# taz.de -- Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorsto�… | |
> Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den | |
> Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer | |
> auf wenig Gegenliebe. | |
Bild: Früher gegen den Zuschlag, heute dafür: Bayerns Ministerpräsident Hors… | |
Berlin afp | CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem Vorstoß zur | |
Verlängerung des Solidaritätszuschlags wegen der hohen Flüchtlingszahlen | |
auf Kritik gestoßen. „Solche Vorschläge schüren nur Ressentiments gegen | |
Zuwanderer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die | |
Überlegungen von Seehofer als „vergiftet“. Auch von der FDP kam Kritik. | |
Seehofer hatte eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Spiel | |
gebracht und das mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet. Der Solidarpakt | |
II läuft 2019 aus. Die Union hatte sich darauf verständigt, den | |
Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. | |
Die SPD lehnt den Vorstoß von Seehofer ab. „Wir brauchen keine Extra-Abgabe | |
für Flüchtlinge“, sagte Barley. Seehofer treibe „mit seiner Kursänderung | |
beim Soli nur die nächste Sau durchs Dorf“. Die SPD wolle weiter in Kitas, | |
Schulen und den Wohnungsbau investieren. „Davon profitieren alle in unserer | |
Gesellschaft.“ | |
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wertete Seehofers Vorschlag als Zeichen | |
für die Uneinigkeit in der Union. Die Unions-Forderung nach Abschaffung des | |
Soli sei „von Beginn an eine unglaubwürdige Luftbuchung“ gewesen, die | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nie mit der Realität in | |
Einklang bringen konnte“, erklärte Schäfer-Gümbel in Berlin. | |
## Kritik von Grünen und FDP | |
Grünen-Chefin Peter verwies darauf, dass der bayrische Ministerpräsident | |
„an vorderster Front der Soli-Gegner“ gestanden habe. Der nun gemachte | |
Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten „kommt spät und er ist | |
vergiftet“, sagte Peter am Sonntag. „Die Entscheidung über Aufnahme und | |
Integration von Flüchtlingen darf nicht mit dem Soli verknüpft werden. Das | |
Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze.“ | |
Peter machte zugleich deutlich, dass die Grünen die Abschaffung des Soli | |
grundsätzlich ablehnen. „Unabhängig von der Flüchtlingszuwanderung ist seit | |
langem klar, dass der Soli auch über 2019 hinaus für die Herstellung | |
gleicher Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen | |
gebraucht wird“, sagte die Parteichefin. Der Investitionsstau bei | |
Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz sei dramatisch. | |
„Deswegen wäre es unklug und unsolidarisch, den Soli ersatzlos zu | |
streichen“, sagte sie. | |
FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung | |
des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. „Mit einer | |
vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven | |
für finanzielle Risiken gehabt“, erklärte Lindner in Berlin. Union und SPD | |
gingen „unverantwortlich“ mit den Staatsfinanzen um. | |
Durch den Soli fließen derzeit rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse. | |
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte kürzlich bereits Thüringens | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, den Solidaritätszuschlag | |
über 2019 hinaus zu erhalten und ihn zu einem „Integrationssoli“ für | |
Flüchtlinge zu erweitern. | |
Am Wochenende bekräftigte er seine Forderung. „Die Länder sollten schnell | |
einen gemeinsamen Vorschlag für eine Fortführung des Soli machen, damit wir | |
die Integrationsleistung solidarisch schultern können“, sagte Ramelow der | |
Bild am Sonntag. | |
20 Dec 2015 | |
## TAGS | |
Soli | |
Horst Seehofer | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
CDU-Parteitag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag | |
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die | |
Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend | |
Kritik. | |
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Abschottung mit menschlichem Antlitz | |
Angela Merkels perfekt inszenierter Auftritt verblasste schon nach einem | |
Tag. Seehofer und Frontex holten die Kanzlerin in die Realpolitik zurück. | |
Pläne der EU für eine Küstenwache: Schotten dicht | |
Die Einreise von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen soll verhindert | |
werden. Die Küstenwache soll auch gegen den Willen von Staaten eingreifen | |
dürfen. | |
Parteitag in Karlsruhe: Kommt ein Seehofer zur CDU | |
Auf dem Parteitag der CSU hatte Horst Seehofer die Bundeskanzlerin | |
brüskiert. Nun erschien er zum Gegenbesuch in Karlsruhe. |