauptstadt des | |
von ihr regierten karibischen Inselstaats Barbados. Darin fordert sie für | |
die Staaten des Globalen Südens weit mehr als die Gelder aus dem Fonds für | |
Verluste und Schäden, mit dem durch den Klimawandel entstandene Schäden | |
bewältigt werden sollen. Mottley will Billionensummen für den | |
klimagerechten Aufbau des Globalen Südens – und zwar ohne die bisherigen | |
Kreditbedingungen von Weltbank und IWF. | |
Das „Time Magazine“ zählt Mottley zu den 100 einflussreichsten Menschen der | |
Welt. Eine Erscheinung ist sie allemal: Mit ihrer markanten Stimme | |
konfrontiert sie die Industrienationen mit den Folgen der kolonialen | |
Ausbeutung. Sie stellt sich auf die Podien der Welt, mit selbstbewusster | |
Penetranz – wie hier in München. | |
wochentaz: Frau Mottley, mit Ihnen an der Spitze hat sich Barbados | |
endgültig [2][von der britischen Krone losgesagt]. Jetzt wollen Sie mal | |
eben das globale Finanzsystem umkrempeln. Sind Sie eine Rebellin? | |
Mia Mottley: Ich bin keine Rebellin. Ich habe nur ein sehr starkes | |
Vertrauen in unsere Identität als Volk. Es ist wichtig, dass wir unser | |
Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir sind Opfer der Bestrebungen und | |
Bewegungen anderer Menschen gewesen, und ich bin sehr entschlossen, wenn es | |
darum geht, wie unsere Zukunft aussehen soll. In der globalen | |
Post-Unabhängigkeits-Bewegung müssen wir für das Recht kämpfen, unsere | |
eigene Zukunft so zu gestalten, dass sie für uns Sinn ergibt und dass sie | |
unsere Werte, unsere Kultur und unsere Ziele widerspiegelt. | |
Ergibt sich Ihre Entschlossenheit aus der kolonialen Geschichte? | |
Ja, klar. Aber es geht vor allem um Werte. Wer wir heute sind, ist | |
wichtiger als unsere Vergangenheit. Die Geschichte kann Dinge beeinflussen, | |
aber letztlich bestimmen unsere Werte unser Handeln. | |
Ganz offensichtlich wird die Welt aber gerade nicht von den Werten | |
geleitet, die notwendig wären, um der Klimakrise und der Ungleichheit zu | |
begegnen … | |
Ich denke, die Mehrheit der Weltbevölkerung hat sehr wohl das Potenzial, | |
das Richtige zu tun. Selbst das Management in einigen entscheidenden | |
Finanzinstitutionen und Regierungen hat sich deutlich verändert. Die Welt | |
bewegt sich endlich in die richtige Richtung. Aber wir sind nicht in der | |
Lage, uns zusammenzuschließen und die Entscheidungen zum richtigen | |
Zeitpunkt zu treffen. Das Problem sind Tempo und Größenordnung. Es liegt am | |
politischen Willen derjenigen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Macht haben. | |
Diejenigen, die den Status quo verteidigen wollen, werden alle möglichen | |
Gründe finden, um Maßnahmen zu verzögern. Und das ist unsere Sorge. | |
Die Welt ist derzeit im Multi-Krisen-Modus. Manche dieser Krisen tragen | |
Namen wie Wladimir Putin, Donald Trump, vielleicht auch Benjamin Netanjahu. | |
Als „geopolitische Lage“ wird der verzweifelte [3][Kampf der Ukraine gegen | |
einen übermächtigen Gegner] beschrieben, er bestimmt die Debatten auf der | |
Münchner Sicherheitskonferenz. Entsprechend düster ist die Stimmung auf dem | |
wichtigsten Treffen der globalen Sicherheits- und Verteidigungscommunity. | |
Dennoch: Das Thema Finanzierung – nicht nur der Schäden, sondern des | |
klimagerechten Umbaus des Globalen Südens – war nie so präsent wie gerade | |
in München. Das liegt nicht zuletzt an Mia Mottley. Zusammen mit John | |
Kerry, dem scheidenden Klimagesandten von US-Präsident Biden, nimmt sie den | |
Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz entgegen. Dieser Preis wie | |
auch das Programm der Konferenz bezeugen, dass Klimagerechtigkeit endlich | |
nicht mehr nur Gutmenschen, Nachhaltigkeitsfans und Klimaexpert*innen | |
bewegt, sondern im Kreis der Eliten die angemessene Bedeutung erlangt. | |
Seit Sie die [4][Bridgetown-Initiative] ins Leben gerufen haben, hat sich | |
einiges getan. | |
Zweifellos. Selbst wenn man sich nur die Klauseln zu einem | |
Schuldenmoratorium und zu Naturkatastrophen ansieht: Die britische | |
Exportkreditagentur, die Weltbank und andere erkennen an, dass das legitime | |
Instrumente sind, um unmittelbar nach einer Klimakrise Liquidität | |
bereitstellen zu können. Das ist gut. Aber weil wir uns von der Welt leiten | |
lassen, in der wir leben, einer Welt, die nicht gut mit komplexen Debatten | |
umgehen kann und sich mehr von Schlagzeilen und sexy Schlagwörtern leiten | |
lässt, entgehen uns einige entscheidende Dinge: Ich spreche von | |
Klimafinanzierung, und alle anderen reden von „Loss and Damage“, von | |
Verlusten und Schäden. | |
In der Welt der Klimadiplomatie wird der [5][Fonds für Verluste und | |
Schäden] aber auch kommuniziert, als sei er der heilige Gral … | |
… aber in Wirklichkeit geht es nicht um Verluste und Schäden. Der Fonds | |
hilft mir, mich nach einem Ereignis zu erholen. Ich will meine Kraft aber | |
langfristig aufbauen, um Schaden vorzubeugen, und nicht, um nach einem | |
Desaster alles wieder aufzubauen, weil ich nicht vorbereitet war. Für die | |
Anpassung an den Klimawandel und für den klimagerechten Umbau braucht es | |
ausreichende Finanzmittel, und dem schenken wir keine Beachtung. | |
Wir müssen uns mit den Governance-Mechanismen, den Organisationsprinzipien | |
und -instrumenten befassen: Eine jährliche Klimakonferenz war sinnvoll, als | |
wir noch 15, 20 Jahre von einer Erderwärmung um 1,5 Grad entfernt waren. | |
Aber kann man nach einem Jahr wie dem letzten, in dem die Welt erstmals | |
durchschnittlich über 1,5 Grad lag, weiterhin sagen, dass man sich nur | |
einmal jährlich trifft? Wenn wir so kurz vor einem Rendezvous mit dem | |
Schicksal stehen? Sollten wir uns nicht mindestens zweimal im Jahr treffen? | |
Dann hätten wir die Chance, einen Konsens zu finden über die Art, wie wir | |
zu Entscheidungen kommen. Und dann endlich ins Handeln zu kommen. | |
Der Inselstaat Barbados hat weniger Einwohner als Augsburg. Klingt | |
unbedeutend – aber mehr und mehr Staatsoberhäupter von Ländern, die die | |
Klimakrise bereits heute hart trifft, versammeln sich hinter Mia Mottley | |
und ihren Forderungen. | |
Sie haben sich für eine Umgestaltung des globalen Finanzierungssystems | |
ausgesprochen. Da muss es Ihnen doch um mehr gehen als um ein oder zwei | |
Klimakonferenzen mehr im Jahr. Sie bleiben abstrakt. Was genau muss | |
passieren? | |
Wenn die betroffenen Länder keinen Zugang zu den für die Anpassung | |
notwendigen Finanzmitteln haben, werden sie nichts erreichen. Wir haben | |
[6][Küstenerosion]. Wir müssen unsere Grundwasserleitungen vor dem | |
Eindringen von Salzwasser schützen. Und noch einmal: Überschwemmungen und | |
Wirbelstürme können enorme Schäden anrichten. Wenn wir Kredite aufnehmen | |
müssen, um die Menschen in diesen Gebieten zu schützen und zu versorgen, | |
bedeutet das, dass wir nicht genügend Kredite für das Bildungswesen, die | |
Gesundheitsvorsorge oder die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufnehmen | |
können, um zu überleben. | |
Und wir tun all das nicht, weil wir etwas falsch gemacht haben – sondern | |
weil andere Länder sich einen Entwicklungsstand finanziert haben, der uns | |
zum Opfer gemacht hat. Das ist, als würde ich im Garten meines Nachbarn | |
Müll abladen. Und mein Nachbar muss dann zur Bank gehen, um Geld | |
aufzutreiben, mit dem er das beseitigen kann, was ich da hingekippt habe. | |
Und ich bleibe unbehelligt. Oder ich zahle zehn Prozent dessen, was er zu | |
zahlen hat. Und das, ohne anzuerkennen, dass er so kein Geld dafür zur | |
Verfügung hat, um das zu tun, was er für seine Kinder tun wollte. Dieses | |
Bild bringt es auf den Punkt. | |
Im Grunde sagen Sie doch: Wir steuern auf eine eskalierende Schuldenkrise | |
zu. | |
Die meisten Länder des Globalen Südens sind noch immer damit beschäftigt, | |
für ihre Bevölkerung Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Sicherheit | |
bereitzustellen und wettbewerbsfähige, produktive Sektoren zu entwickeln. | |
Aber in den letzten 20, 30 Jahren haben wir, ohne uns dessen bewusst zu | |
sein, Kredite aufgenommen, um diese Überschwemmung, jenen Wirbelsturm oder | |
diese Dürre zu bewältigen. | |
Erst als man anfing, alle Informationen zusammenzutragen, wurde uns klar: | |
Unser Schuldenprofil, unsere Verschuldung im Verhältnis zum BIP ist hoch – | |
aber nicht etwa, weil wir Kredite für unsere Entwicklung aufgenommen | |
hätten. Sie ist hoch, weil wir in eine Situation hineingeboren wurden, in | |
der wir Umstände korrigieren müssen, die jenseits unserer Kontrolle liegen. | |
Und, noch schlimmer: weil wir nie langfristige oder billige Kredite | |
aufnehmen konnten, sondern immer nur kurzfristige Kredite zu hohen Preisen | |
– was uns in einen [7][Schuldenkreislauf] führt. | |
Und dann kam die Pandemie. Auch um solche Ereignisse stemmen zu können, | |
müssen arme Länder Schulden aufnehmen. | |
Ja, und eine Hand voll Industrieländer [8][hat derweil Geld gedruckt] und | |
konnte so Wirtschaftssektoren, Haushalte und Unternehmen am Laufen halten. | |
Dem Rest der Welt, der Mehrheit der Welt, wurde gesagt: „Ihr könnt eine | |
Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes durchführen.“ Da ging es | |
dann um 80 Milliarden für mehr als 100 Länder! Und zeitgleich drucken | |
sieben oder acht oder zehn Länder Billionen von Dollar, um ihre eigene | |
Bevölkerung bei Laune zu halten! | |
Der Ukrainekrieg … | |
… hat die durch die Pandemie [9][zerrüttete Versorgungskette] noch weiter | |
unterbrochen, er hat Düngemittel verteuert und eine ganze Reihe anderer | |
Rohstoffe, und damit auch Lebensmittel. Gleichzeitig sind die Ölpreise in | |
die Höhe geschossen. So kommt es, dass Länder wie Ghana und Kenia, denen es | |
vorher gut ging, nun in Schwierigkeiten geraten, weil die Kosten der | |
Verschuldung erheblich gestiegen sind. Die Maßnahmen, die sie ergreifen | |
müssen, um ihre Länder zu stabilisieren, sind ebenfalls teurer geworden – | |
und damit auch das Geld, das sie dafür ausgeben müssen. Und von der grünen | |
Transformation haben wir da noch gar nicht gesprochen. | |
So weit, so schlimm. Lassen Sie uns über Lösungen sprechen. | |
Schauen wir mal zurück ins 20. Jahrhundert. Die britische Regierung gab | |
1914 und 1917 Anleihen aus, um den Ersten Weltkrieg zu führen. 1932 | |
erkannte sie, dass sie diese Schulden nicht mehr ohne Weiteres bedienen | |
konnte. Gleichzeitig nahm sie Kredite für den Wiederaufbau Großbritanniens | |
auf. Diese beiden Anleihen wurden in unbefristete Anleihen umgewandelt, | |
damit die Fähigkeit der Regierung, Kredite zur Finanzierung des | |
Wiederaufbaus aufzunehmen, nicht beeinträchtigt würde. Letzten Endes musste | |
Großbritannien dann noch einen Krieg führen, und dann kam der Wiederaufbau. | |
Es ist also kein Wunder, dass diese Anleihen erst 2014 zurückgezahlt | |
wurden. Die Briten haben 100 Jahre gebraucht, um die Schulden des Ersten | |
Weltkriegs zu begleichen! | |
Mia Mottley gibt sich nicht schnell zufrieden, schon gar nicht damit, dass | |
der Globale Norden ad hoc-Pflaster für Klimaschäden verteilt. Sie denkt in | |
historischen Kategorien. „Wir waren diejenigen, die mit ihrem Blut, ihrem | |
Schweiß und ihren Tränen die industrielle Revolution finanziert haben“, | |
erklärte Mottley 2022 in Scharm al-Scheich. „Sollen wir jetzt doppelt | |
belastet werden, indem wir auch noch die Kosten für die gestiegenen | |
Emissionen aus der industriellen Revolution tragen? Das ist zutiefst | |
ungerecht.“ Letztlich geht es ihr um einen Marshall‑Plan fürs Klima. Das | |
verdeutlicht sie am Beispiel Deutschland. | |
Mia Mottley: Als der Zweite Weltkrieg beendet war, einigten sich die USA | |
und andere Industrieländer darauf, dass Deutschland in der Lage sein | |
sollte, seinen Schuldendienst zu begrenzen. Sie verstanden, dass | |
Deutschland Spielraum und Zeit brauchen würde, um sich vom Zweiten | |
Weltkrieg zu erholen. Ich bringe diese Beispiele, weil wir akzeptieren | |
müssen, dass die Klimakrise ein großes destabilisierendes Ereignis für | |
bestimmte Länder, bestimmte Regionen in der Welt ist. | |
In dieser Situation müssen die gleichen Überlegungen gelten. Es braucht | |
eine längerfristige Finanzierung, Moratorien und verschiedene innovative | |
Wege, die den Ländern Spielraum geben. Sie müssen sich von | |
Krisenereignissen erholen können und Anpassungen an die Klimakrise | |
vornehmen, um resilienter zu werden. Und zwar, ohne sich zwischen Klima und | |
Menschen entscheiden zu müssen. Alle Menschen haben das Recht auf | |
Entwicklung! | |
Öffentliche Gelder werden nicht ausreichen, und auch der Fonds für Verluste | |
und Schäden, der bei der Weltbank angesiedelt ist, wird nicht ausreichen, | |
um den Wiederaufbau, die Anpassung und die Eindämmung der Krise zu | |
finanzieren. An wen wenden Sie sich, um die dringend notwendigen Mittel zu | |
bekommen? Private Banken? Investmentfirmen? | |
Im Laufe des letzten Jahrhunderts sind eine Reihe multinationaler Konzerne | |
entstanden, denen es recht gut ergangen ist. [10][Sie haben sich auf Kosten | |
der Gesundheit des Planeten bereichert]. Wir sagen nicht, dass sie jetzt | |
bankrott gehen oder verschwinden sollen. Aber wir sagen, dass sie jedes | |
Jahr fünf oder drei oder auch nur einen Cent für jeden Dollar abgeben | |
sollten. | |
Sie bitten das Privatkapital um einen Obulus zur Finanzierung der | |
Klimakrise? | |
Genau. Sehen Sie, der Wert des internationalen Warenverkehrs beträgt 7 | |
Billionen Dollar. Wenn Sie ein Prozent des Wertes nehmen, sind das 70 | |
Milliarden pro Jahr. Die Ölgesellschaften haben im Jahr 2022 einen Gewinn | |
von rund 4 Billionen Dollar gemacht. Sollen sie doch 95 Prozent dieses | |
Gewinns, ihre 3,8 Billionen, behalten – aber bitte auch 200 Milliarden auf | |
den Tisch legen, die für Anpassungen und Verluste und Schäden verwendet | |
werden. Man könnte sagen, dass drei Viertel des Geldes in die Anpassung | |
fließt und ein Viertel des Geldes sofort für Verluste und Schäden | |
verwendet wird. Damit hätten wir bereits 270 Milliarden pro Jahr. | |
Und was ist mit der Luftfahrtindustrie? | |
Anstatt die Unternehmen zu besteuern, sollten wir eine globale Kampagne | |
für alle Reisenden starten und sagen: „Würden Sie 5 Dollar für | |
Inlandsreisen zahlen? Würden Sie 10 Dollar für internationale Flüge | |
zahlen, um den Planeten zu retten? Wenn Sie geschäftlich reisen, zahlen | |
Sie 25 Dollar. Wenn Sie erster Klasse reisen, zahlen Sie 100 Dollar. Wenn | |
Sie im Privatjet reisen, zahlen Sie bitte 5.000 oder 2.000 oder 1.000 | |
Dollar.“ Damit hätte man einen Einkommensfluss aus dem internationalen | |
Reiseverkehr, der nicht unverhältnismäßig ist und kleine Staaten, die vom | |
Tourismus abhängig sind, nicht in Schwierigkeiten bringt. | |
Oder globale Finanzdienstleistungen: 0,01 Prozent. Alle diese Maßnahmen | |
treiben die Inflation nicht in die Höhe. Es sind im Grunde CO2-Steuern, | |
aber mit einem unorthodoxen Ansatz. Und das bedeutet, dass neben den | |
einzelnen Ländern die Weltgemeinschaft die Kosten trägt. Die dritte | |
Finanzierungsquelle wäre die Philanthropie: Geben Sie von jedem Dollar 95 | |
Cent für das aus, was Ihnen gefällt, und geben Sie von jedem Dollar 5 Cent | |
für das aus, was die Welt braucht. | |
Was wollen Sie mit Auftritten wie diesen, wie in diesem Jahr auf der | |
Sicherheitskonferenz, erreichen? | |
Ich bin bei diesen Fragen jetzt wie ein Papagei. Ohne die Klimafinanzierung | |
auf den unterschiedlichen Ebenen können wir nicht in der Größenordnung und | |
mit der Geschwindigkeit handeln, die es braucht, um die schlimmsten | |
Klimaexzesse abzuwehren, wenn sie eintreten. Wir leben jetzt in einer | |
[11][Zeit der Superlative]. Jeder neue Monat ist der heißeste, trockenste, | |
feuchteste. Jedes Jahr werden neue Rekorde gebrochen. Das bedeutet, dass | |
das Zeitfenster, in dem wir handeln können, immer kleiner und kleiner wird. | |
Ändern Sie die Entscheidungsstrukturen! Damit wir regelmäßiger | |
Entscheidungen treffen können als nur einmal im Jahr. Ändern Sie den | |
Umfang, und ändern Sie die Geschwindigkeit, mit der wir uns bewegen. | |
In der internationalen diplomatischen Gemeinschaft werden Sie hinter | |
vorgehaltener Hand als mögliche Nachfolgerin des UN-Generalsekretärs | |
[12][António Guterres] gehandelt. Haben Sie jemals an eine internationale | |
Rolle für sich selbst gedacht? | |
Nein, ich konzentriere mich voll auf Barbados und die Karibik. | |
Und in Zukunft? | |
(lacht) Die Karibik, voll und ganz. | |
4 Mar 2024 | |
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