# taz.de -- Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber ru… | |
> Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu | |
> stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt | |
> werden. | |
Bild: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe, 26.3.2025 | |
Das deutsche Steuersystem ist ungerecht. Die Abgaben auf große Vermögen, | |
Millionen-Erbschaften, auf die Weitergabe von Unternehmen an die | |
Nachkommen, Immobilienbesitz und sehr hohe Arbeitseinkommen liegen zu | |
niedrig. Deshalb ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum | |
Soli zu begrüßen: Die Richterinnen und Richter verkündeten, [1][dass der | |
Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt]. | |
In der Praxis wirkt der Soli teilweise als zusätzliche Reichensteuer. Denn | |
der Zuschlag von 5,5 Prozent wird erhoben auf hohe Verdienste, | |
Kapitalerträge und Firmengewinne. In voller Höhe entrichten ihn | |
beispielsweise Singles, die im vergangenen Jahr über 106.000 Euro zu | |
versteuerndes Arbeitseinkommen erzielten. Wobei die verteilungspolitische | |
Wirkung nicht der eigentliche Gegenstand der Gerichtsentscheidung war. In | |
dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch | |
rechtmäßig ist, da die Begründung – die Finanzierung der deutschen Einheit | |
– schon lange zurückzuliegen scheint. | |
Allerdings muss der Soli auch von Unternehmen und nicht nur von den | |
Eigentümern dieser Unternehmen gezahlt werden. Er wird unter anderem auf | |
die Körperschaftssteuer erhoben, die die Profite vieler Firmen betrifft, | |
die im internationalen Wettbewerb stehen. Dabei ist es so: Vergleichbare | |
Steuern wurden beispielsweise in den USA, Großbritannien und Frankreich in | |
den vergangenen Jahren gesenkt, in Deutschland aber nicht. Das kann einen | |
Nachteil für hiesige Firmen bedeuten, weil sie höhere Kosten zu verkraften | |
haben als ihre ausländischen Konkurrenten. Das Ziel, aus der gegenwärtigen | |
wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen, spricht ebenfalls dafür, den | |
Unternehmen bei der Gewinnsteuer entgegenzukommen. | |
So könnten die neue Bundestagsmehrheit und die Regierungskoalition die | |
Gerichtsentscheidung als Ausgangspunkt und Ansporn für eine Steuerreform | |
verstehen. Dabei ginge es darum, den Solidaritätszuschlag so umzubauen und | |
in den Einkommensteuertarif zu integrieren, dass der höhere Beitrag reicher | |
Privatleute beibehalten, die Belastung der Unternehmen jedoch reduziert | |
würde. Zum zweiten Punkt hat das politisch linksliberal positionierte | |
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen, den | |
Zuschlag nicht mehr auf die Körperschaftssteuer zu erheben und auch Gewinne | |
von Personengesellschaften davon freizustellen, wenn sie in den Firmen | |
bleiben und nicht an die Besitzenden ausgeschüttet werden. | |
Die Frage ist nun, ob Union und SPD die Kraft dazu haben. Die Vorversion | |
des Koalitionsvertrages, [2][das Sondierungspapier], enthält solche | |
Vorschläge. CDU und CSU wollen die Firmensteuer senken, die | |
Sozialdemokraten plädieren für höhere Abgaben für Wohlhabende. Allerdings | |
haben sich die Parteien darüber noch nicht geeinigt. Sie sollten es tun – | |
auch um die Einnahmen für die Zukunft zu sichern, die der Soli jetzt | |
bringt. Denn ewig wird das Bundesverfassungsgericht den Zuschlag nicht | |
verteidigen. | |
29 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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