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# taz.de -- Klimakonferenz in Dubai: Good COP, bad COP?
> Die 28. Klimakonferenz beginnt – und endet voraussichtlich wieder mit
> genervten Delegationen und minimalen Ergebnissen. Dabei gäbe es
> Alternativen.
Bild: Ratzen auf der COP17 in Durban, Südafrika
In der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 2023 wird sich in Dubai mit
ziemlicher Sicherheit folgendes Szenario ereignen: Im großen Konferenzsaal
des Expo-Geländes bittet der Präsident der [1][COP28], Sultan Al Jaber, die
Delegationen zum Abschlussplenum. 36 Stunden nach dem offiziellen Ende der
Konferenz finden sich die übernächtigten Abgeordneten der knapp 200
UN-Staaten in der großen Halle ein. Allerdings nicht alle – es sind nur
noch etwa 180 Staatenvertreter, denn die übrigen mussten schon abreisen,
ihre Flüge konnten nicht umgebucht werden.
Schon die letzten drei Tage waren die Verhandlungen über die
Abschlusserklärung von Dubai quälend langsam vorangegangen. Jetzt liegt
endlich ein Entwurf vor, den die Präsidentschaft abstimmen lässt. Doch kurz
nach Eröffnung der Sitzung um 4.36 Uhr hat Indien noch Vorbehalte gegen
eine Formulierung. Die Sitzung wird unterbrochen, die wichtigsten
VerhandlerInnen treffen sich in einem informellen Haufen, dem „Huddle“. Die
Präsidentschaft zieht sich zurück, ändert ein Komma im Text und tauscht
zwei Verben aus.
Ohnehin enthält das Papier viele Formelkompromisse, die in den nächsten
Jahren weitere komplexe Verhandlungen erfordern werden. Es rettet den
Verhandlungsprozess in die nächste Runde, aber nicht das Klima. Die
[2][klimaschädlichen Emissionen steigen] erst mal weiter. Seit der
Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 1992, der
Grundlage des UN-Klimaprozesses, um etwa 60 Prozent.
Im Plenum von Dubai fallen inzwischen viele VerhandlerInnen auf ihren
Stühlen an den langen Verhandlungstischen in einen unruhigen Schlaf.
Endlich, gegen 7.15 Uhr, fällt der Hammer des Vorsitzenden. Kaum jemand hat
noch Kraft, um zu jubeln. Es gibt auch nicht viel Grund dazu.
Ginge das Ganze nicht besser und effektiver? Müssen die Verhandlungen über
die Zukunft des Planeten so unübersichtlich, so geprägt von Misstrauen und
immer auf dem schmalen Grat zwischen Drama und tödlicher Langeweile sein?
Die Verhandlungen der Conference of the Parties, kurz COP, finden seit der
ersten Konferenz in Berlin 1995 in einer eigenartigen Mischung aus
spitzfindigen diplomatischen Regeln und Anarchie statt. Vieles ist
haarklein geregelt, anderes überhaupt nicht oder nur Gewohnheitsrecht. Es
gilt das UNO-Motto „One country, one vote“, jedes Land hat eine Stimme.
Aber arme Staaten können nur kleine Delegationen schicken, deshalb nicht
alle Verhandlungen begleiten und erst recht nicht beeinflussen. Auch sonst
zeigen die COPs, wie schwach und ohnmächtig die Vereinten Nationen sind:
Die Staaten, „Parties“, erwarten von der Präsidentschaft „Guidance“, a…
Führung. Aber sie wachen eifersüchtig darüber, dass die COP „Party-driven�…
ist – sie wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten.
Auf 27 COPs haben sie gefordert „The time to act is now“ und sich dann zu
Hause nur selten daran gehalten, wirklich ernsthaft gegen die Klimakrise zu
handeln. Sie beschwören gern den „Spirit aus Kompromiss und Kooperation“,
aber blockieren manchmal tagelang aus purer Machtpolitik selbst die
Verabschiedung einer Tagesordnung. Sie haben aus dem Treffen von
Klima-ExpertInnen und EntscheiderInnen einen Wanderzirkus mit Zehntausenden
von Lobbyisten, Medienleuten, Unternehmen, Thinktanks, Indigenen und
Umweltgruppen gemacht. Dieses Jahr erwarten die Vereinigten Arabischen
Emirate die Rekordzahl von 70.000 BesucherInnen.
Dabei werden die greifbaren Ergebnisse der Konferenz immer kleiner. Die
meisten grundlegenden Abkommen und Ausführungsvorschriften sind
beschlossen, es geht noch um wichtige Details wie die Klima-Finanzierung
der Zukunft, die Gestaltung der Anpassung an den Klimawandel oder den
Rahmen für die nächsten nationalen Klimapläne.
Aber je weniger Substanz im Plenum entschieden wird, desto mehr „side
events“ finden statt: Präsentationen zu allen Themen, freiwillige
Koalitionen, um Methanemissionen zu senken, Wälder zu retten oder ein Ende
für Verbrennerautos zu beschließen – aber all das außerhalb der
verbindlichen COP-Regeln, nicht nachprüfbar, nicht rechenschaftspflichtig.
Solange es die COPs gibt, gibt es die Debatte um mögliche Alternativen zu
diesem System. So könnten sie aussehen:
## Entscheidungen in der G20 treffen
Die 20 größten Staaten der Welt sind für etwa 85 Prozent der globalen
Wirtschaftsleistung und deshalb für etwa 80 Prozent aller Emissionen
verantwortlich. Eine CO2-Reduktion bei ihnen würde schnell wirksam werden.
Und theoretisch können sich 20 Parteien schneller einigen als 200. Die G20,
gerade aufgestockt um die Afrikanische Union, sind also die
Hauptverursacher des Problems und können es schnell lösen.
Aber: Die G20 sind sich mindestens so uneins wie das Plenum der COP. Die
Rivalitäten zwischen den USA und China, die fossilen Interessen von
Russland, USA, China, Australien und Saudi-Arabien behindern jede Einigung
bei grundlegenden Klimafragen. Dhanasree Jayaram, Spezialistin für Klima
und Geopolitik an der Manipal Akademie im indischen Karnataka, sagt: „Die
G20 sind ein Gremium für Umsetzung, nicht für Entscheidungen.“
Dazu kommt: Mit Entscheidungen in den G20 würden die kleinen, armen und
durch die Klimakrise verletzlichsten Länder nicht mehr mitreden können. Die
haben im UN-System der COP zumindest eine globale Bühne für ihre
Forderungen nach Finanzhilfen bei Anpassung, Schäden und den Aufbau einer
grünen Wirtschaft.
Jede Entscheidung der G20 hat also ein Problem mit der Gerechtigkeit. Denn
sie sind der Club derjenigen, die die Klimakrise verursachen. Und die Opfer
der Klimakrise hätten dann nichts zu sagen.
## Das Konsensprinzip abschaffen
Der Vorschlag klingt erst mal gut. Denn bislang bremst der Zwang zur
Einigkeit oft die Verhandlungen. Die COP muss zwar nicht einstimmig
entscheiden, aber sie muss es im Konsens tun. Also: Nicht alle müssen
zustimmen, aber niemand darf laut und deutlich widersprechen. Theoretisch.
Praktisch wurden immer mal wieder auch laute Stimmen ignoriert, wenn eine
starke Präsidentschaft sich das traut. So wie es etwa die mexikanische
COP-Präsidentin Patrizia Espinosa 2010 in Cancun in der entscheidenden
Nacht mit Bolivien machte, das immer wieder Widerspruch anmeldete: Der
Protest „werde registriert“, bemerkte sie, der Hammer fiel trotzdem – weil
Espinosa zu Recht die Lage im Raum so einschätzte, dass es nicht zu einem
allgemeinen Aufstand kommen werde.
Aber dem Prinzip einer Mehrheitsentscheidung würden wohl die USA oder auch
die EU nie zustimmen. Denn die Länder des Globalen Südens sind deutlich in
der Überzahl. Allein die Staaten der G77 plus China bringen mit 135 Ländern
eine so deutliche Mehrheit, dass sie den Industrieländern praktisch alles
über solche Beschlüsse diktieren könnten – zum Beispiel
Kompensationszahlungen für Klimaschäden in Billionenhöhe. Und bei aller
Sympathie für ein demokratisches Vorgehen in der UNO bleibt zu beachten:
Nur etwa die Hälfte der UN-Staaten gelten als „auf eine Art demokratisch“.
Viele Regierungen sind zu Hause weder einer Opposition noch kritischen
Medien gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Ihnen die Macht über die
Entscheidungen der COP zu geben, könnte große Probleme bringen.
## Nach Themen aufteilen
Die Konferenz ist so riesig, dass niemand mehr den vollständigen Überblick
hat. Dutzende von offiziellen und inoffiziellen Verhandlungssträngen laufen
gleichzeitig ab. Delegationsleitungen geben zu, dass sie Papiere
unterzeichnen, deren genauen Inhalt sie nicht kennen. Warum nicht jeweils
eine Konferenz für die großen Themen – Emissionsminderung, Anpassung,
Finanzen –, zeitlich und örtlich gestaffelt?
Weil dieses Vorgehen mit einem Gewohnheitsrecht der COP brechen würde:
„Nothing is decided until everything is decided!“ Also: Nichts ist
entschieden, bis alles entschieden ist. Das heißt: Auch wenn in einem Punkt
bereits Konsens herrscht, wird das Thema nicht abgestimmt und
abgeschlossen, sondern bis zum bitteren Ende als geeint, aber nicht
entschieden behandelt. Denn in der entscheidenden Phase der Verhandlungen
kann so alles mit allem als Verhandlungschip verdealt werden. Das wäre dann
nicht mehr möglich.
Wahrscheinlich würden vor allem die armen Länder darunter leiden. „Denn das
würde Querbezüge nicht berücksichtigen, die es ja tatsächlich gibt“, sagt
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Entwicklungsorganisation
Germanwatch. „Emissionsminderung oder Anpassung und Finanzen lassen sich
nicht trennen.“ Denn ohne Finanzhilfen der Reichen können arme Länder ihre
Anpassung nicht finanzieren, etwa Emissionsreduzierung bei sich im Land
oder den Aufbau einer dekarbonisierten Industriestruktur. So steht es in
sehr vielen nationalen Klimaplänen der ärmeren Länder: Emissionsreduktionen
und grüner Umbau der Industrie sind „konditioniert“ – also in größerem
Maßstab nur machbar, wenn es dafür über die eigenen begrenzten Mittel
hinaus internationale Gelder gibt.
Ohne eine Mitsprache würden die armen Länder in der nächsten (grünen)
Weltwirtschaft wieder von den Industriestaaten abhängig wie bisher – mit
allen Problemen wie fehlender Wirtschaftskraft, ungerechter Ausbeutung der
natürlichen Ressourcen, Abwanderung und Schuldenkrise für die Ärmsten.
## Lobbyisten ausschließen
Es ist eine alte Forderung der globalen Umweltgruppen, Lobbyisten den
Zugang zu den Verhandlungen zu verwehren – also den Unternehmensvertretern
vor allem der fossilen Wirtschaft, großen Agrarunternehmen und dem
Finanzsektor. Allein bei der COP27 in Scharm el-Scheich waren 600
Lobbyisten für fossile Unternehmen registriert. Selbst die ehemalige Chefin
des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres, die lange die Rolle der
Lobbyisten bei der COP verteidigt hatte, fordert inzwischen, sie
auszuschließen. Denn sie seien kein Teil des Wandels, sondern Bremser.
Das klassische Argument für die Anwesenheit der Lobbys hingegen ist: Nur
mit und nicht gegen die fossilen Unternehmen sei ein Wandel schnell genug
zu bewältigen – mit der Aussicht auf lukrative Zukunftsmärkte bei den
Erneuerbaren und weil das Know-how über Technik nur dort vorhanden ist.
Außerdem schätzen viele Klimaschützer durchaus den Lobbydruck, der
inzwischen etwa von Konzernen kommt, die Erneuerbare vorantreiben –
manchmal sogar die gleichen Unternehmen, die Fossile fördern.
Und schließlich: In vielen Staaten mit großen fossilen Interessen – den
Golfstaaten, China, Russland – sind die Unternehmen oft staatlich. Deren
Manager sind bereits jetzt häufig Teil der offiziellen Delegation. Sie
säßen dann weiterhin in den Verhandlungen.
## Große Konferenzen reduzieren
Weil ohnehin in Zukunft weniger an großen Abkommen im großen Kreis der COP
zu entscheiden ist, und der Fokus auf der Umsetzung der Maßnahmen liegt,
könnte man den ganzen COP-Zirkus mit größeren Abständen abhalten. Treffen
zu technischen Fragen zögen dann deutlich weniger Menschen an, vor allem
die Klima-Nerds. Weil keine MinisterInnen kommen, wäre der Aufwand geringer
und das Arbeiten zielorientierter.
Aber: Wenn man nach den technischen, den SBSTA-Verhandlungen urteilt,
[3][die jedes Jahr im Mai oder Juni in Bonn stattfinden], ist ein ruhiger
Betrieb nicht garantiert. Dieses Jahr etwa wurde die Tagesordnung des
Treffens von der Gruppe aus G77 und China bis kurz vor Schluss blockiert –
ein taktisches Spielchen, das eigentlich auf einer dieser Verhandlungen
nichts zu suchen hat. Ähnlich könnten diese technischen Konferenzen auch
politisiert werden, wenn die COPs wegfielen.
Unterm Strich ist der UN-Klimaprozess dennoch für viele Beobachter besser
als sein Ruf. Verglichen mit anderen UN-Prozessen hat er erstaunlich viele
Ergebnisse in erstaunlich kurzer Zeit geliefert, von der Rahmenkonvention
1992 über das Kioto-Protokoll 1997 bis zum Pariser Abkommen 2015 und dem
[4][Loss-and-Damage-Fonds] 2022. Der Prozess wird allgemein anerkannt, nur
die Umsetzung erfolgt viel zu langsam und zaghaft gegenüber dem, was die
Wissenschaft etwa in den Berichten des [5][Weltklimarats IPCC] fordert.
Aber immerhin wird er in weiten Teilen von den Daten der Wissenschaft
vorangetrieben – was man von anderen Bereichen der internationalen Politik
nicht sagen kann.
Und im internationalen Klimaschutz ist keineswegs nichts passiert, wie es
oft heißt. Das Kioto-Protokoll zum Beispiel war erfolgreich. Die geforderte
Minderung von 5 Prozent der Emissionen zwischen 2008 und 2012 wurde mit 7
Prozent übertroffen. Verantwortlich für Reduktionen waren damals aber nur
die Industriestaaten. Die Industrieländer der OECD haben 2007 ihren
Emissionspeak erreicht und seitdem ihren Ausstoß um etwa 9 Prozent
reduziert. Aber weil die Schwellen- und Entwicklungsländer so massiv
zugelegt haben, sind die globalen Emissionen immer weiter gestiegen.
Das grundsätzliche Problem ist nicht der UN-Prozess. Entscheidend ist, dass
vor allem die Länder des Globalen Südens bis heute meinen, nur mit fossiler
Energie aus der Armut herauswachsen zu können. Auch die Industrieländer
wollen von Kohle, Öl und Gas nicht die Finger lassen. Und sie scheuen sich,
die von ihnen angerichteten Klimaschäden in Billionenhöhe zu kompensieren,
was tatsächlich eine schwere Bürde für die Volkswirtschaften des Nordens
wäre.
Die COP hat das Ende der fossilen Energien bisher nicht beschlossen. Das
ist nicht nur dem effektiven Lobbyismus der Öl- und Gasindustrie
geschuldet. Sondern auch schlicht der Tatsache, dass ein solcher Ausstieg
erst seit kurzem technisch und ökonomisch möglich ist – durch den
[6][erstaunlichen internationalen Siegeszug der erneuerbaren Energien].
Allerdings sind bisher nur wenige Länder davon zu begeistern, ihr
Geschäftsmodell umzubauen, das auf billiger fossiler Energie beruht. Und
eine solch massive Umwälzung des politischen und ökonomischen Gefüges ist
in einem Konsensgremium wie der UNO nur sehr schwer durchzusetzen.
Die Lehren aus dem Erfolg von Paris 2015 lauten: Fortschritt ist selbst im
Klimaprozess möglich – wenn es eine langjährige sorgfältige Vorbereitung
der Konferenz durch die Präsidentschaft gibt; wenn es eine charismatische
Persönlichkeit wie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in die Hand
nimmt, mit einem exzellenten Team, das im Hintergrund bis zur Erschöpfung
arbeitet; wenn sich die USA und China einig sind, ihre Verbündeten
mitziehen und alle wichtigen Gruppen eingebunden werden; wenn die
geopolitischen Konflikte eine gnädige Pause einlegen und der Druck der
Unternehmen, verlässliche Leitplanken zu ziehen, stark wird. Und wenn eine
[7][Konferenz eine eigene positive Grundstimmung entwickelt, wie es in
Paris] kurz nach den mörderischen islamistischen Terroranschlägen der Fall
war.
Die aktuelle Lage in Dubai ist viel schwieriger als in Paris, denn auf der
COP28 geht es weniger um große Beschlüsse als um konkrete schmerzhafte
Veränderungen nach den bisherigen Beschlüssen. Auf jeden Fall müssen die
COPs viel effizienter, zielgerichteter und mehr am Konsens orientiert
ablaufen, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen, eine gefährliche Eskalation
der Klimakrise halbwegs abzuwenden.
Wie also könnte ein besserer Verhandlungsprozess aussehen? In manchen
Gruppen ließe sich mit Mehrheitsentscheidungen experimentieren. Der Kreis
der Geldgeber für Klimahilfen müsste auf die fossilen Industrien und die
reichen Staaten des Globalen Südens ausgeweitet werden. Es bräuchte klare
Regeln und eine Transparenzpflicht für den Einfluss von Lobbyisten. Das
Verhandeln in Blöcken wie der G77 müsste reduziert werden. Und nicht
zuletzt müssten kleine und arme Länder darin bestärkt werden, sich gegen
die Großen wie China und die USA zu stellen – und deren politisches Gewicht
beschnitten werden.
Alle diese Reformschritte sind schwierig. Aber ein komplett überflüssiger
und dysfunktionaler Prozess, wie die Verhandlungen manchmal genannt werden,
eine überflüssige Freakshow, zu der zehntausende Menschen aus der ganzen
Welt anreisen, ohne irgendetwas zu bewegen, das sind die Klimaverhandlungen
ganz sicher nicht. Auch wenn das am 14. Dezember morgens um 4.36 Uhr im
Plenum von Dubai vielleicht manche übermüdeten Delegierten oder Beobachter
kurzzeitig anders sehen.
26 Nov 2023
## LINKS
[1] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328
[2] /Bericht-der-Weltwetterorganisation/!5969797
[3] /Vorbereitung-der-Klimakonferenz-in-Dubai/!5937303
[4] /Klima-Reparationszahlungen-auf-der-COP/!5894300
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## AUTOREN
Bernhard Pötter
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