# taz.de -- Solidaritätszuschlag | |
Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli! | |
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale | |
Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil | |
bewirken. | |
Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance | |
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der | |
Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse | |
geteilt. | |
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte! | |
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um | |
den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht. | |
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende | |
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck | |
Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. | |
Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig | |
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck | |
will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel. | |
Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt | |
Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. | |
Ministerin Paus schlägt Alarm. | |
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli? | |
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die | |
Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen | |
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den | |
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch | |
Besserverdienende zahlen. | |
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne | |
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des | |
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine | |
Koalitionspartner. | |
Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen | |
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von | |
Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber | |
riskant. | |
FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag: Liberale klagen in Karlsruhe | |
Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors | |
Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin | |
vorgestellt. | |
CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn: Neoliberale Ultras | |
Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus | |
der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage. | |
Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft | |
Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des | |
Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er | |
demnach nicht mehr abgezogen. | |
Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan | |
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sa… | |
Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich. | |
Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag: Auf dem Weg nach Karlsruhe | |
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die | |
FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu | |
ziehen. | |
Kommentar Hilfe für Ostdeutschland: Die Transferunion bleibt | |
Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. | |
Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden. | |
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffe… | |
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, | |
sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli | |
ganz abzuschaffen. | |
Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli | |
Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln | |
grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“. | |
Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag | |
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die | |
Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend | |
Kritik. | |
Kommentar Studie zur Deutschen Einheit: Durchsanierte Geisterstädte | |
Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften. | |
Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte. | |
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“ | |
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig | |
für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. | |
Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen | |
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel | |
fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den | |
Soli-Zuschlag umwidmen. | |
Ein Vorschlag für Griechenland: Schreckgespenst Solidarität | |
Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung | |
schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet. | |
Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld | |
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister | |
zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße | |
berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus. | |
Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht | |
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den | |
Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst | |
Seehofer. | |
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli | |
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss | |
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit | |
Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos. | |
Kolumne Liebeserklärung: Soli, bitte bleib bei uns! | |
Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir | |
weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum. | |
Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich | |
Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine | |
populäre Lösung. Und die ist ungerecht. | |
Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden | |
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen | |
längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich | |
enttäuscht. | |
Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt | |
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. | |
Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter | |
Ferne. | |
Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“ | |
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale | |
Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den | |
Beitrag. | |
Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen | |
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich | |
geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die | |
Union gefragt. | |
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli | |
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über | |
die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht | |
automatisch sinken. | |
Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig? | |
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der | |
Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die | |
FDP. |