# taz.de -- Pläne der EU für eine Küstenwache: Schotten dicht | |
> Die Einreise von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen soll verhindert | |
> werden. Die Küstenwache soll auch gegen den Willen von Staaten eingreifen | |
> dürfen. | |
Bild: Solche Bilder soll es nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geben:… | |
Brüssel taz | Erst wurden die Balkanstaaten aufgefordert, Flüchtlinge nicht | |
mehr „durchzuwinken“. Dann wurde die Türkei beauftragt, Überfahrten nach | |
Griechenland zu erschweren. Nun folgt der dritte Akt: Die EU-Kommission | |
will eine europäische Küstenwache schaffen und diese – wenn nötig auch | |
gegen den Willen Athens – in der Ägäis einsetzen. | |
Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag in | |
Straßburg vorgestellt hat. Wie schon die ersten beiden Schritte ist auch | |
dieser eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker hat sich für den Grenzschutzplan eingesetzt; beim | |
EU-Gipfel am Donnerstag will er ihn gemeinsam mit Merkel voranbringen. | |
Der Vorschlag sieht eine massive Aufwertung der EU-Grenzschutzagentur | |
Frontex vor. Die Agentur soll zu einer weitgehend autonomen Küsten- und | |
Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Sie soll die „Migrationsströme“ | |
überwachen, Abschiebungen unterstützen und ein „Recht auf Intervention“ | |
erhalten. Dazu sollen die EU-Staaten künftig mindestens 1.500 Grenzschützer | |
bereitstellen, die Frontex in „Schnelleingreiftruppen“ innerhalb von | |
wenigen Tagen losschicken kann. | |
Die Kommission wählt dabei eine ungewöhnlich direkte, fast kriegerische | |
Sprache: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein | |
einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der | |
vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen | |
alleine fertigwerden.“ Mit der vorderen Linie sei Griechenland gemeint, | |
heißt es in Brüssel. | |
Offenbar verlieren Juncker und Merkel die Geduld mit dem Land, das seit | |
Monaten im Epizentrum der Flüchtlingskrise liegt. Während die Türkei mit | |
EU-Beitrittsverhandlungen und Milliardenhilfen belohnt wird, droht Athen | |
der Verlust der Souveränität über seine Seegrenze. | |
Allerdings ist unklar, wie die neuen EU-Grenzschützer vorgehen sollen. Sie | |
verfügen bisher über nur wenige Boote und keine Ortskenntnis. Doch darum | |
geht es zunächst auch gar nicht. Juncker steht unter Druck der Osteuropäer, | |
Merkel unter Druck der CSU, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ohne | |
eine Sicherung der Außengrenzen werde sich das Schengen-System der | |
Reisefreiheit nicht halten lassen, warnen Experten. | |
Die neue Küstenwache soll notfalls auch gegen den Willen des betroffenen | |
Staates eingesetzt werden können – auf Anweisung der Kommission. Das geht | |
einigen Ländern wie Polen oder Ungarn zu weit. Sie pochen auf nationale | |
Souveränität und drohen, den Vorschlag in Brüssel scheitern zu lassen. | |
Kritik kommt auch aus dem rot-grünen Lager. Die SPD-Europaabgeordnete | |
Birgit Sippel warnte: „Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf | |
von Grundrechten führen.“ Und die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller | |
erklärte, der Kommissionsvorschlag lese sich „wie der | |
Weihnachtswunschzettel von Seehofer, de Maizière & Co“. | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
EU | |
EU-Außengrenzen | |
Frontex | |
Schwerpunkt Türkei | |
Polen | |
Flüchtlingspolitik | |
Soli | |
Schiffsunglück | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
David Cameron | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Türkei | |
Flüchtlinge | |
CDU-Parteitag | |
Fremdenfeindlichkeit | |
Schwerpunkt Syrien | |
CDU-Parteitag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Seeraumüberwachung in der Ägäis: Bundeswehr soll sich beteiligen | |
Die Streitkräfte sollen die Türkei beim Kampf gegen Menschenschmuggel | |
unterstützen. Das verspricht die Verteidigungsministerin. | |
EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen | |
Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische | |
Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe. | |
Kommentar Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer plustert sich auf | |
Mit populistischen Vorschägen zur Flüchtlingspolitik macht die CSU der AfD | |
Konkurrenz. Und Horst Seehofer setzt auf Vernebelungstaktik. | |
Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) all… | |
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den | |
Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf | |
wenig Gegenliebe. | |
Untergang von Flüchtlingsboot: 18 Menschen sterben in der Ägäis | |
Das Schiff sank vor der türkischen Westküste. 14 Menschen aus Syrien, dem | |
Irak und Pakistan konnten türkischen Medien zufolge von der Küstenwache | |
gerettet werden. | |
Frontex-Einsatz in Griechenland: Mehr Grenzpatrouille vor Neujahr | |
Noch Ende Dezember will die EU-Grenzschutzagentur verstärkt an | |
Griechenlands Grenzen verkehren. Im Fokus steht die Überprüfung von | |
Flüchtlingen. | |
Debatte Flüchtlinge: Die Schwester der Ökobewegung | |
Es gibt wieder Lager in Deutschland – und Entsetzen darüber. Wie die neu | |
Ankommenden neoliberale Gewissheiten untergraben. | |
Bericht des UNHCR: So viele Flüchtlinge wie nie zuvor | |
2015 dürften nach Schätzung der Vereinten Nationen mehr als 60 Millionen | |
Menschen auf der Flucht sein. Einer von 122 Menschen weltweit ist | |
Flüchtling. | |
Britische Forderungen auf dem EU-Gipfel: Camerons Wunschliste | |
Großbritanniens Premierminister David Cameron will die EU verändern – oder | |
austreten. Doch nicht alle seiner Forderungen finden Anklang. | |
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Der Merkel-Freundeskreis | |
Ein Drittstaat wie die Türkei ist derzeit wichtiger als Länder wie Italien | |
oder Polen. Die Europäische Union funktioniert nicht mehr. | |
Vorwurf von Amnesty International: EU finanziert Flüchtlingshaftzentren | |
Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker | |
zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld. | |
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Misshandelt in Bulgarien | |
Prügel, Fußtritte, Schüsse: Menschenrechtler aus Belgrad erheben schwere | |
Vorwürfe gegen die bulgarischen Behörden. | |
Parteitag in Karlsruhe: Kommt ein Seehofer zur CDU | |
Auf dem Parteitag der CSU hatte Horst Seehofer die Bundeskanzlerin | |
brüskiert. Nun erschien er zum Gegenbesuch in Karlsruhe. | |
Straftaten und Flüchtlingsunterbringung: Über 3.500 rechtsmotivierte Delikte | |
Es gibt einen starken Anstieg rechter Delikte in Deutschland. Wenn es um | |
Gewalt und Brandanschläge geht, ist Sachsen Spitzenreiter. | |
EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt: Eine sehr pragmatische Politik | |
Dank der türkischen Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge geht es mit | |
den Beitrittsverhandlungen voran. Zwei neue Kapitel wurden jetzt eröffnet. | |
Kommentar Merkel beim CDU-Parteitag: Die gütige Matriarchin | |
Angela Merkel hat das geschickt gemacht in Karlsruhe. Das Wichtigste war | |
das Einschwören der Zuhörerschaft auf das C im Parteinamen. |