# taz.de -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Privates Geld für öffentli… | |
> In den Bretton-Woods-Institutionen wird gestritten, wie sie künftig mit | |
> Armut und Klimakrise umgehen. Und die Schuldenkrise gibt es ja auch noch. | |
Bild: Ajay Banga, Präsident der Weltbank | |
BERLIN taz | „Eine bessere Bank mit höheren Ambitionen“ sei der | |
[1][Anspruch für eine Reform], sagte Weltbankchef Ajay Banga vor dem | |
Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der | |
Weltbank. Sie beginnt am Mittwoch in Washington, D.C. In Zukunft soll die | |
multilaterale Entwicklungsbank umgebaut werden, um mehr Geld für | |
Klimafinanzierung und öffentliche Güter bereitzustellen. Das traditionelle | |
Ziel der Armutsbekämpfung soll weiterhin zentral bleiben. | |
Mehr Geld soll vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital und | |
Anlagen am Kapitalmarkt, das sogenannte Hybridkapital, geschaffen werden. | |
Aus jedem Dollar wolle Benga damit 6 bis 8 Dollar mehr „hebeln“, sagte er. | |
Deutschland hat als erster Staat vergangenes Jahr über 305 Millionen Euro | |
an Hybridkapital zugesagt. | |
„Wir haben Geld mobilisiert, jetzt geht es um die Umsetzung von | |
Klimafinanzierung“, erklärte Niels Annen (SPD), parlamentarischer | |
Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium vergangene Woche [2][im | |
öffentlichen Ausschuss] dazu. | |
Die inhaltliche Gestaltung der Reform wird zentraler Punkt bei der | |
Frühjahrstagung sein. Dafür wurde ein Ziel- und Indikatorensystem | |
entwickelt, mit dem die Wirkung von Weltbankfinanzierung gemessen wird – | |
etwa wie viele Menschen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen oder | |
„besserer Bildung“ haben oder wie viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen | |
wurden. | |
## Kritik an Ausrichtung auf Privatkapital | |
Malina Stutz, politische Referentin beim Entschuldungsbündnis | |
erlassjahr.de, kritisiert das Hybridkapital: „Es besteht die Gefahr, dass | |
auch die Kreditvergabe multilateraler Banken weiter der profitorientierten | |
Logik unterworfen wird und eben nicht in soziale Sicherung oder | |
Klimafinanzierung investiert werden.“ Auch in den neuen Indikatoren zur | |
Wirkungskontrolle sei die Mobilisierung von privatem Kapital | |
„bezeichnenderweise als Selbstzweck aufgeführt“, sagte Stutz der taz. | |
„Analysen aus vergangenen Jahren haben gezeigt, dass diese Orientierung auf | |
die privatwirtschaftlichen Investitionen zum Teil [3][verheerende | |
Auswirkungen für ärmere Bevölkerungsschichten] haben, zum Beispiel im | |
Gesundheitssystem, weil der Zugang zu diesen sozialen Leistungen nicht auf | |
Grundrechten fußt, sondern auf der Bezahlung der Nutzer.“ | |
## Es fehlen Informationen, ob Investitionen „grün“ sind | |
Der Fokus auf Kredite verstärke außerdem die Schuldenkrise. Stattdessen | |
müsste bei der Klimafinanzierung mehr auf Zuschüsse gesetzt werden. „Dies | |
ist auch angesichts der historischen Verantwortung der Länder des Globalen | |
Nordens für die Klimakatastrophe geboten“, findet Stutz. | |
Selbst der Anteil der „konzessionären Mittel“ – also besonders günstiger | |
Kredite – sei ungenügend. Nach Analyse von erlassjahr.de erfüllen derzeit | |
nur ein Drittel der Weltbankkredite die Anforderungen einer konzessionären | |
Finanzierung. | |
Kathrin Berensmann, Projektleiterin beim German Institute of Development | |
and Sustainability (IDOS), begrüßte im Ausschuss die Bemühung der Weltbank, | |
privates Kapital zu mobilisieren, etwa durch die Vereinfachung der | |
Strukturen von Garantien für Investoren. | |
Ebenso lobte die Ökonomin den Fokus auf nachhaltige Finanzierung, | |
[4][warnte aber vor „Green washing“]. „Es gibt hohe Informationsdefizite | |
darüber, ob die Investitionen auch tatsächlich grün sind“, sagte | |
Berensmann. Dafür müsse eine Strategie entwickelt werden, die etwa | |
Offenlegungspflichten enthalten und klare Definitionen von Standards. | |
16 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Weltbank-Vize-ueber-Klimafinanzierung/!5994612 | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-wirtschaftliche-… | |
[3] /Soziologe-ueber-Schuldenpolitik/!5969174 | |
[4] /Syrien-bei-der-COP28/!5972674 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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