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# taz.de -- Pläne der EU für eine Küstenwache: Schotten dicht
> Die Einreise von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen soll verhindert
> werden. Die Küstenwache soll auch gegen den Willen von Staaten eingreifen
> dürfen.
Bild: Solche Bilder soll es nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geben:…
Brüssel taz | Erst wurden die Balkanstaaten aufgefordert, Flüchtlinge nicht
mehr „durchzuwinken“. Dann wurde die Türkei beauftragt, Überfahrten nach
Griechenland zu erschweren. Nun folgt der dritte Akt: Die EU-Kommission
will eine europäische Küstenwache schaffen und diese – wenn nötig auch
gegen den Willen Athens – in der Ägäis einsetzen.
Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag in
Straßburg vorgestellt hat. Wie schon die ersten beiden Schritte ist auch
dieser eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Kommissionschef
Jean-Claude Juncker hat sich für den Grenzschutzplan eingesetzt; beim
EU-Gipfel am Donnerstag will er ihn gemeinsam mit Merkel voranbringen.
Der Vorschlag sieht eine massive Aufwertung der EU-Grenzschutzagentur
Frontex vor. Die Agentur soll zu einer weitgehend autonomen Küsten- und
Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Sie soll die „Migrationsströme“
überwachen, Abschiebungen unterstützen und ein „Recht auf Intervention“
erhalten. Dazu sollen die EU-Staaten künftig mindestens 1.500 Grenzschützer
bereitstellen, die Frontex in „Schnelleingreiftruppen“ innerhalb von
wenigen Tagen losschicken kann.
Die Kommission wählt dabei eine ungewöhnlich direkte, fast kriegerische
Sprache: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein
einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der
vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen
alleine fertigwerden.“ Mit der vorderen Linie sei Griechenland gemeint,
heißt es in Brüssel.
Offenbar verlieren Juncker und Merkel die Geduld mit dem Land, das seit
Monaten im Epizentrum der Flüchtlingskrise liegt. Während die Türkei mit
EU-Beitrittsverhandlungen und Milliardenhilfen belohnt wird, droht Athen
der Verlust der Souveränität über seine Seegrenze.
Allerdings ist unklar, wie die neuen EU-Grenzschützer vorgehen sollen. Sie
verfügen bisher über nur wenige Boote und keine Ortskenntnis. Doch darum
geht es zunächst auch gar nicht. Juncker steht unter Druck der Osteuropäer,
Merkel unter Druck der CSU, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ohne
eine Sicherung der Außengrenzen werde sich das Schengen-System der
Reisefreiheit nicht halten lassen, warnen Experten.
Die neue Küstenwache soll notfalls auch gegen den Willen des betroffenen
Staates eingesetzt werden können – auf Anweisung der Kommission. Das geht
einigen Ländern wie Polen oder Ungarn zu weit. Sie pochen auf nationale
Souveränität und drohen, den Vorschlag in Brüssel scheitern zu lassen.
Kritik kommt auch aus dem rot-grünen Lager. Die SPD-Europaabgeordnete
Birgit Sippel warnte: „Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf
von Grundrechten führen.“ Und die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller
erklärte, der Kommissionsvorschlag lese sich „wie der
Weihnachtswunschzettel von Seehofer, de Maizière & Co“.
15 Dec 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
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