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# taz.de -- Solidaritätszuschlag
„Boomer-Soli“: Gib die Renten-Kohle her, Boomer!
Das DIW-Institut schlägt vor, einen „Boomer-Soli“ zu erheben, der
wohlhabende Alte zur Kasse bittet. Aber wer ist bereit zu teilen?
Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Un…
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen
für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.
Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es
bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des
Bundes“.
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der
Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12
Milliarden Euro ein.
Solidaritätszuschlag in Karlsruhe: Soli oder Haushaltsloch
Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem
Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli!
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale
Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil
bewirken.
Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der
Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse
geteilt.
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte!
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um
den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck
Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck
will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt
Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage.
Ministerin Paus schlägt Alarm.
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die
Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
Besserverdienende zahlen.
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
Koalitionspartner.
Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von
Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber
riskant.
FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag: Liberale klagen in Karlsruhe
Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors
Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin
vorgestellt.
CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn: Neoliberale Ultras
Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus
der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.
Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft
Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des
Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er
demnach nicht mehr abgezogen.
Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sa…
Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag: Auf dem Weg nach Karlsruhe
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die
FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu
ziehen.
Kommentar Hilfe für Ostdeutschland: Die Transferunion bleibt
Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht.
Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffe…
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel,
sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli
ganz abzuschaffen.
Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli
Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln
grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die
Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend
Kritik.
Kommentar Studie zur Deutschen Einheit: Durchsanierte Geisterstädte
Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften.
Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte.
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig
für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
Soli-Zuschlag umwidmen.
Ein Vorschlag für Griechenland: Schreckgespenst Solidarität
Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.
Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister
zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße
berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den
Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst
Seehofer.
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit
Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos.
Kolumne Liebeserklärung: Soli, bitte bleib bei uns!
Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir
weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum.
Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich
Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine
populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen
längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich
enttäuscht.
Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter
Ferne.
Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale
Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den
Beitrag.
Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
Union gefragt.
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über
die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht
automatisch sinken.
Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig?
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der
Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die
FDP.
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