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# taz.de -- Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden
> Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen
> längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich
> enttäuscht.
Bild: Nehmt Abschied, Brüder, ungewiss ist alle Wiederkehr. Die Zukunft liegt …
BERLIN dpa | Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag [1][nach
Informationen der Süddeutschen Zeitung] vom Jahr 2020 an schrittweise
senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel
und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt,
schreibt die Zeitung.
Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum
Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim
Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt.
Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.
Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig
in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD
und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er
ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit
auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel
und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl
versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.
SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung Bild, es sei schade, dass Merkel und
Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgen wollten. Der
Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und
gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun
werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch
lange behalten und die kalte Progression leider auch.“
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag
auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er
bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und
fließt in den allgemeinen Etat.
4 Mar 2015
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-der-unionsfuehrung-der-soli-sol…
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