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# taz.de -- Gerechtigkeit
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Frankreichs Senat lehnt Mindeststeuer für Mi…
Etwa 1.800 Haushalte mit Superwohlhabenden sollten sie erbringen. Doch die
Reichensteuer scheitert im Senat an den Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers.
Weniger Millionäre in Deutschland: Die armen Reichen
Auch unter Reichen konzentriert sich das Geld immer mehr – bei den
Superreichen. Hier sollte eine kluge Umverteilungspolitik ansetzen.
Wohnungsnot in Berlin: Vermieten und verleiden
In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit
Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus
Berlin-Friedrichshain.
Klima und Queers: „Klimaschutz ist Homo(sapiens)schutz“
Drag lebt vom Überfluss, Klimaaktivismus vom Verzicht. Wie das
zusammenpasst, zeigt die Klima-Dragqueen Inge Ringle – mit klarer
Botschaft.
Ungerechtes Kindergeld: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von
Normalverdienern. Und zwar viel mehr. Geht das gerechter? Unser Autor hat
da eine Idee.
Neue Studie zu Gender Pay Gap: Jede zweite Frau kann ihre Existenz nicht sichern
Mehr als jede zweite berufstätige Frau in Deutschland kann langfristig
nicht von ihrem Einkommen leben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt
Gründe.
Sparen an der Gesundheit: Kiosk auf der Kippe
Köln-Chorweiler hat einen Gesundheitskiosk – ein medizinischer und sozialer
Anlaufpunkt für viele. Doch das Pilotprojekt ist gefährdet.
Die Pflege im Wahlkampf: Toxisches Thema
Die Kosten für die Pflege steigen. Doch die Finanzierungsvorschläge der
Parteien in ihren Wahlprogrammen werfen Fragen zu Gerechtigkeit auf.
Wohnungsnot in Deutschland: Bauen bleibt Luxus
Die Ampelkoalition wollte das Bauen einfacher und günstiger gestalten.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wird daraus erstmal nichts.
Wahlprogramme zur Rente: Heikle Verteilungsfragen zwischen den Generationen
Sollen Millennials schon an die Rente denken oder ist das eher Thema für
Babyboomer? Ein Vademecum durch die Pläne der Parteien zur Altersvorsorge.
Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis: Ein Institut probt den Aufstand
An der Universität Göttingen legen wissenschaftliche Mitarbeiter:innen
einen Teil ihrer Arbeit nieder – aus Protest gegen die Befristungspraxis.
Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was?
Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund
und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme durchforstet.
Abgehängt sein auf dem Land: Pingpong und Politik
Unsere Autorin sieht schöne Häuser und große Autos in ihrem Dorf in der
Lausitz – und versteht nicht, wenn wieder von abgehängten Menschen die Rede
ist.
Politologin über Altersarmut bei Frauen: „Rentensystem auf männlichen Leben…
Frauen bekommen durchschnittlich weniger Rente als Männer. Jutta
Schmitz-Kießler kritisiert die geschönten Zahlen und die reformbedürftige
Witwenrente.
Steigende Mieten: Schluss mit der Nietenpolitik
Was hilft gegen überteuerte Mieten? Vielleicht ein Perspektivwechsel, der
Genossenschaften fördert anstatt Spekulant:innen noch reicher zu
machen.
Umfrage zur Sozialpolitik: Auch Konservative sind gegen Spekulanten
Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an.
Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen
Mehrheiten.
Klimasünden der Superreichen: Viel Geld, viel CO2-Ausstoß
Mit dem Einkommen steigt auch die Klimazerstörung. Absurd wird das Ausmaß,
wenn man sich die Emissionen von Privatjets und Riesenyachten anschaut.
Profite aus hohen Öl- und Gas-Preisen: Fossile Preisschocks machen Reiche reic…
Eine Studie zeigt, dass die Gewinne aus der Energiekrise 2022 vor allem an
Vermögende gingen. Für den Klimaschutz ist das eine schlechte Nachricht.
Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich
Friedrich Merz und Markus Söder sind wohlhabend. Und zufälligerweise nützt
ihre Politik besonders den Reichen – und schadet den Armen.
Linkenkandidat Sören Pellmann: Roter Rettungsschirm im Gegenwind
Sören Pellmann kämpft darum, das Direktmandat für die Linke in Leipzig zu
verteidigen. Doch ein neuer Kandidat könnte ihm gefährlich werden.
Linkenpolitikerin Caren Lay im Wahlkampf: „Schwestaaaa, da lebt ein Miethai h…
Wohnungsnot spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Linkenpolitikerin
Caren Lay rappt dazu auf Tiktok und hofft auf Wiedereinzug in den
Bundestag.
Professorin über Gerechtigkeit: „Wissen beinhaltet westliche Überzeugungen�…
Die Professorin Anna-Margaretha Horatschek beschäftigt sich mit
Gerechtigkeitsvorstellungen in der wissenschaftlichen Arbeit. Diese seien
selten Thema.
Pro und Contra E-Scooter: Kann das weg?
Die Interessenvertretung von Fußgänger*innen aus Berlin rechnet in
ihrer neuen Studie hart mit E-Scootern ab. Sollten sie aus der Stadt
verbannt werden?
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus: Ab zur Linken
Aderlass bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Hamburg. Die
Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller wechselt zur Linksfraktion.
Gerechtigkeit in der Politik: Die Worthülse füllen
Alle Parteien werfen mit dem Begriff Gerechtigkeit um sich. Aber was ist
wirklich gerecht? Ein bisschen Theorie könnte helfen.
10 Ideen von Intellektuellen: Wie retten wir die Demokratie?
Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können
viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.
Totale Elite: Hilfe, ich bin elitär
Keine Gesellschaft kommt ohne Eliten aus. Es gilt die Eliten zu
demokratisieren und die Demokratie zu elitisieren.
Arte-Doku „Tax Wars – Krieg der Steuern“: Die Großen zur Kasse bitten
Eine Arte-Doku erzählt vom weltweiten Kampf gegen Steuerflucht von
Großkonzernen. Trotz der großen Ungerechtigkeit gibt es einige
Hoffnungsschimmer.
Harvey Weinstein und #metoo: Die Justiz braucht ein Update
Harvey Weinstein soll am Mittwoch erneut vor Gericht. Was es bräuchte: Eine
modernisierte Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt.
Neues Schulgesetz für Berlin: Senatorin kümmert sich um Übergänge
Um allen gute Bildungswege zu ermöglichen, führt Berlin mehr
Pflichtschuljahre ein. Wie sinnvoll das ist, kommt auf deren Ausgestaltung
an.
Frühkindliche Bildung: Kitas in der Kritik
Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein
Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den
Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Forscherin über True-Crime-Formate: „Faszination für das Echte“
Psychologie von Täter_innenschaft, Bedürfnis nach Gerechtigkeit: Forscherin
Christine Hämmerling erklärt, was True-Crime-Formate so reizvoll macht.
Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig!
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es
wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr
Lindner?
Pazifismus heute: Moos und Moral
Wieso verteidigt eigentlich niemand mehr mit Verve den Pazifsmus? Ein
fiktives Gespräch unter Freundinnen.
Studie der Böckler-Stiftung: Armut gefährdet die Demokratie
In den vergangenen Jahren nahm der Abstand zwischen Arm und Reich in
Deutschland zu, so die Böckler-Siftung. Das setze die Gesellschaft unter
Druck.
Transformative Gerechtigkeit: „Wir wachsen mit einer Praxis des Strafens auf�…
Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch
zeitgemäß? Hannah H. und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit
Gewalt.
Arbeitsrechte in Lateinamerika: Hoffnung auf das Lieferkettengesetz
Eine Bananenplantage in Costa Rica hat kürzlich allen Gewerkschaftern
gekündigt. Jetzt können die Betroffenen durch Oxfam hierzulande dagegen
klagen.
Neue EU-Regeln für Lieferketten: Konservative sägen an Gesetz
Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das
Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.
Tod nach Polizeigewahrsam in Hamburg: Was geschah auf der Wache?
Die psychisch kranke Dagmar R. starb nach einem Herzstillstand auf einer
Polizeiwache. Ihr Bruder fordert, dass der Fall aufgeklärt wird.
UN-Konferenz zur Hochsee: Gesetze für die Ozeane
Gleich zwei internationale Konferenzen wollen dem rechtsfreien Raum Hochsee
Regeln geben. Eine Studie bremst die Euphorie für den Tiefseebergbau.
Rekordgewinne bei TotalEnergies: Ölmultis machen Kohle
TotalEnergies aus Frankreich folgt den Konzernen aus den USA und England
und erzielt 2022 Rekordgewinne. Dagegen regt sich landesweit Protest.
Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Viele Privilegien für Milliardäre“
FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln
sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin: Bewährungsstrafe gefordert
Über ein Jahr läuft die Verhandlung gegen eine 97-jährige ehemalige
KZ-Sekretärin. Nun forderte die Staatsanwaltschaft eine
Jugend-Bewährungsstrafe.
Konferenz zu Blackrock in Potsdam: Tribunal zum Problemfall Blackrock
Er ist bestens vernetzt und geübt in Greenwashing: Eine zweitägige
Konferenz der Potsdamer Universität widmet sich der unbekannten Weltmacht.
Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage
Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne
sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Jahrestag der Hafenexplosion in Beirut: Staubwolken und Löschwasser
Viele Libanes*innen gedenken der Opfer der Hafenexplosion vor zwei
Jahren. Zeitgleich kollabiert ein Teil des zerstörten Weizensilos.
Petersberger Klimadialog: Deals mit dem schlechten Gewissen
Bei der 13. Auflage des internationalen Ministertreffens geht es darum,
Schadenersatz für arme Länder voranzubringen. Das Thema war jahrelang tabu.
Lagebericht Antiziganismus: Ablehnung von Sinti und Roma
Sinti und Roma werden in Deutschland weiter diskriminiert. Das zeigen
ersten Erkenntnisse der Meldestelle Antiziganismus.
Patente für Corona-Impfstoffe: Komplett daneben
Der Kompromiss zur Patentaussetzung verfehlt das Ziel einer globalen
Impfgerechtigkeit. Gleiche Rechte für alle sehen anderes aus.
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