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# taz.de -- Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorsto�…
> Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den
> Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer
> auf wenig Gegenliebe.
Bild: Früher gegen den Zuschlag, heute dafür: Bayerns Ministerpräsident Hors…
Berlin afp | CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem Vorstoß zur
Verlängerung des Solidaritätszuschlags wegen der hohen Flüchtlingszahlen
auf Kritik gestoßen. „Solche Vorschläge schüren nur Ressentiments gegen
Zuwanderer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die
Überlegungen von Seehofer als „vergiftet“. Auch von der FDP kam Kritik.
Seehofer hatte eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Spiel
gebracht und das mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet. Der Solidarpakt
II läuft 2019 aus. Die Union hatte sich darauf verständigt, den
Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.
Die SPD lehnt den Vorstoß von Seehofer ab. „Wir brauchen keine Extra-Abgabe
für Flüchtlinge“, sagte Barley. Seehofer treibe „mit seiner Kursänderung
beim Soli nur die nächste Sau durchs Dorf“. Die SPD wolle weiter in Kitas,
Schulen und den Wohnungsbau investieren. „Davon profitieren alle in unserer
Gesellschaft.“
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wertete Seehofers Vorschlag als Zeichen
für die Uneinigkeit in der Union. Die Unions-Forderung nach Abschaffung des
Soli sei „von Beginn an eine unglaubwürdige Luftbuchung“ gewesen, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nie mit der Realität in
Einklang bringen konnte“, erklärte Schäfer-Gümbel in Berlin.
## Kritik von Grünen und FDP
Grünen-Chefin Peter verwies darauf, dass der bayrische Ministerpräsident
„an vorderster Front der Soli-Gegner“ gestanden habe. Der nun gemachte
Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten „kommt spät und er ist
vergiftet“, sagte Peter am Sonntag. „Die Entscheidung über Aufnahme und
Integration von Flüchtlingen darf nicht mit dem Soli verknüpft werden. Das
Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze.“
Peter machte zugleich deutlich, dass die Grünen die Abschaffung des Soli
grundsätzlich ablehnen. „Unabhängig von der Flüchtlingszuwanderung ist seit
langem klar, dass der Soli auch über 2019 hinaus für die Herstellung
gleicher Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen
gebraucht wird“, sagte die Parteichefin. Der Investitionsstau bei
Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz sei dramatisch.
„Deswegen wäre es unklug und unsolidarisch, den Soli ersatzlos zu
streichen“, sagte sie.
FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung
des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. „Mit einer
vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven
für finanzielle Risiken gehabt“, erklärte Lindner in Berlin. Union und SPD
gingen „unverantwortlich“ mit den Staatsfinanzen um.
Durch den Soli fließen derzeit rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte kürzlich bereits Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, den Solidaritätszuschlag
über 2019 hinaus zu erhalten und ihn zu einem „Integrationssoli“ für
Flüchtlinge zu erweitern.
Am Wochenende bekräftigte er seine Forderung. „Die Länder sollten schnell
einen gemeinsamen Vorschlag für eine Fortführung des Soli machen, damit wir
die Integrationsleistung solidarisch schultern können“, sagte Ramelow der
Bild am Sonntag.
20 Dec 2015
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CDU-Parteitag
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