# taz.de -- Die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag: Merkels bestes Deutschland | |
> In ihrer Rede erinnert Merkel an die Anfänge der Partei. Deutschland | |
> könne auch in der Flüchtlingspolitik „Größtes“ schaffen, sagt sie. | |
Bild: „Wir schaffen das“: Merkel bekräftigt auf dem Parteitag ihr Mantra. | |
KARLSRUHE taz | Als Angela Merkel die Bühne betritt, beginnt der Showdown. | |
Mit gewohnt routinierter Stimme sagt sie: „2015 ist ein unglaubliches | |
Jahr.“ Sie spricht von Ereignissen weltweit, dabei gilt der Satz auch ihrer | |
Partei: Wochenlang hatten die Flügel der CDU und die gesamte CSU mit ihr | |
gerungen. Ein Streit hatte sich an der Frage aufgehängt, welchen Kurs die | |
CDU in der Flüchtlingspolitik wählen will, der Parteitag soll es an diesem | |
Montag klären. | |
Was Merkel aber macht, ist nicht weniger als vor 1000 Delegierten zu | |
referieren, was die CDU sei, warum sie alle nun europäisch denken müssten, | |
nicht nur national. Dass Globalisierung mehr bedeute, als den Titel als | |
Exportnation zu erkämpfen. Statt ihren Kritikern nachzugeben, verteidigt | |
Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra. | |
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe redet sie als Vorsitzende ihrer | |
Partei, spricht aber über ein Jahr als Bundeskanzlerin. Merkel reflektiert | |
ein langes Jahr, das mit Anschlägen in Paris begonnen hatte und auch so | |
endet, von der Griechenlandkrise geprägt war, in dem ein Pilot ein Flugzeug | |
abstürzen ließ, in der Ukraine ein Krieg auszubrechen drohte, Tausende | |
Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. „Eine solche Abfolge von Ereignissen, | |
bei denen jedes von sich selbst schwer wiegt, habe ich selbst so noch nicht | |
erlebt.“ | |
Auf der Bühne ist nicht nur ein Foto der deutschen Flagge drapiert, sondern | |
auch die europäische. Die Botschaft: Der Umgang mit Flüchtlingen ist keine | |
nationale Angelegenheit. Europa muss sie gemeinsam angehen. „Es lohnt sich | |
der Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen“, sagt Merkel. Selbst | |
wenn sie darum noch mehrere Monate verhandeln müssten. | |
## Das O-Wort fällt nicht | |
Bei dieser Rede geht es nicht, um das, was Merkel sagt. Sondern auch darum, | |
was nicht gesagt wird. Fällt es doch noch, das Wort, um das Merkels | |
Kritiker kreisen: Obergrenze? Insbesondere die Junge Union, der | |
Wirtschaftsflügel der Partei, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident | |
Reiner Haseloff hatten sie gefordert. Merkel und ihre Verbündeten hatten | |
sie stets abgelehnt. Sie spricht davon, „Zahlen der Flüchtlinge spürbar zu | |
reduzieren“. Von Abschiebungen sogar nach Afghanistan, dafür aber „mit | |
freundlichem Gesicht“. Begrenzung des Familienzuzugs, Schutz der | |
europäischen Außengrenzen, restriktive Maßnahmen. Das O-Wort fällt aber | |
nicht. | |
Im Vorfeld des Parteitages hieß es, es solle eine Aussprache geben, | |
Delegierte sollten den Raum bekommen, Kritik zu üben, zu debattieren. Dann | |
aber hat der Bundesvorstand in letzter Minute alles geglättet, Gegner ihre | |
Anträge zurück gezogen. Der Partei hatte ihnen einen Kompromiss angeboten: | |
„Eine Formulierung, die es dem einen oder anderen erlaubt, sich besser | |
wieder zu finden“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Vorabend des | |
Parteitags. Die Formulierung lautet so: „Wir sind entschlossen, den Zuzug | |
von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu | |
verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und | |
Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ | |
Merkel hält sich in ihrer Rede nicht an solchen Details auf. Stattdessen | |
macht sie einen Exkurs in die Geschichte, Adenauer habe nicht ein bisschen | |
Freiheit gewählt. Erhard nicht ein Wohlstand für fast alle. Kohl nicht nur | |
einige blühende Landschaften. Warum sie also daran festhalte, Deutschland | |
könne es schaffen? „Weil es zur Identität unseres Landes gehört Größtes … | |
leisten.“ Sie versteigt sich sogar zu noch einem Superlativ: „Unser | |
Deutschland ist das schönste und das beste Deutschland, das wir haben.“ | |
Dafür bekommt Angela Merkel Standing Ovations. Neun Minuten lang. | |
14 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
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