# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Der Merkel-Freundeskreis | |
> Ein Drittstaat wie die Türkei ist derzeit wichtiger als Länder wie | |
> Italien oder Polen. Die Europäische Union funktioniert nicht mehr. | |
Bild: Merkel und Faymann und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. | |
Österreichs Kanzler Faymann ist für Kanzlerin Merkel der treueste | |
Verbündete in der Flüchtlingskrise. Dagegen ist nichts einzuwenden, beide | |
Länder liegen schließlich auf derselben liberalen Linie und arbeiten Hand | |
in Hand. | |
Merkwürdig wird es allerdings, wenn Faymann sich nun auch noch als | |
Gastgeber für Merkel betätigt und eine „Koalition der Willigen“ in seine | |
Brüsseler EU-Vertretung lädt. Das weckt Argwohn und könnte Europa noch mehr | |
spalten. | |
Schon jetzt zerfällt die EU in drei Gruppen: die Osteuropäer, die sich | |
gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren; die Westeuropäer, die nur das | |
Nötigste tun; und die „Willigen“, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. N… | |
machen Merkel und Faymann noch ein weiteres Fass auf. | |
Bei ihrer Elferrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es nämlich | |
vor allem um die Türkei. Merkel und Faymann maßen sich an, gemeinsam mit | |
dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu die Beschlüsse umzusetzen, die | |
alle 28 EU-Staaten gefasst haben. | |
## Was Merkel und Faymann wollen | |
Damit reißen sie neue Gräben auf. Der Merkel-Freundeskreis ist ein Affront | |
für EU-Ratspräsident Tusk, der die EU-Gipfel organisiert. Er ist aber auch | |
ein Problem für Kommissionschef Juncker, der normalerweise für die | |
Umsetzung der EU-Beschlüsse zuständig ist. | |
Wenn nun elf Staaten unter Führung Merkels darüber befinden, wie es mit der | |
Türkei und den Flüchtlingen weitergeht, dann funktioniert die EU nicht | |
mehr. Dann wird ein Drittstaat, der massiv die Menschenrechte verletzt, | |
wichtiger als Länder wie Italien oder Polen, die nicht dabei waren. | |
Aber vielleicht ist es ja genau das, was Merkel und Faymann wollen. | |
Vielleicht basteln sie an einem Kerneuropa, das die Bremser hinter sich | |
lässt und einen neuen Weg aus der Flüchtlingskrise eröffnet. Wenn das so | |
ist, dann sollte sie es aber auch offen aussprechen. Alles andere ist Gift | |
für Europa. | |
17 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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