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# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Der Merkel-Freundeskreis
> Ein Drittstaat wie die Türkei ist derzeit wichtiger als Länder wie
> Italien oder Polen. Die Europäische Union funktioniert nicht mehr.
Bild: Merkel und Faymann und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu.
Österreichs Kanzler Faymann ist für Kanzlerin Merkel der treueste
Verbündete in der Flüchtlingskrise. Dagegen ist nichts einzuwenden, beide
Länder liegen schließlich auf derselben liberalen Linie und arbeiten Hand
in Hand.
Merkwürdig wird es allerdings, wenn Faymann sich nun auch noch als
Gastgeber für Merkel betätigt und eine „Koalition der Willigen“ in seine
Brüsseler EU-Vertretung lädt. Das weckt Argwohn und könnte Europa noch mehr
spalten.
Schon jetzt zerfällt die EU in drei Gruppen: die Osteuropäer, die sich
gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren; die Westeuropäer, die nur das
Nötigste tun; und die „Willigen“, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. N…
machen Merkel und Faymann noch ein weiteres Fass auf.
Bei ihrer Elferrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es nämlich
vor allem um die Türkei. Merkel und Faymann maßen sich an, gemeinsam mit
dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu die Beschlüsse umzusetzen, die
alle 28 EU-Staaten gefasst haben.
## Was Merkel und Faymann wollen
Damit reißen sie neue Gräben auf. Der Merkel-Freundeskreis ist ein Affront
für EU-Ratspräsident Tusk, der die EU-Gipfel organisiert. Er ist aber auch
ein Problem für Kommissionschef Juncker, der normalerweise für die
Umsetzung der EU-Beschlüsse zuständig ist.
Wenn nun elf Staaten unter Führung Merkels darüber befinden, wie es mit der
Türkei und den Flüchtlingen weitergeht, dann funktioniert die EU nicht
mehr. Dann wird ein Drittstaat, der massiv die Menschenrechte verletzt,
wichtiger als Länder wie Italien oder Polen, die nicht dabei waren.
Aber vielleicht ist es ja genau das, was Merkel und Faymann wollen.
Vielleicht basteln sie an einem Kerneuropa, das die Bremser hinter sich
lässt und einen neuen Weg aus der Flüchtlingskrise eröffnet. Wenn das so
ist, dann sollte sie es aber auch offen aussprechen. Alles andere ist Gift
für Europa.
17 Dec 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Werner Faymann
EU-Flüchtlingspolitik
Polen
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Werner Faymann
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