# taz.de -- Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig! | |
> Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es | |
> wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr | |
> Lindner? | |
Bild: Christian Lindner bei einem Statement zu dem Schuldenbremse Urteil des Bu… | |
Als in dieser magischen Donnerstagnacht vor 34 Jahren Geschichte | |
geschrieben wurde, habe ich das verpasst: Die Menschen jubelten sich durch | |
die Berliner Mauer. Für mich als Westberliner Mauerkind endet ein System, | |
das sich [1][von einer guten Idee zu einer menschenfeindlichen Realität | |
gewandelt] hatte. Wo sture Ideologen sich gegen die wirkliche Welt stemmten | |
und Menschenrechte mit Füßen traten. Ich war an diesem Abend aufgewühlt und | |
glücklich – aber ich tanzte erst am nächsten Abend auf der Mauer am | |
Brandenburger Tor. | |
Einen historischen Moment verpassen, das sollte mir nicht noch mal | |
passieren. Deshalb war ich elektrisiert, als letzte Woche [2][das | |
Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelkoalition als | |
verfassungswidrig verwarf.] Historisch? Ja: Das Gericht erklärte ganz en | |
passant: Die Klimakrise sei keine „Notlage“ im Sinne des Haushaltsrechts. | |
Also nichts, was unerwartet über die Regierung hereinbricht wie Corona oder | |
der Angriff Russlands auf die Ukraine. [3][Von der Klimakrise weiß auch | |
die Bundesregierung seit Jahrzehnten] und müsse sie deshalb in ihrem | |
normalen Haushalt berücksichtigen. Der Begriff „CO2-Budget“ klingt da | |
plötzlich ganz anders: Auch der ganz normale Bundeshaushalt muss also | |
klimafest sein, Herr Finanzminister! | |
Was historisch ist, wird erst mal hysterisch kommentiert: Klimaschutz | |
können wir uns aber jetzt nicht mehr leisten, heißt es. [4][Geld für die | |
Bahn,] für gedämmte Häuser oder klimaneutrale Heizungen? Vergiss es! | |
Irgendwas ist immer, und immer ist was wichtiger als die Rettung der Welt. | |
## Gute Idee fürs Naturkapital | |
Am besten sieht man das bei der Schuldenbremse. Gute Idee eigentlich: dass | |
wir [5][nicht heute die Ressourcen von morgen nutzen,] dass wir den | |
kommenden Generationen nicht eine riesige Hypothek vererben, dass wir sie | |
nicht finanziell und ökonomisch so überlasten, dass sie keine Spielräume | |
mehr haben. Ganz genau. Bin ich total dafür. Denken wir diese fiskalische | |
Nachhaltigkeit doch mal fürs Naturkapital: Dann müsste es nicht eine, | |
sondern viele Schuldenbremsen geben: für den CO2-Ausstoß; für den | |
Artenschutz; [6][für die Sicherung des Bodens]; für alles, was die | |
kommenden Generationen betrifft – und zwar deutlich brutaler als hohe | |
Zinsen. | |
So eine Schuldenbremse wäre sinnvoll. Statt eines Systems, das sich von | |
einer guten Idee zu einer menschenfeindlichen Realität gewandelt hat. In | |
dem sture Ideologen sich gegen die wirkliche Welt stemmen und dabei | |
Menschenrechte mit Füßen treten. Vor 34 Jahren war Wendezeit. Heute sagen | |
wir Zeitenwende. Historisch wäre so eine Schuldenbremse auf jeden Fall. | |
24 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Migrantinnen-in-der-DDR/!5955556 | |
[2] /Finanzpolitik-der-Ampel-Koalition/!5971146 | |
[3] /Bildungskatastrophe-in-Deutschland/!5898891 | |
[4] /Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundes-Etat/!5971430 | |
[5] /CO2-Uhr-springt-auf-drei-Jahre/!5961005 | |
[6] /Biologin-ueber-Renaturierung/!5943604 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Wir retten die Welt | |
Schuldenbremse | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Gerechtigkeit | |
Wir retten die Welt | |
wochentaz | |
Weltklimakonferenz | |
Das Milliardenloch | |
Christian Lindner | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bauernproteste und Klimaaktivismus: Blockieren mit Augenzwinkern | |
Straßenblockaden mit Trecker sind erlaubt. Das will die Letzte Generation | |
ausnutzen. Wahre Blockierer sind aber weder Bauern noch KlimaaktivistInnen. | |
Klimakonferenz in Dubai: Good COP, bad COP? | |
Die 28. Klimakonferenz beginnt – und endet voraussichtlich wieder mit | |
genervten Delegationen und minimalen Ergebnissen. Dabei gäbe es | |
Alternativen. | |
Claudia Kemfert über Klimapolitik: „Das hätte nicht passieren dürfen“ | |
Claudia Kemfert will Vertreter fossiler Energie nicht bei der | |
Klimakonferenz in Dubai dabei haben. Die Ökonomin prangert dringenden | |
Reformbedarf an. | |
Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich | |
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt | |
die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar. | |
Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second | |
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am | |
Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor. |