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# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Abschottung mit menschlichem…
> Angela Merkels perfekt inszenierter Auftritt verblasste schon nach einem
> Tag. Seehofer und Frontex holten die Kanzlerin in die Realpolitik zurück.
Bild: Griechische Grenzpolizistinnen und ein Frontex-Mitarbeiter an der griechi…
Sie strahlte nur einen Tag. So schnell ist das schöne Bild einer
konsequenten Kanzlerin mit komplett zufriedener Gefolgschaft selten in
seine weniger schönen, komplizierten Einzelteile zerfallen wie bei diesem
CDU-Parteitag.
Schon einen Tag nach Angela Merkels perfekt inszeniertem Auftritt samt
Kuscheln mit Plüschwolf traten zwei eher unsympathische Wachhunde ins Bild,
die all die Widersprüche der deutschen Flüchtlingspolitik deutlich machten:
Horst Seehofer und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Direkt nachdem die CDU das unfreundliche Wort „Obergrenze“ rhetorisch
umschifft hatte, forderte sie der Chef der Schwesterpartei wieder ein. Was
auch sonst, da die CSU dies gerade erst beschlossen hatte? Und direkt
nachdem Merkel ihre sommerliche Grenzöffnung mit einem „humanitären
Imperativ“ begründet hatte, kündigte die EU-Kommission neue
„Eingreiftruppen“ zum Schutz der Außengrenzen an, die im Notfall auch gegen
den Willen der Grenzstaaten eingesetzt werden sollen.
Wer sich nun fragt, wie das alles zusammenpassen soll und wo da Merkels
Linie verläuft, wird feststellen: Die gibt es nicht mehr. Merkel ist wieder
ganz die Alte: die Einerseits-andererseits-Kanzlerin und
Sowohl-als-auch-Parteichefin, die sich so wenig wie möglich festlegt.
Einerseits: Keine Abschottung! Andererseits: Mehr Abschiebungen, mehr
Grenzschutz!
Nach monatelanger Kritik hat Merkel nun versprochen, zu versuchen, die Zahl
der Flüchtlinge „spürbar zu verringern“. Das ist der kleinste Nenner, der
die Union halbwegs eint. Aber wie sie die Zahl verringern will?
Tja. Vorerst nicht mit harten Maßnahmen an den deutschen Grenzen, dafür an
den EU-Grenzen. Ist das humaner? Wohl kaum. Aber: Wer in Europa könnte eine
humanere Politik durchsetzen?
Was Merkel versucht, ist im EU-Vergleich immer noch ehrenwert: Zu retten,
was zu retten ist vom guten Willen aus dem Sommer – aber die Grenzen des
politisch und praktisch Machbaren beachten.
Das ist zu wenig, um alle Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Aber viel
mehr als die anderen zu leisten bereit sind. Und auf eine Kanzlerin zu
hoffen, die mehr als Merkel schafft, ist Utopie.
15 Dec 2015
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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