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# taz.de -- 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Frankreichs Senat lehnt Mindestst… |
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> Etwa 1.800 Haushalte mit Superwohlhabenden sollten sie erbringen. Doch |
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> die Reichensteuer scheitert im Senat an den Stimmen des |
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> Mitte-Rechts-Lagers. |
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Bild: Auch in Deutschland ein Thema: Demonstration in Berlin im April 2023 |
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Paris afp Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen |
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Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen |
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Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach [1][Einschätzung von Experten etwa |
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20 Milliarden Euro] hätte einbringen könnte. Die Senatoren des |
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Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die |
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Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich. |
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Der Gesetzesvorschlag war im Februar von der Nationalversammlung |
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verabschiedet worden. Demnach hätte die [2][Mindeststeuer etwa 1.800 |
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Haushalte von Superreichen] getroffen. Der Chef der französischen |
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Zentralbank, François Villeroy de Galhau, hatte die Höhe der erwarteten |
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Mehreinnahmen vor Beginn der Debatte als „illusorisch“ bezeichnet. |
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Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen |
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Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses |
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Konzept wirbt. Nach einem Bericht seines Instituts EU Tax Observatory |
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zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf |
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ihr Vermögen – etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen |
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nutzten. |
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Zucman betont, dass die von ihm verteidigte [3][Reichensteuer] nicht die |
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Unternehmen treffen solle. Das Vermögen der Milliardäre werde dadurch nicht |
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beschnitten, sondern könne weiter wachsen. |
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13 Jun 2025 |
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