# taz.de -- Klimakonferenz in Dubai: Good COP, bad COP? | |
> Die 28. Klimakonferenz beginnt – und endet voraussichtlich wieder mit | |
> genervten Delegationen und minimalen Ergebnissen. Dabei gäbe es | |
> Alternativen. | |
Bild: Ratzen auf der COP17 in Durban, Südafrika | |
In der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 2023 wird sich in Dubai mit | |
ziemlicher Sicherheit folgendes Szenario ereignen: Im großen Konferenzsaal | |
des Expo-Geländes bittet der Präsident der [1][COP28], Sultan Al Jaber, die | |
Delegationen zum Abschlussplenum. 36 Stunden nach dem offiziellen Ende der | |
Konferenz finden sich die übernächtigten Abgeordneten der knapp 200 | |
UN-Staaten in der großen Halle ein. Allerdings nicht alle – es sind nur | |
noch etwa 180 Staatenvertreter, denn die übrigen mussten schon abreisen, | |
ihre Flüge konnten nicht umgebucht werden. | |
Schon die letzten drei Tage waren die Verhandlungen über die | |
Abschlusserklärung von Dubai quälend langsam vorangegangen. Jetzt liegt | |
endlich ein Entwurf vor, den die Präsidentschaft abstimmen lässt. Doch kurz | |
nach Eröffnung der Sitzung um 4.36 Uhr hat Indien noch Vorbehalte gegen | |
eine Formulierung. Die Sitzung wird unterbrochen, die wichtigsten | |
VerhandlerInnen treffen sich in einem informellen Haufen, dem „Huddle“. Die | |
Präsidentschaft zieht sich zurück, ändert ein Komma im Text und tauscht | |
zwei Verben aus. | |
Ohnehin enthält das Papier viele Formelkompromisse, die in den nächsten | |
Jahren weitere komplexe Verhandlungen erfordern werden. Es rettet den | |
Verhandlungsprozess in die nächste Runde, aber nicht das Klima. Die | |
[2][klimaschädlichen Emissionen steigen] erst mal weiter. Seit der | |
Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 1992, der | |
Grundlage des UN-Klimaprozesses, um etwa 60 Prozent. | |
Im Plenum von Dubai fallen inzwischen viele VerhandlerInnen auf ihren | |
Stühlen an den langen Verhandlungstischen in einen unruhigen Schlaf. | |
Endlich, gegen 7.15 Uhr, fällt der Hammer des Vorsitzenden. Kaum jemand hat | |
noch Kraft, um zu jubeln. Es gibt auch nicht viel Grund dazu. | |
Ginge das Ganze nicht besser und effektiver? Müssen die Verhandlungen über | |
die Zukunft des Planeten so unübersichtlich, so geprägt von Misstrauen und | |
immer auf dem schmalen Grat zwischen Drama und tödlicher Langeweile sein? | |
Die Verhandlungen der Conference of the Parties, kurz COP, finden seit der | |
ersten Konferenz in Berlin 1995 in einer eigenartigen Mischung aus | |
spitzfindigen diplomatischen Regeln und Anarchie statt. Vieles ist | |
haarklein geregelt, anderes überhaupt nicht oder nur Gewohnheitsrecht. Es | |
gilt das UNO-Motto „One country, one vote“, jedes Land hat eine Stimme. | |
Aber arme Staaten können nur kleine Delegationen schicken, deshalb nicht | |
alle Verhandlungen begleiten und erst recht nicht beeinflussen. Auch sonst | |
zeigen die COPs, wie schwach und ohnmächtig die Vereinten Nationen sind: | |
Die Staaten, „Parties“, erwarten von der Präsidentschaft „Guidance“, a… | |
Führung. Aber sie wachen eifersüchtig darüber, dass die COP „Party-driven�… | |
ist – sie wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten. | |
Auf 27 COPs haben sie gefordert „The time to act is now“ und sich dann zu | |
Hause nur selten daran gehalten, wirklich ernsthaft gegen die Klimakrise zu | |
handeln. Sie beschwören gern den „Spirit aus Kompromiss und Kooperation“, | |
aber blockieren manchmal tagelang aus purer Machtpolitik selbst die | |
Verabschiedung einer Tagesordnung. Sie haben aus dem Treffen von | |
Klima-ExpertInnen und EntscheiderInnen einen Wanderzirkus mit Zehntausenden | |
von Lobbyisten, Medienleuten, Unternehmen, Thinktanks, Indigenen und | |
Umweltgruppen gemacht. Dieses Jahr erwarten die Vereinigten Arabischen | |
Emirate die Rekordzahl von 70.000 BesucherInnen. | |
Dabei werden die greifbaren Ergebnisse der Konferenz immer kleiner. Die | |
meisten grundlegenden Abkommen und Ausführungsvorschriften sind | |
beschlossen, es geht noch um wichtige Details wie die Klima-Finanzierung | |
der Zukunft, die Gestaltung der Anpassung an den Klimawandel oder den | |
Rahmen für die nächsten nationalen Klimapläne. | |
Aber je weniger Substanz im Plenum entschieden wird, desto mehr „side | |
events“ finden statt: Präsentationen zu allen Themen, freiwillige | |
Koalitionen, um Methanemissionen zu senken, Wälder zu retten oder ein Ende | |
für Verbrennerautos zu beschließen – aber all das außerhalb der | |
verbindlichen COP-Regeln, nicht nachprüfbar, nicht rechenschaftspflichtig. | |
Solange es die COPs gibt, gibt es die Debatte um mögliche Alternativen zu | |
diesem System. So könnten sie aussehen: | |
## Entscheidungen in der G20 treffen | |
Die 20 größten Staaten der Welt sind für etwa 85 Prozent der globalen | |
Wirtschaftsleistung und deshalb für etwa 80 Prozent aller Emissionen | |
verantwortlich. Eine CO2-Reduktion bei ihnen würde schnell wirksam werden. | |
Und theoretisch können sich 20 Parteien schneller einigen als 200. Die G20, | |
gerade aufgestockt um die Afrikanische Union, sind also die | |
Hauptverursacher des Problems und können es schnell lösen. | |
Aber: Die G20 sind sich mindestens so uneins wie das Plenum der COP. Die | |
Rivalitäten zwischen den USA und China, die fossilen Interessen von | |
Russland, USA, China, Australien und Saudi-Arabien behindern jede Einigung | |
bei grundlegenden Klimafragen. Dhanasree Jayaram, Spezialistin für Klima | |
und Geopolitik an der Manipal Akademie im indischen Karnataka, sagt: „Die | |
G20 sind ein Gremium für Umsetzung, nicht für Entscheidungen.“ | |
Dazu kommt: Mit Entscheidungen in den G20 würden die kleinen, armen und | |
durch die Klimakrise verletzlichsten Länder nicht mehr mitreden können. Die | |
haben im UN-System der COP zumindest eine globale Bühne für ihre | |
Forderungen nach Finanzhilfen bei Anpassung, Schäden und den Aufbau einer | |
grünen Wirtschaft. | |
Jede Entscheidung der G20 hat also ein Problem mit der Gerechtigkeit. Denn | |
sie sind der Club derjenigen, die die Klimakrise verursachen. Und die Opfer | |
der Klimakrise hätten dann nichts zu sagen. | |
## Das Konsensprinzip abschaffen | |
Der Vorschlag klingt erst mal gut. Denn bislang bremst der Zwang zur | |
Einigkeit oft die Verhandlungen. Die COP muss zwar nicht einstimmig | |
entscheiden, aber sie muss es im Konsens tun. Also: Nicht alle müssen | |
zustimmen, aber niemand darf laut und deutlich widersprechen. Theoretisch. | |
Praktisch wurden immer mal wieder auch laute Stimmen ignoriert, wenn eine | |
starke Präsidentschaft sich das traut. So wie es etwa die mexikanische | |
COP-Präsidentin Patrizia Espinosa 2010 in Cancun in der entscheidenden | |
Nacht mit Bolivien machte, das immer wieder Widerspruch anmeldete: Der | |
Protest „werde registriert“, bemerkte sie, der Hammer fiel trotzdem – weil | |
Espinosa zu Recht die Lage im Raum so einschätzte, dass es nicht zu einem | |
allgemeinen Aufstand kommen werde. | |
Aber dem Prinzip einer Mehrheitsentscheidung würden wohl die USA oder auch | |
die EU nie zustimmen. Denn die Länder des Globalen Südens sind deutlich in | |
der Überzahl. Allein die Staaten der G77 plus China bringen mit 135 Ländern | |
eine so deutliche Mehrheit, dass sie den Industrieländern praktisch alles | |
über solche Beschlüsse diktieren könnten – zum Beispiel | |
Kompensationszahlungen für Klimaschäden in Billionenhöhe. Und bei aller | |
Sympathie für ein demokratisches Vorgehen in der UNO bleibt zu beachten: | |
Nur etwa die Hälfte der UN-Staaten gelten als „auf eine Art demokratisch“. | |
Viele Regierungen sind zu Hause weder einer Opposition noch kritischen | |
Medien gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Ihnen die Macht über die | |
Entscheidungen der COP zu geben, könnte große Probleme bringen. | |
## Nach Themen aufteilen | |
Die Konferenz ist so riesig, dass niemand mehr den vollständigen Überblick | |
hat. Dutzende von offiziellen und inoffiziellen Verhandlungssträngen laufen | |
gleichzeitig ab. Delegationsleitungen geben zu, dass sie Papiere | |
unterzeichnen, deren genauen Inhalt sie nicht kennen. Warum nicht jeweils | |
eine Konferenz für die großen Themen – Emissionsminderung, Anpassung, | |
Finanzen –, zeitlich und örtlich gestaffelt? | |
Weil dieses Vorgehen mit einem Gewohnheitsrecht der COP brechen würde: | |
„Nothing is decided until everything is decided!“ Also: Nichts ist | |
entschieden, bis alles entschieden ist. Das heißt: Auch wenn in einem Punkt | |
bereits Konsens herrscht, wird das Thema nicht abgestimmt und | |
abgeschlossen, sondern bis zum bitteren Ende als geeint, aber nicht | |
entschieden behandelt. Denn in der entscheidenden Phase der Verhandlungen | |
kann so alles mit allem als Verhandlungschip verdealt werden. Das wäre dann | |
nicht mehr möglich. | |
Wahrscheinlich würden vor allem die armen Länder darunter leiden. „Denn das | |
würde Querbezüge nicht berücksichtigen, die es ja tatsächlich gibt“, sagt | |
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Entwicklungsorganisation | |
Germanwatch. „Emissionsminderung oder Anpassung und Finanzen lassen sich | |
nicht trennen.“ Denn ohne Finanzhilfen der Reichen können arme Länder ihre | |
Anpassung nicht finanzieren, etwa Emissionsreduzierung bei sich im Land | |
oder den Aufbau einer dekarbonisierten Industriestruktur. So steht es in | |
sehr vielen nationalen Klimaplänen der ärmeren Länder: Emissionsreduktionen | |
und grüner Umbau der Industrie sind „konditioniert“ – also in größerem | |
Maßstab nur machbar, wenn es dafür über die eigenen begrenzten Mittel | |
hinaus internationale Gelder gibt. | |
Ohne eine Mitsprache würden die armen Länder in der nächsten (grünen) | |
Weltwirtschaft wieder von den Industriestaaten abhängig wie bisher – mit | |
allen Problemen wie fehlender Wirtschaftskraft, ungerechter Ausbeutung der | |
natürlichen Ressourcen, Abwanderung und Schuldenkrise für die Ärmsten. | |
## Lobbyisten ausschließen | |
Es ist eine alte Forderung der globalen Umweltgruppen, Lobbyisten den | |
Zugang zu den Verhandlungen zu verwehren – also den Unternehmensvertretern | |
vor allem der fossilen Wirtschaft, großen Agrarunternehmen und dem | |
Finanzsektor. Allein bei der COP27 in Scharm el-Scheich waren 600 | |
Lobbyisten für fossile Unternehmen registriert. Selbst die ehemalige Chefin | |
des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres, die lange die Rolle der | |
Lobbyisten bei der COP verteidigt hatte, fordert inzwischen, sie | |
auszuschließen. Denn sie seien kein Teil des Wandels, sondern Bremser. | |
Das klassische Argument für die Anwesenheit der Lobbys hingegen ist: Nur | |
mit und nicht gegen die fossilen Unternehmen sei ein Wandel schnell genug | |
zu bewältigen – mit der Aussicht auf lukrative Zukunftsmärkte bei den | |
Erneuerbaren und weil das Know-how über Technik nur dort vorhanden ist. | |
Außerdem schätzen viele Klimaschützer durchaus den Lobbydruck, der | |
inzwischen etwa von Konzernen kommt, die Erneuerbare vorantreiben – | |
manchmal sogar die gleichen Unternehmen, die Fossile fördern. | |
Und schließlich: In vielen Staaten mit großen fossilen Interessen – den | |
Golfstaaten, China, Russland – sind die Unternehmen oft staatlich. Deren | |
Manager sind bereits jetzt häufig Teil der offiziellen Delegation. Sie | |
säßen dann weiterhin in den Verhandlungen. | |
## Große Konferenzen reduzieren | |
Weil ohnehin in Zukunft weniger an großen Abkommen im großen Kreis der COP | |
zu entscheiden ist, und der Fokus auf der Umsetzung der Maßnahmen liegt, | |
könnte man den ganzen COP-Zirkus mit größeren Abständen abhalten. Treffen | |
zu technischen Fragen zögen dann deutlich weniger Menschen an, vor allem | |
die Klima-Nerds. Weil keine MinisterInnen kommen, wäre der Aufwand geringer | |
und das Arbeiten zielorientierter. | |
Aber: Wenn man nach den technischen, den SBSTA-Verhandlungen urteilt, | |
[3][die jedes Jahr im Mai oder Juni in Bonn stattfinden], ist ein ruhiger | |
Betrieb nicht garantiert. Dieses Jahr etwa wurde die Tagesordnung des | |
Treffens von der Gruppe aus G77 und China bis kurz vor Schluss blockiert – | |
ein taktisches Spielchen, das eigentlich auf einer dieser Verhandlungen | |
nichts zu suchen hat. Ähnlich könnten diese technischen Konferenzen auch | |
politisiert werden, wenn die COPs wegfielen. | |
Unterm Strich ist der UN-Klimaprozess dennoch für viele Beobachter besser | |
als sein Ruf. Verglichen mit anderen UN-Prozessen hat er erstaunlich viele | |
Ergebnisse in erstaunlich kurzer Zeit geliefert, von der Rahmenkonvention | |
1992 über das Kioto-Protokoll 1997 bis zum Pariser Abkommen 2015 und dem | |
[4][Loss-and-Damage-Fonds] 2022. Der Prozess wird allgemein anerkannt, nur | |
die Umsetzung erfolgt viel zu langsam und zaghaft gegenüber dem, was die | |
Wissenschaft etwa in den Berichten des [5][Weltklimarats IPCC] fordert. | |
Aber immerhin wird er in weiten Teilen von den Daten der Wissenschaft | |
vorangetrieben – was man von anderen Bereichen der internationalen Politik | |
nicht sagen kann. | |
Und im internationalen Klimaschutz ist keineswegs nichts passiert, wie es | |
oft heißt. Das Kioto-Protokoll zum Beispiel war erfolgreich. Die geforderte | |
Minderung von 5 Prozent der Emissionen zwischen 2008 und 2012 wurde mit 7 | |
Prozent übertroffen. Verantwortlich für Reduktionen waren damals aber nur | |
die Industriestaaten. Die Industrieländer der OECD haben 2007 ihren | |
Emissionspeak erreicht und seitdem ihren Ausstoß um etwa 9 Prozent | |
reduziert. Aber weil die Schwellen- und Entwicklungsländer so massiv | |
zugelegt haben, sind die globalen Emissionen immer weiter gestiegen. | |
Das grundsätzliche Problem ist nicht der UN-Prozess. Entscheidend ist, dass | |
vor allem die Länder des Globalen Südens bis heute meinen, nur mit fossiler | |
Energie aus der Armut herauswachsen zu können. Auch die Industrieländer | |
wollen von Kohle, Öl und Gas nicht die Finger lassen. Und sie scheuen sich, | |
die von ihnen angerichteten Klimaschäden in Billionenhöhe zu kompensieren, | |
was tatsächlich eine schwere Bürde für die Volkswirtschaften des Nordens | |
wäre. | |
Die COP hat das Ende der fossilen Energien bisher nicht beschlossen. Das | |
ist nicht nur dem effektiven Lobbyismus der Öl- und Gasindustrie | |
geschuldet. Sondern auch schlicht der Tatsache, dass ein solcher Ausstieg | |
erst seit kurzem technisch und ökonomisch möglich ist – durch den | |
[6][erstaunlichen internationalen Siegeszug der erneuerbaren Energien]. | |
Allerdings sind bisher nur wenige Länder davon zu begeistern, ihr | |
Geschäftsmodell umzubauen, das auf billiger fossiler Energie beruht. Und | |
eine solch massive Umwälzung des politischen und ökonomischen Gefüges ist | |
in einem Konsensgremium wie der UNO nur sehr schwer durchzusetzen. | |
Die Lehren aus dem Erfolg von Paris 2015 lauten: Fortschritt ist selbst im | |
Klimaprozess möglich – wenn es eine langjährige sorgfältige Vorbereitung | |
der Konferenz durch die Präsidentschaft gibt; wenn es eine charismatische | |
Persönlichkeit wie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in die Hand | |
nimmt, mit einem exzellenten Team, das im Hintergrund bis zur Erschöpfung | |
arbeitet; wenn sich die USA und China einig sind, ihre Verbündeten | |
mitziehen und alle wichtigen Gruppen eingebunden werden; wenn die | |
geopolitischen Konflikte eine gnädige Pause einlegen und der Druck der | |
Unternehmen, verlässliche Leitplanken zu ziehen, stark wird. Und wenn eine | |
[7][Konferenz eine eigene positive Grundstimmung entwickelt, wie es in | |
Paris] kurz nach den mörderischen islamistischen Terroranschlägen der Fall | |
war. | |
Die aktuelle Lage in Dubai ist viel schwieriger als in Paris, denn auf der | |
COP28 geht es weniger um große Beschlüsse als um konkrete schmerzhafte | |
Veränderungen nach den bisherigen Beschlüssen. Auf jeden Fall müssen die | |
COPs viel effizienter, zielgerichteter und mehr am Konsens orientiert | |
ablaufen, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen, eine gefährliche Eskalation | |
der Klimakrise halbwegs abzuwenden. | |
Wie also könnte ein besserer Verhandlungsprozess aussehen? In manchen | |
Gruppen ließe sich mit Mehrheitsentscheidungen experimentieren. Der Kreis | |
der Geldgeber für Klimahilfen müsste auf die fossilen Industrien und die | |
reichen Staaten des Globalen Südens ausgeweitet werden. Es bräuchte klare | |
Regeln und eine Transparenzpflicht für den Einfluss von Lobbyisten. Das | |
Verhandeln in Blöcken wie der G77 müsste reduziert werden. Und nicht | |
zuletzt müssten kleine und arme Länder darin bestärkt werden, sich gegen | |
die Großen wie China und die USA zu stellen – und deren politisches Gewicht | |
beschnitten werden. | |
Alle diese Reformschritte sind schwierig. Aber ein komplett überflüssiger | |
und dysfunktionaler Prozess, wie die Verhandlungen manchmal genannt werden, | |
eine überflüssige Freakshow, zu der zehntausende Menschen aus der ganzen | |
Welt anreisen, ohne irgendetwas zu bewegen, das sind die Klimaverhandlungen | |
ganz sicher nicht. Auch wenn das am 14. Dezember morgens um 4.36 Uhr im | |
Plenum von Dubai vielleicht manche übermüdeten Delegierten oder Beobachter | |
kurzzeitig anders sehen. | |
26 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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