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# taz.de -- Soli
Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat.
Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Solidaritätszuschlag in Karlsruhe: Soli oder Haushaltsloch
Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem
Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: Das Flauten-Gejammer nützt der AfD
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf
Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen
verunsichert.
Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck
will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig
sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt
verkauft.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Es geht ums Eingemachte
Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger
wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu
reden.
Internetradio statt Soli-Party: Romantic Radio aus Berlin
Verbindung der Nachbarschaft, Verbindung über die Zeiten hinweg: Das
Internet Radio Refuge Worldwide ist schnell gewachsen und hat große Pläne.
Streetpunk-Solisampler: If the Kids are united
Vier Bands für ein Halleluja: Die Compilation „United World Wide“
versammelt Punkbands aus Ost- und Westeuropa für einen guten Zweck.
Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über Geld
Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen
MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder
Rechnung zu tragen.
Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“
Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan
Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
Strategiepapier für Ostdeutschland: Flottes Netz für den Osten
CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im
Herbst stehen drei Landtagswahlen an.
Debatte Solidarzuschlag: Ein Geschenk für die Reichen
Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden
Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen.
Benefiz-Party für Geflüchtete in Berlin: „Club-Kultur mit Subkultur“
Im About Blank steigt zum fünften Mal die Soli-Party About United. Die
Einnahmen gehen an Projekte von Geflüchteten und gegen Rassismus.
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffe…
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel,
sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli
ganz abzuschaffen.
Kommentar Armut in Deutschland: Wohnungsbau statt Steuern senken
Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum,
die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus.
Debatte Kolonialisierung durch Westen: Eine neue Ostpolitik
Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wä…
es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) all…
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den
Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf
wenig Gegenliebe.
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig
für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich
Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine
populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter
Ferne.
Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale
Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den
Beitrag.
Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
Union gefragt.
Steuersätze in den Bundesländern: Wer melkt weniger?
Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt
zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb?
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über
die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht
automatisch sinken.
Wahlkampf der SPD: Steinbrück lobt den Osten
In Halle schmeißt sich Steinbrück an die Ostdeutschen ran. Er relativiert
seine Merkel-Schelte in Sachen Europa und fordert den Soli fortzusetzen.
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