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# taz.de -- Regierungserklärung von Angela Merkel: Europas dicke Bretter
> Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel
> warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
Bild: Die Kanzlerin und ihr Außenminister am Mittwochmorgen.
Berlin taz | Am Tag vor den Verhandlungen der europäischen Staats- und
Regierungschefs warnte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor
Nationalstaaterei. Es war ein Appell an die EU-Mitglieder. Nationale
Interessen, sagte sie, müsse man zusammen mit europäischen sehen, Probleme
als globale begreifen. Dass wir in einem „Europa des Friedens, der Freiheit
und der guten Nachbarschaft“ lebten, sei alles andere als
selbstverständlich.
Vor welch großer Zahl an gemeinsamen Aufgaben die EU steht, wurde deutlich,
als sie die Themen des Gipfels aufzuzählen begann: Terrorismusbekämpfung,
eine globale Energiewende, das transatlantische Bündnis, die Zukunft der
Währungsunion, der Ukraine-Konflikt. Es war eine Liste, die kaum enden
wollte, und doch muss sie abgearbeitet werden. Merkel fürchtet, die
Errungenschaften der EU könnten andernfalls verloren gehen. „Und kein Land
in Europa braucht sie so wie wir.“
Merkel arbeitete sich an den Nachbarländern ab. Frankreich, der Freund.
Großbritannien, ein „natürlicher“ Verbündeter. „Andererseits werden wi…
grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration nicht infrage
stellen“, sagte sie mit Blick auf die britischen Drohungen, aus der EU
auszutreten.
Die Europa-Kritiker, Polen und Ungarn, sprach sie nur indirekt an, als sie
über ihr Ziel redete, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verfolgen. „Die
Verteilung der Flüchtlinge ist eine Frage elementarer europäischer
Solidarität.“ Genauso wie Anstrengungen außerhalb Europas, in Afrika, der
Türkei, Syrien.
## „Allianz für den Krieg“
Merkel sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, die
europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Zur Not, so sieht es die
Kommission vor, könne Frontex eigenständig an den Außengrenzen der EU tätig
werden – auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staats. Das greift in die
nationale Souveränität der EU-Staaten ein, deshalb ist der Vorschlag sehr
umstritten. Merkel will sich trotzdem dafür einsetzen. Nach dem bisherigen
Entwurf beträfe das deutsche Grenzen auch nicht.
Und obwohl Merkel eine ganze Liste an Fragen abarbeitete, blieb vieles
ungesagt. „Warum exportieren wir Waffen in alle Welt?“, fragte Dietmar
Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion. „Werben Sie für eine Allianz gegen
Krieg!“
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, arbeitete sich am Zuspruch
für populistische Strömungen ab. An der neuen polnischen Regierung
beispielsweise, die gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die europäische
Fahne einzog.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht die Schuld für die
europäische Krise auch bei Deutschland: Das europäische Asylverfahren
„Dublin III“ sei ungerecht und Deutschland habe es zu lange akzeptiert –
weil es zu den Profiteuren gehöre. Merkel, so forderte Hofreiter, solle
sich dafür entschuldigen. Die aber war da längst wieder in ein Gespräch
vertieft.
16 Dec 2015
## AUTOREN
Christina Schmidt
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